HOMBERGER HINGUCKER

Online-Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze), Schwalm-Eder-Kreis, Nord-HESSEN

2012 Bürgerentscheid

Ja zum Bürgerentschei


   Laufend aktuelle  Informationen zum Bürgerentscheid


 

Inhaltsübersicht:

Phase 1: Unterschriften sammeln für das Bürgerbegehren (13.Juni – 7.Aug.2012)
Phase 2: Rechtliche Prüfung der Unterschriften (8. Aug. – 30. Aug. 2012)
Phase 3: Klage gegen Ablehnungsbeschluss  (ab 31. Aug..
Dokumentation

Phase 3: Klage gegen Ablehnungsbeschluss

Klage  und Antrag auf einstweilige Verfügung
Stellungnahme der Stadt
Stellungnahme der Initiative  zur Darstellung der Stadt
Beschluss des Verwaltungsgerichts

 

2109 Unterschriften für den Bürgerbegehren 1986 Unterschriften waren gültig, 1153 Unterschriften waren notwendig.

Bürgermeister und die Fraktionen von CDU und SPD erklärten das Bürgerbegehren für nicht gültig, wegen formaler Fehler
Dagegen wurde beim Verwaltungsgericht am 31. 8. 2012 Klage eingereicht.
Für die Gerichtskosten muss jetzt Geld gesammelt werden.

Konto Nummer 1085020780
BLZ 52052154
Kreissparkasse Schwalm Eder
Kontoinhaber Eckbert Siebert

Am 12. Juni 2012 stimmte die Mehrheit von CDU und SPD in der Stadtverordnetenversammlung für den Kauf des Kasernengeländes und Freiflächen des Standortübungsplatzes.

Das bedeutet hohe Risiken und hohe finanzielle Belastungen für die Stadt.

Die Bürger können selbst entscheiden.
Die Stadt muss einen Bürgerentscheid durchführen, wenn ihn 10 Prozent der Homberger Wahlberechtigten mit ihrer Unterschrift fordern. 1135 Unterschriften müssen zusammen kommen.
Mit einem Bürgerentscheid können die Bürger den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aufheben.

Bis zum 6. August 2012 können die Homberger den Antrag für ein Bürgerentscheid mitunterzeichnen.

Kurzinfo zum Bürgerbescheid

Unterschriftenliste hier herunterladen.

 

 


 

Bisherige Beiträge zum Bürgerentscheid und zum Kasernenkauf

(neueste Beiträge oben)

13.07.2014.    Offener Brief zum Bürgerbegehren 2012

27.04.2013 .Neue CDU-Fraktions-Vorsitzender startet mit einer Falschaussage zum Bürgerbegehren

25.11.2012.    HLG hat Kasernen gekauft – Keine Argumente mehr gegen das Bürgerbegehren

09. Juli 2012,Antidemokratischer Aufruf der CDU

09. Juli 2012,Bürgermeister: 3,5 Mio. Fördermitttel seien “reserviert” (Frage 2)

08. Juli 2012,Ist die Stadt verpflichtet Straßen und Kanäle im Kasernengelände zu übernehmen? (Frage 1)

08. Juli 2012, Bürgerentscheid ist Bürgerrecht

07. Juli 2012,Kasernenkauf: Interessent verschwiegen.

03. Juli 2012,Bürgermeister-Information und die tatsächlichen Fakten

01. Juli 2012,Kasernenkauf: Tischvorlage als Alibi

01. Juli 2012,Schäfern wurde gekündigt

01. Juli 2012, Aktionismus statt Argumente

28. Juni 2012,Hessenschau über den Bürgerentscheid

28. Juni 2012, Solarpark: Merkmale für Konversionsfläche nach EEG nicht erfüllt

27.Juni 2012, Illusorischer Solarpark

27.juni 2012, Beschluss zum Kasernenkauf fehlerhaft

26. Juni 2012, CDU – Schlagwörter für den Kasernenkauf

26. Juni 2012, Bürgerbegehren in HNA und hr fernsehen

26.Juni 2012, Auf facebook: Ja zum Bürgerbegehren

25.Juni 2012, “Chance für Homberg” abgeräumt

25.Juni 2012, “ökologisch schwer beschädigte Flächen”

25.Juni 2012, Wirklich keine Altlasten auf dem Kasernengelände?

