HOMBERGER HINGUCKER

Online-Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze), Schwalm-Eder-Kreis, Nord-HESSEN

Diffamieren, wenn die Argumente fehlen

In der politischen Kultur hat sich die Strategie durchgesetzt, lieber die Personen diffamieren als sich die Mühe zu machen sachliche Argumente zu erarbeiten.

 

Ein Beispiel aus der Homberger Politik

Ausgangspunkt ist der Beitrag Entlassung aus dem Schutzschirm: Was sind die Folgen?

Die Aussage des "Einwohners" ist falsch. Die Höhe der Fördermittel von 90 Prozent der Baukosten kann Homberg nur erhalten, wenn es sich in einer Haushaltsnotlage befindet. Der Begriff Haushaltsnotlage ist nicht genau definiert und hängt von den jeweiligen Ländergesetzen ab. Eine Haushaltsnotlage liegt immer dann vor, wenn der Haushalt einer Kommune nicht mehr ausgeglichen werden kann und von der Aufsicht Maßnahmen ergriffen werden müssen. In Hessen ist dazu die Regelung mit dem Schutzschirm gewählt worden. Homberg hat viele Finanzhilfen bekommen, um seine Schulden etwas abzubauen.

Kommunen haben hohe Schuldenlasten einmal aufgrund der unzureichenden Finanzierung der Kommunen. Zum anderen aber durch die eigenen Fehler. Die 4,85 Mio. Euro Schulden, die die Hessische Landgesellschaft (HLG) vorrechnet, haben die Politiker der Stadt selbst verschuldet., Ebenso die Kostensteigerung beim Ärztehaus, die noch weiter steigen sollen.

Solche Sachzusammenhänge darzustellen, vermeidet der "Einwohner". Stattdessen behauptet er, die Informationen wären falsch und ich hätte mich besser informieren sollen.

Dieser Stil, diffamieren statt argumentieren, hat sich in Homberg stark ausgebreitet. Er konnte sich auch ausbreiten, weil er unterstützt wurde, von den Parteien und den Aufsichtsbehörden.
 

Informationen zur Haushaltsnotlage

Die fortschreitende Spaltung der Gesellschaft in arm und reich gibt es auch bei den Kommunen. Reiche Kommunen kommen mit niedrigen Gewerbe- und Grundsteuern aus, das macht sie attraktiv.  Sie können auch den Eigenanteil bei Förderprogrammen aus eigener Kraft finanzieren. Sie können Fördermittel leichter nutzen.

Arme Kommunen sind gezwungen die Gebühren und die Gewerbe- und Grundsteuern stark zu erhöhen. Das macht sie unattraktiv gegenüber den reichen Kommunen. Ihre Haushaltsmittel reichen oftmals kaum ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen. Förderprogramme können sie nicht nutzen, weil sie den Eigenanteil nicht finanzieren können. Viele Fördermittel werden deshalb nicht abgerufen, siehe hier  und hier. Die Spirale abwärts geht weiter.

Um dieser Spaltung etwas entgegen zu wirken, ist das Konzept der Haushaltsnotlage geschaffen worden. Damit können auch arme Kommunen Fördermittel nutzen, denn ihr Eigenanteil wird auf 10 Prozent der Projektkosten reduziert.

Aber auch damit kann Schindluder betrieben werden, wie wir in Homberg sehen. Für das Multifunktionshaus Marktplatz 15 wurden 2017 die 90 Prozent-Förderung gewährt. Zur gleichen Zeit wurde im Nachbarhaus Marktplatz 16, der ehemaligen Engelapotheke, über vier Millionen Euro verbaut, ohne dass die Gesamtkosten und die Folgekosten ermittelt wurden. Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung gab es nicht, Alternativen wurden nicht geprüft.  Die beiden unteren Geschosse werden an zwei Vereine kostenfrei abgegeben. Die Stadt trägt auch noch die Betriebskosten. Eine reiche Stadt kann sich solche freiwilligen Kosten leisten, nicht aber eine Stadt unter dem Schutzschirm.

