Diskussion über den Haushalt 2016
In allen Parlamenten ist die Auseinandersetzung über den Haushalt ein Kernstück der parlamentarischen Arbeit. Am Hauhalt wird die grundlegende Richtung diskutiert, bei der die unterschiedlichen Positionen der Parteien/Stadtverordneten deutlich werden.
Im Haupt- und Finanzausschuss stand am Dienstag, dem 24. 11. 2016 der Haushaltsentwurf auf der Tagesordnung, um ausgiebig erörtert zu werden.
Das folgende Protokoll dieser Sitzung ist ein Dokument über der politischen Kultur in Homberg.
Haushalt 2016
Herr Jäger spricht die Liste der investiven Haushaltsreste 2015 an.
Herr Debus verteilt diese Liste an die Ausschussmitglieder.
Dazu sprechen die Herren Bürgermeister Dr. Ritz, Hassenpflug, Jäger, Bür-germeister Dr. Ritz, Jäger, Debus, Bürgermeister Dr. Ritz, Jäger und Debus.
Herr Jäger schlägt schließlich vor, im Januar 2016 erneut über das Thema zu beraten.
Herr Dewald spricht die Aufnahme von Darlehen und die Statistik dazu im Haushalt an.
Herr Debus antwortet ihm direkt.
Herr Hassenpflug und Herr Bürgermeister Dr. Ritz sprechen zum Sofortpro-gramm Abwasser.
Herr Jäger erinnert daran, dass Herr Hoffmann in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses das Thema Sondersitzung zum Haushalt ansprach.
Dann spricht er die eigene Fraktionssitzung an und meint, dass lediglich drei Wochen zur Einbringung und Verabschiedung des Haushaltes zu kurz sei.
Herr Herbold gibt bekannt, die SPD sei gut informiert und könne in der kommenden Sitzung entscheiden.
Herr Pauli für die CDU und Herr Hassenpflug für die FDP stellen Gleiches fest.
Herr Höse meint, die Zeit für eine interne Beratung sei zu kurz.
Herr Hassenpflug kann die Bedenken zur Kürze der Zeit nachvollziehen.
Herr Jäger stellt den Antrag, die Haushaltssatzung 2016 erst in der Sitzung am 17. Dezember 2015 zu beraten und zu beschließen.
Herr Bürgermeister Dr. Ritz stellt fest, er habe den Haushalt früh eingebracht, um eine schnelle Genehmigung des Regierungspräsidiums zu bekommen.
Er meint, man könne einzelne Maßnahmen mit Sperrvermerken versehen.
Herr Pauli und Herr Herbold schließen sich an. Beide haben allerdings keine Probleme, wenn der Haushalt erst am 17. Dezember 2015 verabschiedet wird.
Herr Hoffmann meint, es sei ein positives Signal gegenüber der Bevölkerung, wenn man am 17. Dezember 2015 den Haushalt einstimmig verabschieden würde.
Herr Höse meint, die Verwaltung könne die Fragen der FWG beantworten und die Antwort an alle Parlamentarier weiterleiten.
Dazu sprechen Frau Köhler, die Herren Jäger, Pauli und Herbold, Frau Wilhelm, Herr Dewald und Herr Jäger.
Herr Jäger zieht seinen Antrag auf Verabschiedung erst am 17. Dezember 2015 zurück.
Herr Bürgermeister Dr. Ritz meint, man könne jetzt weiterhin zum Haushalt diskutieren.
Danach wird der Fragenkatalog der FWG abgearbeitet.
[Fragen der FWG und die Antworten]
Amt 120 Zuschuss Förderverein Haus der Reformation
Im Jahr 2013 wurden 3.000,00 €, in 2014 1.500,00 € und in 2015 bisher 0 € an den Förderverein gezahlt.
Amt 120 Aufwand für Öffentlichkeitsarbeit
Auf die Erläuterungen im Haushalt wird verwiesen.
Amt 180 Zuschüsse für laufende Zwecke an übrige
Es handelt sich um Geld für den Stadtentwicklungsverein.
Amt 190 Zuschuss Stadtmarketing
Die Mittel werden für Durchführung von Veranstaltungen eingesetzt. Beim Verein Homberg Events handelt es sich um einen gemeinnützigen Verein.
Eine ausführliche Diskussion der Ausschussmitglieder schließt sich an.
Amt 240 Jugendarbeit – Kostenminimierung da nur noch ein Jugendzentrum
U. a. hängt die Erhöhung verschiedener Ansätze mit der Überlassung eines Kleinbusses durch den Stadtentwicklungsverein zusammen.
Amt 290 Parkgebühren
Laut Herrn Bürgermeister Dr. Ritz sollen die Parkscheinautomaten im Januar aufgestellt werden. Zusätzliche Personalkosten werden nicht entstehen.
Geschwindigkeitsmessgerät und gebührenpflichtige Parkplätze
Zusätzliches Personal wird nicht benötigt, im Gegenteil, durch das neue Gerät wird der Verwaltungsaufwand sinken.
Warum sinken die veranschlagten Einnahmen aus Verwarnungen?
