CDU/FDP lehnt gemeinsamen Bericht ab
Am 21. Juni 2010 tagte zum letzten Mal der Akteneinsichtsausschuss zur Schließung der Alten- und Krankenpflegestation zum 1. Juli 2009. Zum Thema Abschlussbericht schlug Dirk Pfalz (SPD) vor, man könne sich doch auf einen Bericht einigen, der die Punkte enthält, die offenkundig in den vorgelegten Akten fehlen.
Zum Beispiel:
Keine Unterlage, aus denen zu ersehen ist, dass die auslaufenden Arbeitsverträge verlängert werden sollten.
Kein Übergabeprotokoll
Kein Nachweis über den Verbleib des Sachvermögens.
Viel Unterlagen fehlen in den vorgelegten Akten
Die Liste der fehlenden Teile läßt sich noch verlängern.
Eine Abrechnung der Leistungen mit dem Kostenträger fehlt.
Was ist mit den Patientendaten geschehen?
Ein Trägerwechsel zu einem Verein war bei dem Kostenträger nicht angemeldet gewesen.
Es gab auch weder Beschlüsse der Stadtverordneten noch des Magistrats.
Übergabeverhandlungen an den privaten Betreiber finden sich nicht. Der Bürgermeister hatte nach der Schließung behauptet, das sei alles schon längerfristig so geplant gewesen. So war es auch auf der Homepage der Stadt zu lesen.
Die Vorsitzende Claudia Ulrich (CDU) beantragte eine Sitzungsunterbrechung. Die Ausschussmitgliedern von CDU und FDP zogen sich zur Beratung zurück, einschließlich des Bürgermeisters.
Das Ergebnis: CDU/FDP lehnten den Vorschlag eines gemeinsamen Berichts ab. Alle Parteien sollten ihren eigenen Bericht vorlegen. Herr Tilo Kroeschel sah alle Fragen beantwortet, er könne sich der Aussage nicht anschließen, dass Unterlagen fehlen.
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Das Problem ist:
Wer keine Ahnung hat was da sein sollte, kann auch nicht feststellen das etwas fehlt.
Auf die Idee zu kommen, sich vor einer Sitzung sachkundig zu machen, ist wohl ein zu hoher Anspruch an manchen Stadtverordneten.
Auch ich würde Beschlüsse vermissen die seitens der Stadtverordneten oder des Magistrats die These der langen Planung belegen.
Denn dazu müsste es auch nachweisliche Kontakte zu denen geben, die Leistungen einer solchen Station bezahlen.
Zu einem geordneten Geschäftsübergang gehören neben vollständigen Verträgen auch Inventarnachweise und Übergabeprotokolle.
Interessant wäre etwa eine Stellungnahme und Schriftverkehr mit der Firma zu sehen, mit der man ja auch schon länger im Gespräch gewesen sein will.
Stimmt das, was hier dargelegt wurde, komme ich persönlich nur zu einem Urteil:
Unfähigkeit eine ordentliche Geschäftsführung zu erbringen.
Leider auch Zweifel an der Ehrenhaftigkeit mancher politischen Kraft in Homberg.
Der Umgang mit den Mitarbeitern im Vorfeld entspricht nicht dem Bild, dass man von einer Führungskraft erwartet, dass er selbst der vor den Abiturienten der THS noch vor kurzem bildhaft darlegte.
„Nur Weltklassespieler* in einem Team nutzen gar nichts.
Der Erfolg ist eine Balance aus Eigenschaften und Verhalten.“
Quelle:
https://www.nh24.de/index.php?option=com_content&view=article&id=33681:alle-haben-bestanden&catid=22:allgemein&Itemid=59
* Nur Nieten aber auch nicht!
Ich möchte den Abschlußberichten nicht vorgreifen, aber ich kann schon jetzt sagen, daß ich ein wenig enttäuscht bin. Nicht von den nicht treffbaren Feststellungen oder dem zu erwartenden Ergebnis, sondern von den Parlamentariern von CDU und FDP. Wir hätten gemeinsam Fakten feststellen können, die offenkundig waren und sind. Statt dessen werden angebliche mündliche Erläuterungen (Ripke) und ordnungsgemäßes Handeln (Kröschel) ins Feld geführt, um nicht fehlerhaftes Verhalten feststellen zu müssen.
Allen Mitgliedern des Ausscusses ist kein Protokoll über die Übergabe der Räumlichkeiten, Sachmittel, Patienzenunterlagen, etc. der Station vorgelegt worden. Gleiches gilt für eine Unterlage über die Weitergabe der Pflegeverträge an Dritte. Wir konnten auch keinen Magistratsbeschluß oder -weisung an die Verwaltung feststellen, wie zu verfahren ist.
Wenn dies dann ordnungsgemäßes Verwaltungshandeln sein soll, müssen dann nicht Zweifel hieran aufkommen?
Ich bin gespannt auf den gemeinsamen Abschlußbericht von CDU/FDP.