Mit den beiden 170 qm großen Wohnungen in den Obergeschossen ist es nicht besser. Der Baukostenanteil je Wohnung von 1 Million Euro, ist über Mieten nicht zu refinanzieren. Wenn die Stadt überhaupt Mieter findet, dann nur zu den marktüblichen Mieten, die aber nicht die Kosten decken. Die Stadt subventioniert ungerechtfertigter Weise die Mieten.

Darf solche unverantwortliches Handeln auch noch mit Steuergeldern belohnt werden, während sich ander Kommunen redlich Mühe geben?.

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4 Kommentare zu “Diffamieren, wenn die Argumente fehlen”

  1. Einwohner

    Wenn Sie heute die HNA lesen wird klar das diese Maßnahme nichts mit dem Schutzschirm zu tun hat….

  2. Phil Antrop

    "Wenn Sie heute die HNA lesen wird klar das diese Maßnahme nichts mit dem Schutzschirm zu tun hat…."

    Es hat etwas mit dem Schutzschirm zu tun – weil die 90 % Förderung davon abhing.

    Die Frage war und ist, ob nach Wegfall des Rettungsschirms die Förderung weiter besteht oder nicht. Ich meine: Ja. Weil es bei einer Förderung auf den zeitpunkt der Zusage ankommt.

    Ursprünglich war nur von Marktplatz 15 die Rede. Erst später kam die Holzhäuser Straße zur Sprache. Gemessen an den zugänglichen Informationen was die Voraussetzungen für diese Förderung betrifft … "bestehende Einrichtungen zu sanieren, über regionale Bedeutung zu fördern" kann ich nur festhalten: Aus meiner Sicht waren und sind die Voraussetzungen nicht gegeben.

  3. Dr. Klaus Lambrecht

    @ Einwohner

    Man kann nicht alles glauben, was in der HNA steht. So scheint auch unser Bürgermeister nicht die genauen Kosten der Baummaßnahme zu kennen. In der Sitzung am 22.08.2019 wurde wegen Kostenmehrung eine Budgetanpassung beschlossen, in der Summe wird bei 2,7 Mio Förderung von Gesamtkosten in Höhe von 3.639.740,14 € ausgegangen. In der Sitzung am 22.08.2019 war Herr Schmidt von der HNA anwesend.
    Hinzu kommen jedoch noch die Kosten für die Ausübung des Vorkaufsrechts  Holzhäuser Str. 1 und Löwen –Apotheke plus Nebenkosten. Ebenso fehlen die Kosten für die Gestaltung der entstehenden Freiflächen. Die Grunderwerbskosten von 180.000 € für das Untergeschoss Marktplatz 15 kommen ebenfalls dazu. Wenn man diese mit dem Bauwerk zusammenhängenden Kosten hinzurechnet, kommen wir leicht auf eine Gesamtsumme von sage und schreibe über vier Millionen Euro. Es droht hier wirklich, das gleiche wie beim Ärztehaus, denn es gibt vielleicht auch beim Baugrund noch viele Besonderheit, man denke nur an die Wasserverhältnisse in diesem Bereich. In den historischen Berichten über Homberg wird auf Brunnen und Quellen in diesem Bereich hingewiesen.
     Ich denke der Rettungsschirm wollte auch den Kommunen helfen, aus den vorangegangen Fehlern, der unüberlegten Geldausgabe ohne Folgenkosten- berechnung zu lernen.
    Der Landesrechnungshof weißt jährlich darauf hin, dass auch bei dem Einsatz von Fördermitteln, die Kommunen in die Verschuldung rutschen.

  4. Ichweißnichts

    Nur weil es in der HNA steht ist es wahr ? Richtig ? Korrekt ?

    Die gibt doch nur wieder, was ihr vorgekaut wird !

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