HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Im Haushaltsplan 2015 waren Investitionen in Höhe von 5,8 Mio. Euro vorgesehen. Dafür durften 4,8 Mio. Euro Kredite aufgenommen werden.

Jetzt, kurz vor Ende des Rechnungsjahres, (Schlusstermin ist meist in der ersten Dezemberhälfte) hat die FWG nachgefragt, wieviel Restmittel sich noch im Haushalt befinden, die noch nicht ausgegeben worden sind.

Zum Stichtag 17. November 2015 betrug der noch nicht ausgegebene Teil an Investitionsmitteln 7,8 Mio. Euro. Selbst wenn noch in den letzten drei Wochen vermehrt Schlussrechnungen eingehen und bezahlt werden, wird am Jahresende ein Restbetrag übrig bleiben, der wahrscheinlich noch über den im Haushaltsplan 2015 beplanten 5,8 Mio. Euro liegt.

Die Zahlen passen nicht zueinander. Wenn 5,8 Mio. Euro für 2015 geplant waren, am Jahresende aber über 7 Mio. Euro noch nicht ausgegeben sind, stellt sich die Frage: Wo kommen die 2 Mio. Euro her?
Wieso wurde im Haushaltsplan 2015 zusätzlich eine Kreditermächtigung für Investitionen in Höhe von 4,8 Mio. Euro eingeplant, wenn diese gar nicht abgearbeitet wurde?

Es ist ist klar, dass es immer Abweichungen gibt und Restmittel ins nächste Jahr übertragen werden können. So hohe Restmittel zeigen aber eine unzureichende Planung.

Haushalt 2016
Am 5. November 2015 wurde in die Stadtverordnetenversammlung der Entwurf des Haushaltsplans 2016 eingebracht. Am 26. November 2015 soll der Haushalt beschlossen werden. Es steht nicht genügend Zeit zur Verfügung, diesen Plan in den Fraktionen zu beraten.

Im neuen Haushalt für 2016 sind Investitionen in Höhe von 6,4 Mio. Euro ausgewiesen. Eine weitere Kreditaufnahme von 5.312.350 Euro soll genehmigt werden.

Das sind 7,8 Mio. Euro Restmittel aus 2015 plus 6,4 Mio. Euro für 2016, ergibt 14,2 Mio. Euro für Investitionen. Und das obwohl die bewilligten Mittel schon 2015 nicht ausgegeben wurden. Was mit dieser Summe finanziert werden soll, ist undurchsichtig.

In die Erhaltung der öffentlichen Infrastruktur von Straßen und Brücken wird bundesweit zu wenig investiert, so dass deren Wert immer mehr verfällt. Im diesem Jahr war eine Brückensanierung im Haushalt enthalten. In 2016 ist keine Brücke mehr genannt. Sind die alle in Ordnung? Vor Jahren noch war anderes zu hören.

Am 26. 11. 2015 sollen die Stadtverordneten einen Anbau für die Burgberggaststätte für 245.000 Euro beschließen. Diese Investition ist aber weder im Haushaltsplan 2015 noch im Haushaltsplan 2016 verzeichnet. In der Erläuterung zu dem Tagesordnungspunkt heißt es, dass ein Teil der Kosten aus der Position Grundstücksankäufe finanziert werden soll. Weitere Mittel sollen als Fördermittel aus dem europäischen LEADER-Programm kommen, obwohl bisher nicht bekannt ist, ob diese bewilligt werden.

Im Haushalt 2016 sind zwei Positionen mit Sperrvermerk des Magistrats versehen. Der Bau eines Kindergartens für 2 Mio. Euro und 500.000 Euro für die Umstrukturierung des Rathauses.
Dieser Sperrvermerk ist allerdings bedeutungslos, denn der Magistrat kann ihn auch wieder aufheben. Gewicht hätte lediglich ein Sperrvermerk, den die Stadtverordnetenversammlung ausspricht. Das erinnert an den Nutzungsvorbehalt im Kaufvertrag der Kasernengebäude U13 und U14.

Sind für unsere bereits hoch verschuldeten Stadt darüber hinaus weitere große Investitionen geplant, die noch nicht offen gelegt werden? Sollen die Stadtverordneten im Unklaren gelassen werden, oder aber "über den Tisch gezogen werden", wie der Fraktionsvorsitzender Stefan Gerlach (SPD) einmal beklagte?