24.Juni 2012, Auf Facebook: Gruppen für und gegen Kasernenkauf

23. Juni 2012, CDU-Plakate für den Kasernenkauf

22. Juni 2012,Bürgerentscheid: Bitte vollständig ausfüllen

18. Juni 2012,Bürgerbegehren: Unterschriftenliste kann jetzt heruntergeladen werden.

18. Juni 2012,Bürgerbegehren: Neue Unterschriftenlisten kommt

16. Juni 2012,“Private können es besser”

15. Juni 2012, Bürgerbegehren: Unterlagen zum herunterladen

13. Juni . 2012, Kasernenkauf: Bürger entscheiden selbst

12. Juni . 2012, Kurzinfo Kasernenkauf

12. Juni 2012, Zeit zu knapp

12. Juni . 2012, Kasernenkauf: Bürgermeister in Sektlaune

11. Juni 2012, Hohe Risiken beim Kasernenkauf

 

 

Pro und Contra Bürgerentscheid und Kasernenkauf

CDU | SPD | Bündnis90/Die Grünen | FWG | FDP Piraten | Magistrat |

CDU

23. Juni 2012, Der Kauf der Kasernen, sechs Gründe dafür

23. Juni 2012, Ticker auf CDU-Homepage: "JA zum Kasernenkauf – Keine Unterschrift beim Bürgerbegehren"

23. Juni, 2012, Kasernenkauf als Chance, Ein Kommentar des Fraktionsvorsitzenden Klaus Thilo Kroeschell

22. Juni 2012, Plakatierung in der Stadt

20. Juni 2012,  Informationen zum Verfahren des Bürgerbegehrens nach der Hessischen Gemeindeordnung

SPD

12. Juni 2012, Pressemitteilung zum Kauf des Kasernengeländes

Bündnis90/Die Grünen

SPD und CDU kaufen Kasernen

Hohes Risiko zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger: Alternativen zum Kasernenkauf

Kein Kauf der Kasernen – Entwicklungsgesellschaft gründen (Rede in der Stadtverordnetenversammlung am 12. Juni 2012)

FWG und GRÜNE legen Widerspruch gegen Tagesordnung ein – Ordnungsgemäße Vorbereitung war nicht möglich (pdf-Dokument)

Hände weg vom Kasernengelände – Rede in der Stadtverordnetenversammlung am 29.3.2012

Alle Informationen zum Bürgerbegehren finden Sie hier

Unterschriftenliste downloaden

Positionspapier der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum geplanten Ankauf des Kasernengeländes (pdf-Dokument)

FWG

Thema Kasernenkauf: Merkwürdiges Demokratieverständnis

FDP

(Kein Bericht auf der Homepage)

Piratenpartei SEK

Piraten Partei Kreisverband Schwalm-Eder befürwortet ein Bürgerbegehren zum Ankauf der Kasernengelände in Homberg/Efze

 

Magistrat der Stadt und Bürgermeister

In ehemaliger Ostpreußen Kaserne Technologiepark im Bereich der Energieerzeugung geplant – Teil II

Bürgermeister informiert Bürger über den Ankauf von Bundeswehrflächen
(ohne Datum, veröffentlicht am 22. Juni 2012)

Studie zur Errichtung eines Technologieparks Energie (veröffentlicht am 22. Juni 2012)

Info und Diskussion in den Medien und im sozialem Netz

nh24, Unterschriften gegen Kasernen-Kauf in Homberg

Kassel Zeitung: Homberger Bürger sammeln Unterschriften für einen Bürgerentscheid

HNA,  26. 6. 2012, Initiative gegen Erwerb des Kasernengeländes

SEK-News,

23. Juni 2012, Kasernenkauf: Unterschriftensammlung für Bürgerentscheid

26. Juni 2012, Wagner informiert über Ankauf von Bundeswehrflächen

facebook: Gruppen:

"JA für Bürgerentscheid, Gegen Kasernenkauf"

" Ja zum Kasernenkauf"

hr fernsehen 26.6.2012, Bürgerentscheid gegen Kasernenkauf
 

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