Bürgerbegehren: Konto für Gerichtskosten eingerichtet
Die Klage vor dem Verwaltungsgericht kostet Geld. Wird die Klage angenommen, werden Gerichtskosten fällig. Die Höhe hängt davon ab, wie das Gericht den Streitwert festsetzt. Schon bisher sind Kosten entstanden, Anwaltskosten für die Beratung, Kosten für Druck und Verteilung des Informationsblattes und für die ganzseitige Anzeige in Homberg aktuell. Das alles müssen die Bürger selbst tragen.
Ungleiche Voraussetzungen
Der Bürgermeister kann sich der Steuergelder bedienen und hat kostenlosen Zugriff auf das gemeindliche Mitteilungsblatt ‚Homberg aktuell' und die Homepage der Stadt. Er kann sich der städtischen Mitarbeiter und der Anwälte bedienen. Das kann er weidlich nutzen wie er es schon gezeigt hat.
Die Bürger lassen sich davon nicht schrecken und haben auf vielfältige Weise das Bürgerbegehren auch praktisch unterstützt.
Die Initiative für das Bürgerbegehren hat jetzt ein Konto eingerichtet, auf denen das Bürgerbegehren auch finanziell unterstützt werden kann.
Konto Nummer 1085020780
BLZ 52052154
Kreissparkasse Schwalm Eder
Kontoinhaber Eckbert Siebert
Hinweis:
Sollte ein Unterstützer "anonym" bleiben wollen, so kann er bei der KSK Schwalm Eder bar einzahlen mit dem Vordruck Bareinzahlung für Kontoinhaber" und erhält eine Quittung. Auf dem Kontoauszug erscheint dann lediglich der Hinweis "Bareinzahlung" und für den Kontoinhaber bleibt der Einzahler unbekannt.
Bei Erfolg
Sollten bei einem Erfolg der Klage die Gerichtskosten von der Gegenseite zu zahlen sein und somit zurück erstattet werden, wird über die Verwendung diskutiert. Denkbar sind: Rückzahlung an die bekannten Einzahler, Unterstützung für den Verein "mehr Demokratie" oder für eine nächste Aktion im Rahmen der Bürgerbeteiligung.
möchte mal wissen wie der verfasser DMS im “ bürgerbegehren“ mich dazu benutzt, dieser truppe anzugehören.
bin auch ein bürger.
„zitat anfang
Die Bürger lassen sich davon nicht schrecken und haben auf vielfältige Weise das Bürgerbegehren auch praktisch unterstützt.
zitat ende“
in zukunft möchte ich nicht mehr mit einbezogen werden.
Hallo liebe Bürgerinnen und Bürger,
Ich hatte ja bereits in der Stadtverordnetenversammlung am 30.8.2012 mich bei den anwesenden Bürgerinnen und Bürger recht herzlich bedankt. Mein Dank gilt natürlich allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich an dem Bürgerbegehren beteiligt haben. Ganz besonders an die vielen Sammlerinnen/Sammlern, die von Haus zu Haus, auf der Strasse, auf Parkplätzen usw., die Unterschriften gesammelt haben.
Vergessen Sie die Anfeindungen von Herrn Kroeschell und die Störfeuer des Bürgermeisters.
Getreu dem Motto: Bürgerwille verdient Respekt!!
Mein besonderes Anliegen an dem heutigen Tag ist: Am 3.9.2012 habe ich ein Konto unter meinem Namen eingerichtet. Dieses Konto soll die Bürgerinitiative „Bürgerbegehren“ in die Lage versetzen, die Gerichtskosten, Anwaltskosten usw. zu zahlen. Zu Ihrer Information: Ein Fachanwalt kostet die Stunde 25o,– € bis 300,– € !
Der Bürgermeister braucht sich um solche Kosten keine Gedanken machen!
Unterstützen Sie uns weiterhin! Jeder Kostenzuschuß 5,– € oder mehr ist willkommen und hilfreich. Ich war gerade auf der Sparkasse und konnte 7 Gutschriften im Gesamtbetrag von
275,– € verbuchen. Als Verwendungszweck wurde angegeben u.a. Spende Bürgerbegehren, Prozesskostenbeihilfe, Bürgerbegehren, Kostenzuschuss Prozess, Förderung Klage gegen Stadt.
Desweiteren fand ich am Morgen den 6.9.2012 in meinem Briefkasten einen Briefumschlag mit der Aufschrift: Siebert, Buchenweg, 8 X 5,– €. Ich war überwältigt.
Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort, dass diese „Ihre Unterstützungsgelder“ ausschließlich für Prozesskosten, Rechtsanwälte usw. verwandt werden. Sollten Überschüsse entstehen, werden diese
-nach Rücksprache mit Ihnen- ausschließlich für gemeinnützige, örtliche Zwecke verwandt.
Zeigen Sie Flagge und unterstützen Sie uns nach besten Kräften!
Wie sagte unser Landrat Neupärtl: Demokratie kostet Geld!
Mit freundlichen und dankbaren Grüßen
Ihr Eckbert Siebert
Ich möchte auch spenden.
Laut Auskunft der KSK kostet eine Bareinzahlung auf ein fremdes Konto Gebühren.
Gilt das hier auch?
Wie hoch sind sie?
Oder ist es frei von gebühren ?
zu 1.
a. Zumindest hat er sich damit der Gruppe zugehörig erklärt, die von Herrn Kroeschell als “ Heinis“ tituliert wurden.
Also “ herzlich Willkommen “
Oder aus der Freebath Broschüre der Stadt:
“ heartly welcome“
Auch hier ist es „Chief matter “
Als zukünftigen Text schlage ich vor:
„Alle Bürger bis auf die, die sich abschrecken lassen ….. “
P. S. Als Sammelbegriff „Bürger“ ist nicht der Einzelne dieser Gruppe angesprochen oder genannt. Es wird nur davon gesprochen das sich der Bürger als solches nicht hat abschrecken lassen.
Zu 3. Heini Hingucker
So können Sie bei der KSK SCHWALM EDER „BAR“ Ihre Unterstützung einzahlen.
Sie nehmen einfach das Formular „Einzahlung auf eigenes Konto/Spareinzahlung“. setzen die Kontonummer 1085020780 ein und geben als Namen Eckbert Siebert an und zahlen den entsprechenden Betrag am Scxhalter, bei dem freundlichen Personal, ein. Sie erhalten dann eine Quittung und der Empfänger, also ich, erhalte auf dem Kontoauszug lediglich den Hinweis „Bareinzahlung“. Ich weiß also nicht wer der Einzahler ist. Sie bleiben vollkommen anonym.
Als auf geht’s!
zu 4. heini hingucker,
ich glaube, das dieser HEINI überhaupt nichts kapiert.
besser wäre es, er würde sich zurückziehen.
Mensch, tolle Idee mit dem Gerichtskostenkonto. Die können einen ja schon ganz schön abschrecken, aber in einer Gemeinschaft ist das ganze dann doch wesentlich einfacher und wirksamer.
Hoffentlich bleibt die Spendenaktion am Ende nicht umsonst, also viel Glück!
Ps: Wie ist eigentlich der momentane Stand der Dinge?