Gerichtsverhandlung am 15. September
Nachdem Bürgermeister Martin Wagner den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft über 30 Tagessätze nicht annahm, kommt es jetzt zu einer Gerichtsverhandlung vor dem Amtsgericht in Fritzlar. Der Termin ist für Mittwoch, 15. September 2010, 13:00 Uhr festgesetzt. Das berichtet HNA-online heute.
siehe: Dossier Dienstfahrt
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Das ging aber schnell. Warum so eilig?
Ich denke mal, man möchte den Bürgermeister noch vor Abschluss der Ermittlungen im anderen Verfahren von aller Schuld reinwaschen, mit Ederwasser. Das macht es dann leichter, im anderen Verfahren die Ermittlungen zum Wohle aller zu einem guten Ende zu führen. Außerdem sind ja bald Kommunalwahlen, wäre doch gelacht….
zu 1:
Nach meinen Beobachtungen liegt die Terminsetzung im Rahmen der übliche Fristen beim Amtsgericht. Jetzt ist das Gericht der Herr des Verfahrens, nicht mehr die Staatsanwaltschaft.
SEK News Betreiber Björn Schönewald, Felsberg
und
nordhessennews Betreiber Alexander Wittke, Schwalmstadt-Treysa
2 Internetzeitungen mit Nachrichten für Nordhessen, die sonst jede Kleinigkeit vermelden hüllen sich erneut in Schweigen.
Während des sogenannten 3. Reiches wurden die Medien „gleichgeschaltet“ und kontrolliert. Auch in der DDR war man nicht zimperlich was die Beeinflussung der Medien anbetraf.
Das aber ausgerechnet in unserem ach so demokratischen Deutschland von heute gleich 2 Internetmedien freiwillig bestimmte Meldungen „unterdrücken“ und damit sich freiwillig einer Zensur begeben stimmt mich doch arg bedenklich.
Denn weder über den Strafbefehl noch über die Nichtannahme hat man berichtet.
Für mich sind sie damit dauerhaft disqualifiziert für mich als Informationsquelle zu dienen.
Hier kann man mehr über einen weiteren Pattexianer lesen:
Der macht aber auch alles um das letzte bisschen an Anstand, Vernunft und Guthaben bei den Menschen zu verspielen:
https://www.lawblog.de/
Der OB von Duisburg verbietet die Wiedergabe einer pdf die auf der Homepage der Stadt zum download bereitsteht in einem Blog.
https://www.lawblog.de/
ist ein hochwertiger Blog den man sich mal in Ruhe ansehen sollte.
Und als Feed per RSS unbedingt ständig verfügbar machen sollte.
Kommentar Helmut Bring am 18.8.2010 in HNAWatch
Auszug:
„Im Übrigen weiß ich wovon ich rede, ich habe in knapp 25 Jahren parlamentarischer Tätigkeit als Gemeindevertreter nach meiner Kenntnis nur eine Sitzung der Gemeindevertretung versäumt.
Leider hatten wir damals keinen Bürgermeister, der mich mit einem Dienstwagen samt Fahrer aus dem Urlaub zurück holen wollte. Gott sei Dank.“
https://www.hnawatch.de/2010/08/18/die-hna-vom-18-august-2010/#comments
der Bürgermeister wagner hatte gleich seine erste STAVO Sitzung zu Amtsantritt versäumt.