Die Einnahmen schwanken von Jahr zu Jahr.
Amt 360 Pacht Solar
Die Pacht wird aktuell nicht gezahlt. Nach Abschluss des staatsanwaltschaft-lichen Verfahrens wird gezahlt und auch die rückständigen Beträge beglichen.
Berechnungen auf Seite 227
Die Verwaltung hat eine kleine Reserve eingerechnet.
Straßenbau Schlossberg
Es handelt sich um die Straße entlang des Friedhofes.
Invest 3030100901 – wofür genau, welche Maßnahmen
Es handelt sich um den geplanten Abriss der ehemaligen Schilderprägerei RODI, um neue Parkplätze schaffen zu können, die vermietet werden.
Herr Hassenpflug teilt mit, die FDP bitte um das Anbringen von zwei Sperrvermerken:
1. bei der geplanten Boule-Bahn im Stadtpark und
2. Ersatzbeschaffung des Geschwindigkeitsmessgerätes. Hier bitte man,
eine Vergabe der Überwachung an Dritte zu prüfen.
Druckansicht
Wer ist denn der Protokollführer?
👿
Alle haben dem Haushalt zugestimmt SPD CDU FDP nur die freien Wähler und Schnappauf haben hinterfragt und Vernunft walten lassen.
Per Zufall fiel mir ein Zeitungsartikel vom 17. 6. 2009 zum Haushaltssicherungskonzept in die Hand. Jeder Leser kann sich seine eigene Meinung machen. Für mich sind die Zahlen und die Redebeiträge aus heutiger Sicht nur noch erschreckend. Wo stehen wir jetzt?
HOMBERG. 17.6.2009
Zwei Stunden dauerte es, bis das Homberger Parlament in seiner Sitzung in Wernswig das Haushaltssicherungskonzept durchgewinkt hatte. Kaum einer der 36 Stadtverordneten ließ die Gelegenheit aus, sich zu dem Papier zu äußern, das festlegt, wo und wie Geld gespart wer-
den soll. Und der Homberger Haushalt ist stark defizitär: Die Kreisstadt hat über 40 Millionen Euro Gesamtschulden, weist fürs Jahr 2008 einen Fehlbetrag von fünf Millionen
aus, die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei 2259 Euro.
Das Haushaltssicherungskonzept soll den Willen der Stadt belegen, jeden Cent drei Mal umzudrehen, bevor sie ihn ausgibt. Dennoch beschlossen die Stadtverordneten, auf eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer zu verzichten, um die Wettbewerbssituation mit den
Nachbargemeinden nicht weiter zu verschärfen.
Dennoch komme die Stadt nicht darum herum, Einwohner und Betriebe weiter finanziell zu belasten, sagte Joachim Pauli (CDU). Homberg dürfe sich trotzdem nicht zu Tode sparen, warnte Stefan Gerlach (SPD). Einziger Ausweg aus der Misere sei es, als Familien- und Wirtschaftsstandort so attraktiv zu werden, dass sich Einwohner und Unternehmen ansiedelten.
Mut ist gefordert
Das ganze Konzept sei nichts als Schönfärberei, kritisierte Hilmar Höse (Grüne),
denn der Homberger Haushalt sei weder seriös noch transparent. Homberg benötige
die Kassenkredite, allein um den laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten. Das klinge,
als sei die Stadt dem Untergang nahe, konterte Manfred Ripke (FDP). Das Haushaltssicherungskonzept werde der Stadt vom Land auferlegt: „Die Stadt ist verpflichtet, die Einnahmen zu erhöhen.“ Das gelte vor allem für die Kindergärten, die den höchsten defizitären Posten darstellten. Aber auch Bäder, Friedhöfe, DGHs und Stadthalle weisen dicke Defizite auf: „Die Stadt kann es sich kaum mehr leisten, sie alle zu bewirtschaften.“
Man stehe vor einer historischen Situation, sagte Gerlach: Das Haushaltssicherungskonzept könne in finanzieller Sicht nicht mehr die Kassenkredite, allein um den laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten.
Man stehe vor einer historischen Situation, sagte Gerlach: Das Haushaltssicherungskonzept könne in finanzieller Sicht nicht mehr ein Tröpfchen auf den heißen Stein liefern.
Das liege auch daran, dass der Bürgermeister den Haushalt nicht im Griff habe, sagte Dirk Pfalz (SPD).
K.-Thilo Kroeschell (CDU) forderte das Ende der „Stänkereien“: Die Politiker sollten vielmehr zusammenarbeiten – und endlich den Mut aufbringen, den Hombergern zu sagen, dass sie künftig auf vieles verzichten müssten. (bra)
Na da macht doch Homberg alles richtig, Herr Lambrecht. Homberg spart sich das ehemalige Landratsamt, Homberg spart sich den kompletten Erwerb des Haus 15 am Marktplatz und kauft nur einen Teil, es spart sich sogar die Idee, was es dem erworbenen machen soll.
Man spart sich den Ärger mit den Schirnen, usw.
In diesem Sinne