Antwort auf die Anfrage zum strafrechtlichen Verfahren gegen Bürgermeister Martin Wagner
Heute erhielt der Homberger Hingucker von den Antragsstellern die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage .
Wesentliche Aussagen der Antwort:
Die Richterstellen seien im Landgericht zu 99 % besetzt gewesen.
Als Grund für die noch nicht erfolgte Bearbeitung nennt die Staatsanwaltschaft Kassel, die zuständige Kammer sei mit Haftsachen ausgelastet. Die Kammer habe die Überlastung beim Präsidium des Landgerichts angezeigt. Das Präsidium habe zur Entlastung der Kammer die Geschäftsverteilung ab 2012 neu aufgeteilt.
Wenn die neue Geschäftsverteilung dazu beiträgt, dass der Fall jetzt schneller bearbeitet werden kann, hat sich die Anfrage schon gelohnt.
Zeittafel: Strafrechtliches Verfahren gegen Bürgermeister Martin Wagner
| 2009 |
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| 26. Juni 2009 |
Einleitung des Ermittlungsverfahrens |
| 28. Juni 2009 | Staatsanwaltschaft Kassel informiert das Hessische Justizministerium |
| 2010 | |
| 13. Dezember 2010 | Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Kassel |
| 15. Dezember 2010 |
Anklageschrift wird mit Begleitverfügung an das Landgericht Kassel gesendet. |
| 2011 |
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| 25. Oktober 2011 | Staatsanwaltschaft berichtet dem Justizministerium über die erhobene Anklage, Das Landgericht hat noch nicht über die Eröffnung des Hauptverfahrens entschieden. |
| 2012 |
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| 10. Januar 2012 |
Kleine Anfrage der SPD-Fraktion , Drucksachennummer 18/5137. |
| 26. Januar 2012 | Sachstandsbericht der Staatsanwaltschaft an das Ministerium und den Generalstaatsanwalt. |
| 17. Februar 2012 |
Justizminister Jörg-Uwe Hahn unterschriebt die Antwort auf die Kleine Anfrage. |
| 29. Februar 2012 |
Eingangsvermerk bei der SPD-Fraktion |
| 7. März 2012 |
Antwort per Email erhalten. Im Landtagsesinformationssystem ist die Antwort noch nicht zu finden. |
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Aus der Antwort der Landesregierung kann man auch zwei alternative „wesentliche Aussagen“ gewinnen:
1. Die Behauptung/Verdächtigungen des Blogbetreibers („Trotzdem ist die Landesregierung nicht in der Lage oder nicht willens, in üblichen Frist von sechs Wochen zu antwortet. Dieses Verhalten der Landesregierung nährt den Verdacht, dass hier politische Rücksichtnehmen im Spiel sind.“) sind offensichtlich falsch. Und obwohl gerade binnen Tagesfrist widerlegt, wird schon die nächste kühne Behauptung aufgestellt:
2. „Wenn die neue Geschäftsverteilung dazu beiträgt, dass der Fall jetzt schneller bearbeitet werden kann, dann hat sich die Anfrage schon gelohnt.“ Obwohl die Antwort der Landesregierung zu Frage 6 keine Hinweis auf einen kausalen Zusammenhang von kleiner Anfrage und der Überlastungsanzeige der Kammer zulässt, wird so noch versucht der Anfrage eine gewisse Sinnhaftigkeit zuzuschreiben. Inhaltlich bieten die Antworten aus Sicht des Blogbetreibers ja anscheinend kein Skandalisierungspotenzial für die angebliche politische Einflussnahme auf die Hessische Justiz.
Auch wenn ich die Kritik an der Dauer des Verfahrens teile, so scheint diese bei der Betrachtung ähnlich gelagerter Fälle in anderen Bundesländern nicht ungewöhnlich zu sein: https://www.ostseeblick-nienhagen.de/news/1330099408-landgericht-lehnt-untreue-verfahren-gegen-finanzbeamte-ab/
Bei allem Verständnis für die Ungeduld, die mit der Hoffnung auf eine juristische Lösung einer originär politischen Problemstellung verbunden ist: Die Unterstellung von beabsichtigter Verfahrensverschleppung wegen Parteilichkeit wie sie hier von Seiten des Blogbetreibers und seinen anonymen Adepten gegenüber der Hessischen Justiz geäußert werden, halte ich für völlig unangemessen. Und angesichts des Antwortschreibens auch für widerlegt.
AUSSER (Tusch!) das Justizministerium ist Teil der „großen Wagnerverschwörung“, wobei sich mir nicht erschliesst, warum Staatsanwälte, Richter, Ministerialbeamte oder gar Minister ihre Karrieren für die Verlängerung der Amtszeit eines Kleinstadtbürgermeisters in Nordhessen riskieren sollten.
