Bürger sollen nicht zu viel wissen
CDU, FDP und die kommunalen Spitzenverbände lehnen weitere Bürgerrechte zu Informationen aus der Verwaltung ab. Mit anderen Worten, man will sich nicht so sehr in die Karten schauen und sich kontrollieren lassen. Die Ausrede: zusätzliche Auskünfte belasten die Kommunen. Mit zurückgealtene Informationen können die Bürger unter Umständen nicht feststellen, wo sie durch die Verwaltung belastet werden. Schließlich wird die Verwaltung durch die Bürger bezahlt, daraus entspringt -nach demokratischen Verständnis- auch das Recht zur Information und zur Kontrolle der Verwaltung.
In den Köpfen von CDU, FDP und den kommunalen Spitzenverbänden sind demokratische Prinzipien nur noch Leerformeln für Sonntagsreden aber nicht mehr Leitlinie praktischen Handelns.
Dokumentation
20090925 HNA, Informationsrecht wird nicht erweitert
Die kommunalen Spitzenverbände lehnen eine Ausweitung der Informationsansprüche von Bürgern in Hessen strikt ab. Verbandsvertreter kritisierten bei einer Anhörung im Landtag am Donnerstag Gesetzentwürfe von SPD und Grünen zur Informationsfreiheit. Das Gesetz sei unnötig, zusätzliche Auskünfte belasteten die Kommunen, hieß es. Zustimmung kam dagegen von Juristen, Datenschützern und Medienverbänden. CDU und FDP lehnen das Gesetz ab.
Weitere Informationen
Entwürfe für ein Informationsfreiheitsgesetz in Hessen
Auffassung des Hessischer Städte- und Gemeindebund
Information- ihr gutes Recht, Informationsfreiheitsgesetz in NRW
Überblick über andere Länder
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