Neu: Tonaufnahmen für Protokoll der Stadtverordneten-Versammlung
In der Stadtverordnetenversammlung am 11. Mai 2017 wurden zum ersten Mal Tonaufnahmen für das Protokoll aufgezeichnet.
Immer wieder gab es in der Vergangenheit Auseinandersetzungen wegen fehlerhafter oder manipulierter Protokolle. Falschinformationen wurden per Mehrheitsbeschluss als richtig definiert. Einzelne Stadtverordnete hatten keine Chance, sich gegen diese Vorgehensweise zu wehren.
Schon seit Jahren sieht die Geschäftsordnung vor, für das Protokoll Tonaufnahmen einzusetzen. Diese Aufnahmen hätten geholfen, Falschinformationen im Protokoll nachzuweisen. Das war lange nicht gewollt. Wollte man sich die Möglichkeit der Manipulation offen halten?
Der Stadtverordnete Sascha Henschke-Meyl (FWG) stellte im November 2012 einen Antrag, zukünftig Tonaufnahmen einzusetzen. Der Antrag wurde von der Mehrheit abgelehnt.
Jetzt soll die Tonaufnahme bis zum Ende der Einspruchsfrist gegen das Protokoll aufbewahrt werden. Sobald das Protokoll rechtsgültig ist, wird die Aufnahme gelöscht.
Aussagekräftigere Protokolle?
Ob mit Hilfe der Tonaufnahmen auch aussagekräftigere Protokolle verfasst werden, bleibt abzuwarten.
Das Niveau der Protokolle grenzte teilweise ans Lächerliche, wenn es hieß: Herr Meyer äußerte sich zum Sachverhalt oder zur Sache sprachen und dann folgte eine Reihe von Namen. Argumente darzustellen, wurde vermieden.