Aber „das Internet“ weiss ja in der Regel mehr …. https://www.brandeins.de/magazin/vergessen-lernen/heult-doch-bonzenschweine.html
Meiner Ansicht nach ist das Thema wesentlich komplexer.
Der Bürger nimmt nur wahr, dass die da „Oben“ und wir unten unterschiedlich behandelt werden. Ob Bundespräsident, der ehemalige Ministerpräsident Koch und, und Wagner. Wir fordern gleiches Recht für alle, aber was passiert, Herr Hassenpflug sie wissen es selbst.
Der Glaube in die Gerechtigkeit ist bis ins Mark erschüttert.
In Homberg kommen seit gestern noch die turbulenten Entwicklungen im Parlament und der CDU hinzu.
In dem Interesse an Wagner äußert sich auch die Verdrossenheit den Homberger Politikern gegenüber, die es nicht schaffen dem Tun von Wagner Einhalt zu bieten.
CDU und FDP decken alles ab, FWG rotiert rum, stützt Wagner letztendlich, die Grünen sind manchmal unberechenbar, siehe EKZ, sehen nur manches kritischer und haben eine eigene Meinung.
So bleibt uns Bürgern nichts anderes als auf die Justiz, die vermeintlich unabhängige zu warten.
Nur Warten macht mürbe, sehr mürbe.
Die eigentlichen Fragen bleibt unbeantwortet:
a. warum hat die Landesregierung im August 2008 nicht reagiert?
b. Warum dauert es beim Landgericht so lange.
Die vom Sprecher der Staatsanwaltschaft am 23. Januar und heute in der HNA nachzulesende Begründung ist geeignet einen Lachanfall auszulösen.
Mit Haftstrafen bedrohte Verfahren würden vorgezogen.
Aha. § 266 droht nicht mit Haft !
Warum überhaupt dann Große Strafkammer?
https://www.homberger-hingucker.de/?p=5087#comment-13284
Antworten binnen sechs Wochen heißt:
Antwort ist in den Händen des Empfängers.
Interessant:
26. Januar Sachstandsbericht an das Ministerium.
21 Tage bis Minister unterschreibt
12 Tage bis Antwort bei der SPD Fraktion
Kann es sein, dass da die Breitbandtechnik noch nicht zur Verfügung steht?
Oder man Fax bzw EMail Verkehr im Ministerium noch nicht kennt?
Bei dem SPD Kandidat Ernst wurde sehr schnell Anklage erhoben. Nur weil er beobachtet haben will wie ein CDU Kandidat der sein Nachbar ist wohl während seiner Arbeitszeit auf der hauseigenen Terasse verbracht haben soll.
Das Karusell fährt immer rund herum
Ich stelle mit gerade vor, der Blogbetreiber und der Bürgermeister sitzen im Karusell. Das Karusell setzt sich in Bewegung und der Blogbetreiber ruft dem Bürgermeister zu, „ich kriege dich.“
So etwa sind auch diverse Blogeinträge hier zu interpretieren.
Mal angenommen, der Bürgermeister würde das Handtuch werfen, wirklich, nur mal angenommen, wer käme dann in Frage, sich hier in Homberg herumzuärgern? Nicht zu vergessen, was macht denn dann der Blogbetreiber – Altersteilzeit oder geht er gar in Rente und hängt seine journalistische Arbeit (sic) an den Nagel?
So und nun mal Butter bei die Fische und beim Antworten nicht drängeln, der Server des Blogbetreibers ist so großen Aufregungen nicht gewachsen.
@michel
Auch wenn irgendwann mal die Spielwiese Bürgermeister verlassen wird, die Stadtverordneten sich wirklich positiv bemerkbar machen wird es bestimmt neue Playgrounds der kommunalen Politik geben.
Nichts ist so beständig wie der Wechsel und die Fehlerhaftigkeit menschlicher Verhaltensweisen.
Ob da dann auch Kritik am eigenen grünen Haus mit einfließen wird?
Wer kann schon in die Zukunft schauen.
Also nehmen wir doch Franz’ls Rat an:
Schau mer mal !
Für einen Fußtritt hat man Zeit am Landgericht !
https://www.hna.de/nachrichten/kreis-kassel/kaufungen/weiter-streit-tritt-hintern-2290843.html
Der folgende Link belegt doch eigentlich eindeutig, dass Herr Krum dort als solcher tätig war.
Wo bestehen seitens des Gerichtes und der Staatsanwaltschaft noch Zweifel ?
https://www.homberger-hingucker.de/?p=2424