Ein neues Lehrstück…
… in der Kunst der Täuschung
Anlass: Haupt- und Finanzausschuss (öffentlich)
Ort: Sitzungszimmer im Rathaus
Zeit: 15. Juni 2009, 17:30 bis 19:10
Thema: Unterschriften unter Darlehensverträgen zum Konjunkturprogramm
Der SPD-Stadtverordnete Pfalz hatte sich um weitere Unterlagen bemüht, da diese beim letzten Mal nicht im Ausschuss vorgelegt werden konnten. Er stellte erhebliche Ungereimtheiten fest, vor allem, dass Verträge unterschrieben worden waren, ohne dass die dafür vorgesehenen Gremien diese kannten.
Bürgermeister: Die Verträge sind ja noch gar nicht unterschrieben.
(Zeigt die letzte Seite eines Vertrages, wo keine Unterschrift steht)
Herr Pfalz: Ich habe hier die unterschriebenen Verträge, die ich aus dem Rathaus erhalten habe.
(Hält die Fotokopie hoch)
Bürgermeister: Zeigen sie mal.
(Herr Pfalz reicht die Verträge hinüber.)
Bürgermeister: Sehen sie nicht, da steht ja nur eine Unterschrift.
[Verträge müssen immer von zwei Magistratsmitgliedern unterschrieben sein]
Herr Pfalz: (Nachdem er die Verträge wieder in den Händen hält.)
Hier ist eine zweite Unterschrift und das Dienstsiegel zu erkennen.
(Zeigt die Kopien seinen Nachbarn am Tisch.)
[In der Kopie ist die zweite Unterschrift nur schwach wiedergegeben, aber deutlich erkennbar, wenn auch nicht zu entziffern.]
So ging es noch eine Weile hin und her, dann:
Bürgermeister: Die zweite Unterschrift stammt von Herrn Monstadt [stellvertretender Bürgermeister]
Mit ihrer Unterschrift haben die beiden Unterzeichner versichert, dass die Verträge alle gesetzlichen Regelungen beachten und die Entscheidung ordnungsgemäß zu Stande gekommen ist bzw umgehend eingeholt werden.
Das Schreiben mit den Verträgen war am 12. Mai im Rathaus eingetroffen. Am 14. Mai wurden die Verträge unterschrieben. Der Magistrat hat in diesen beiden Tagen nicht getagt, konnte also auch nicht zugestimmt haben.
In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26. Mai konnten die Verträge nicht vorgezeigt werden. Herr Monstadt verließ extra den Sitzungsaal, kam aber ohne Verträge zurück. Er könne sie nicht finden.
Zur Stadtverordnetenversammlung am 28. Mai wurde die Verträge ebenfalls nicht vorgelegt, obwohl ausreichend Zeit vorhanden war, es sogar fristgerecht auf die Tagesordnung zu setzen.
Am 15. Juni sollte die Stadtverordnetenversammlung zustimmen, ohne dass sie von den Verträgen und ihren Inhalten Kenntnis hat. Nach heftigen Auseinandersetzungen klärte sich der Bürgermeister bereit, den Stadtverordneten am Abend die Verträge auf den Tisch zu legen. Das geschah, doch es war keine Zeit, diese Verträge zu studieren.
Der Antrag, den Tagesordnungspunkt zu vertagen, bis alle die Unterlagen gelesen haben, wurde von CDU und FDP-Mehrheit (1 Stimme) abgelehnt. Sie stimmten den Verträgen zu, ohne den Inhalt und die Verpflichtungen zu kennen, die damit eingegangen wurden.
Ergänzung: 17. 6.2009:
Als dieser Tagesordnungspunkt verhandelt wurde, war die Presse bereits gegangen, darüber wird in der HNA auch nicht berichtet werden können.
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Bei diesen Machenschaften des Bürgermeisters fühlt man sich ins Kasperletheater versetzt.
Schlimm was da so abgeht. Das ist keine Täuschung: Das Parlament wurde hintergangen und belogen.
Das sind mal wieder Lügen. Und die so was von sich geben sind einfach nur eines ……… !
Nur gut das Lügen kurze Beine haben. Zumindest in Homberg.
Wozu noch Stadtverordnete ? Da kann man ja gleich die 2 Mann Gang weiterwirken lassen.
Hat das keine rechtlichen Konsequenzen ? Wo bleibt die kommunale Dienstaufsicht ?
Und CDU und FDP werkeln munter weiter. Augias lässt grüßen.
Saustall kann man da ja nicht sagen. Das wäre eine Beleidigung für die Sau.
Nur gut, dass man diesmal keinen CDU oder FDP Stadtverordneten vom Skilaufen holen musste.
Und Herr Paulis Worte von „Fragen sie den Bürgermeister“ sind damit Worte für den Mülleimer der Geschichte.
Bezüglich der Frage nach rechtlichen Konsequenzen kann man Barolle nur unterstützen. Wenn tatsächlich, wie hier behauptet, so offensichtlich gegen Vorschriften und Vieles mehr verstoßen wird, dann ist es m. E. die Pflicht der betroffenen Stadtverordneten diese dubiosen Vorgänge mit allen zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln zu klären und abzustellen. Wer „A“ sagt sollte auch „B“ sagen oder aber schweigen. Mir kommt es manchmal so vor, als wenn man erwartet, dass irgendwelche „Andere“ entsprechende Schritte einleiten sollten. Als Erste stehen hier die von uns gewählten Stadtverordneten in der Pflicht. Abgesehen davon ist es fraglich, ob Privatpersonen überhaupt handlungsberechtigt sind.
Kommunale Dienstaufsicht ?
