Eine Haushaltsberatung ohne Beratung
Quelle: Auszug aus der Niederschrift vom 19.11.2020
In der Novembersitzung (19. 11.2020) der Stadtverordneten stand der Haushaltsplan für 2021 zur " Beratung und Beschlussfassung" auf der Tagesordnung. Die Sitzungsunterlagen mit einen Umfang von 580 Seiten konnten die Stadtverordneten ab 6. November im Ratsinformationssystem (RIM) einsehen. Sie hatten 14 Tage Zeit, sich durch diesen Berg hindurchzuarbeiten, falls sie ihr Bürgerauftrag als Stadtverordnete verantwortlich ausführen wollten. Natürlich neben ihrem sonstigen beruflichen und familiären Verpflichtungen. Um so weitreichende Entscheidungen über einen Jahresetat der Stadt von über 34 Millionen Euro verantwortlich zu treffen, erfordert neben dem Verständnis der Haushaltssystematik und des Haushaltsrechts weitergehende Recherchen zu den einzelnen Investitionsvorhaben, die 9 Mio. Euro betragen.
Die 580 Seiten können alle im Ratsinformationssystem (RIM) aufgerufen werden.
Das Ratsinformationssystem ist auf Antrag der Bürgerliste eingeführt worden, um so mehr Öffentlichkeit und Transparenz zu ermöglichen. Allerdings wurde diese bessere Informationsmöglichkeit für die Bürger systematisch unterlaufen. Es finden sich immer weniger Informationen im Ratsinformationssystem. Wer die Positionen der verschiedenen Stadtverordneten zu einem Thema kennenlernen möchte, findet nichts in den Protokollen. Das war früher anders, da wurden noch die unterschiedlichen Argumente im Protokoll erfasst.
Jetzt werden die Protokolle nur nach dem immer gleichen inhaltsleeren Schema verfasst.
ruft auf … erteilt das Wort … trägt vor … bittet um Wortmeldungen … zur Sache sprechen …
Nichts zum Inhalt … Keine Argumente
Die Haushaltsberatung
SPD:
Herr Gerlach bringt zum Ausdruck, dass dies ist eine besondere Haushaltsrede ist….
wegen der größten Krise der Nachkriegszeit, die unser Land, ja die ganze Welt, erschüttert.
Trotzdem sind wir heute hier, um gemeinsam die Weichen für Hombergs Zukunft zu stellen und wir haben einen Haushaltsplan vorliegen.
Der Entwurf ist trotz Corona und trotz krankheitsbedingter Ausfälle ausgezeichnet aufbereitet
Die gesamte Verwaltung mit unserem Bürgermeister an der Spitze war in dieser schwierigen Zeit weiterhin für unsere Bürger da
werden wir heute über Sperrvermerke und Schuldenabtrag diskutieren.
Gerade in dieser Krisenlage, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir zusammenhalten und unsere demokratischen Strukturen, unsere Grundwerte und unsere Verfassung gegen diejenigen verteidigen, die unsere Gesellschaft bedrohen:
Anarchisten – Baumbesetzer – Extremisten
dass wir gut gewirtschaftet haben
Die Baugebiete füllen sich und werden absehbar gefüllt sein, neues Bauland wird erschlossen
die SPD Fraktion wird dem Haushaltsplan 2021 zustimmen
CDU
In diesem Jahr wird die Wirtschaft massiv einbrechen. Wie stark das Minus am Ende sein wird, lässt sich noch nicht exakt vorhersagen. Es wird sich aber vermutlich in der Größenordnung der Wirtschaftskrise im Jahr 2009 bewegen.
Wer sich die Investitionsplanung für 2022 anschaut sieht, dass große Projekte erst noch auf uns warten.
Werfen wir einen Blick auf unsere Zahlen.
Das ist eng, das ist knapp, das ist vorsichtig geplant
es kann aber auch schlechter ausfallen
Grüne
Herr Bölling führt aus, dass der Haushalt 2021 unter dem Zeichen der Pandemie steht.
Die in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen hätten in der zu Ende gehenden Legislaturperiode sehr wohl gezeigt wie eine vertrauensvolle Zusammenarbeit innerhalb der Stadtverordnetenversammlung, sowie mit Magistrat und Verwaltung aussieht und es sei auch unter schwierigen Voraussetzungen für Homberg viel zustande gebracht und bewegt worden, so Herr Bölling.
die Zahlen, Erläuterungen und Entwicklungen werden erkennbar und deutlich aufgezeigt, so dass ich hieraus viele Informationen für mich als Stadtverordneter entnehmen kann.
FWG
Das vorliegende Zahlenwerk ist in sich logisch
keiner weiß wie sich die kommunalen Einnahmen sprich Zuweisungen verändern werden.
begrüßt…..100.000 Euro für die Errichtung eines Pedelec-Verleihsystems
besteht bei dieser Investition noch erheblicher Rede und Klärungsbedarf.
„Nahwärmeversorgung in der Altstadt“ (250.000 €) mit einem Sperrvermerk zu belegen.
unzureichenden Ausrichtung an Nachhaltigkeitszielen
umwelt- bzw. CO²-relevanten Sachmitteleinsatzes nichts zu erkennen.
dass (wieder) keine Reduktionsziele angestrebt werden
alle Ausgaben und Investitionen verantwortungsvoll prüfen müssen
Bürgerliste
Haushaltsplan sollte von uns Stadtverordneten verstanden werden
Mir sagt man nach, ich würde alles lesen.
ab 15:00 Uhr noch 27 Dokumente hätte anschauen müssen
Sind unsere historischen Apotheken wirklich das Geld wert, mit dem sie als Anlagevermögen geführt werden?
bewilligen Gelder für Maßnahmen und damit endet in aller Regel unser „Mitspielrecht“.
Ein starker Bürgermeister macht mit einem schwachen Parlament das, was man hier in Homberg zur Zeit beobachten kann
auf die Mittelbewilligung reduziert werden.
der Grund, diesem Haushalt nicht zuzustimmen,
Die vollständigen Haushaltsreden finden sich im Sitzungsprotokoll
Nach den Haushaltsreden gab es keine Diskussion, keine Argumente für oder gegen die geplanten Kosten. Der Plan trägt die Handschrift des Bürgermeisters und alle machen mit.
Dem Antrag, die 200.000 Euro für die Planung eines Nahversorgungsnetzes zu sperren, wurde ohne Diskussion zugestimmt. Auch die Vertreter, die mit dem Haushalt, also auch mit der Planungsausgabe, zufrieden waren, stimmten zu. War das ein Manöver, um den Anschein zu schaffen, es würde sich ernsthaft mit den Vorgaben auseinander gesetzt?
Vertrocknete Wälder – wie auch der Stadtwald – Fortsetzung der Dürre, Hitzefolgen:
Alles kein Thema in Homberg.
Ackerland zu Logistikhallen und für Leiharbeiter im Niedriglohnsektor.
Kein Thema in Homberg.
Dem vorgelegte Plan wurde mit 26 Stimmen genehmigt. Es gab nur eine Nein-Stimme.