Ist das nicht beim RP in Kassel ?
Wann meldet die sich denn mal, oder hat der BMW dort auch Einfluß ?
Gibt es denn schon was neues bei der Dienstwagenaffäre ?
Kann die kommunale Dienstaufsicht dort ohne Antrag eingreifen ?
Der Fahrer könnte bestimmt einiges richtig stellen, auch wenn seine Eltern mit dem BMW befreundet sind. Sie sollen ja sogar schon Ihren Urlaub zusammen verbracht haben. Einfach mal den Fahrer befragen wie alles gelaufen ist !
zu # 4:
Für Homberg ist die Kommunalaufsicht beim Kreis zuständige , sie wurde schon mehrfach angerufen.
Sie prüft nur, ob gegen Recht verstoßen wurde.
Wenn zum Beispiel etwas beanstandet wird, kann das danach mit dem Mehrheitsbeschluss der CDU- und FDP-Stadtverordneten „geheilt“ werden.
Solange die Parteivertreter alles unkritisch absegnen – auch nachträglich- hat der Bürgermeister freie Hand, die er ausgiebig nutzt und sich dabei auf sein Parteimitglieder verlässt, die notfalls die gewünschten Beschlüsse herbeiführen.
Die Hauptverantwortlichen sind die Stadtverordneten von CDU und FDP, die diesem Treiben keine Grenzen setzen, stattdessen alles decken.
In der Sache mit der Dienstfahrt ist am heutigen Abend die erste Sitzung des Akteneinsichtsausschusses, er ist öffentlich, Zuhörer sind willkommen.
Wie der Name schon sagt, können nur die Akten eingesehen werden. Die Erkenntnisse daraus werden öffentlich in einem Bericht der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt. Daran können sich dann weiter Schritte anschließen.
Weitergehende Untersuchungen, wie die vorgeschlagene Befragung, sind den Mitgliedern des Akteneinsichtsausschusses nicht möglich, dazu sind nur die Ermittlungsbehörden ermächtigt.
In den beiden bisherigen Akteneinsichtsausschüssen fanden die CDU- und FDP Mitglieder alles in Ordnung. Sie sehen wohl ihre Aufgabe darin, den Bürgermeister zu decken und nicht darin, die Verwaltung zu kontrollieren, wie es ihre Aufgabe wäre.
Das erinnert doch stark an die Bürgerversammlung zum Steinbruch in Dickershausen vor genau einem Jahr.
Erst sagt der Bürgermeister der Vertrag mit Firma Beisheim ist noch nicht unterschrieben, nach hartnäckigen Nachfragen muss er eingestehen die Unterschrift hatte er schon ein dreiviertel Jahr vorher unter den Vertrag gesetzt.
Wer wiederholt so mit der Wahrheit umgeht, dem ist nicht zu trauen bzw. dem ist alles zuzutrauen.
Wozu gibt es in Homberg überhaupt noch einen Magistrat und eine Stadtverordnetenversammlung ?
Wenn doch 2 Personen reichen, seitens der Stadt rechtsverbindliche Zusagen zu geben.
Auf diese Staffage die der Two Man Show“ Ritter Martin und sein Knecht“ nur noch einen „Klatsch Mal Rahmen“ gibt, kann man doch getrost verzichten. Spart Sitzungsgelder. Streit.
Dies Schauspiel wirft zugleich ein Schlaglicht auf die politische Landschaft. Da sind es wenige Personen die agieren.
Bürgermeister sind zugleich im Kreistag. Sind zugleich Fraktionsvorsitzende im Gemeindeparlament und Parteiboss im Schwalm-Eder Kreis, dazu Mitglied im Kreis und Landtag ( oder Bundestag ) . Sie häufen Ämter und Pöstchen und Nebentätigkeiten an, haben noch Zeit nebenbei als Rechtsanwalt aufzutreten oder einen landwirtschaftlichen Betrieb zu führen. Und klagen über die zu hohe Belastung. Sie erklären sie wollten Ämter abgeben. Und lassen keine Taten folgen. Sie scheitern bei einer Wahl – und werden mit Posten wie Regierungspräsident oder Staatssekretär belohnt. Ein Landrat stellt öffentlich fest, dass die , die nicht zur Wahl gegangen sind mit seiner Arbeit zufrieden seien
Sie bezeichnen sich als Demokraten und weigern sich zugleich mit dem politischen Gegner zu reden. Noch nicht mal zu den Grundlagen der Höflichkeit bekennen sich einige. Sie sagen noch nicht einmal Guten Tag. Nur weil er links der roten Kaste ( der man angehört) zu finden ist.
Die feine Gesellschaft? Die Upper Class?
Die Folge ist doch z. B.
Kommunale Dienstaufsicht ein zahnloses Schosshündchen. Denn oberhalb des Kreises mit einer SPD Mehrheit findet man die Landesregierung – und die ist CDU Mehrheit geführt.
Wer wird denn da Böses denken wollen ? Die Bürger doch nicht etwa ?
Oder die nicht vorhandene unabhängige Presse in Nordhessen?
Steuerfahnder werden gemobbt, Strafversetzt und in Frankfurt die Aktivität eingestellt. Maulkörbe verhängt.
Oder Sündenböcke vorgeschoben, die dann Verteidigungsminister werden.
Und dann kommen diese Damen und Herren zur Tür herein spaziert und werden mit Beifall begrüßt.
Solange wie die immer noch an unseren Tischen sitzen dürfen ändert sich doch Nichts. Oder bei einem Gang durch die Stadt freundlich gegrüßt werden.
Änderungen kommen von unten. Schon vergessen: Wir sind das Volk.