Grüne nehmen Stellung zum Strafbefehl
In einer Pressemitteilung vom 23. 7. 2010 nimmt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Stellung:
Strafbefehl bestätigt: Bürgermeister hat Urkunden unterdrückt und das Parlament belogen
"Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft gegen Bürgermeister Martin Wagner bestätigt die Ergebnisse des Akteneinsichtsausschusses: Bürgermeister Wagner hat das Parlament belogen und zur Vertuschung Urkunden unterdrückt.
Bei jedem anderen Beschäftigten der Stadt würde eine nachgewiesene Manipulation von Urkunden zur sofortigen fristlosen Kündigung führen. Wagner klammert mit Rückendeckung von CDU und FDP weiter am Amtssessel. Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft bestätigt Bündnis 90/Die Grünen: Martin Wagner ist als Bürgermeister der Stadt Homberg untragbar. Wagner schadet dem Ansehen der Stadt. Er hat das Parlament belogen und diese Lüge durch Urkundenunterdrückung vertuschen wollen. Damit hat er jegliches Vertrauen verspielt.
Hinzu kommen die weiteren Ermittlungen wegen Fördermittelmissbrauch. Auch bei der Schließung der Krankenpflegestation werfen Bündnis 90/Die Grünen Wagner Amtsversagen zum Schaden der Stadt vor.
Bisher wurde Wagner von CDU und FDP mit dem Hinweis unterstützt, die Staatsanwaltschaft ermittle noch. Nun wäre es an diesen beiden Parteien, einen Abwahlantrag im Parlament mitzutragen, um die eigene politische Glaubwürdigkeit wiederherzustellen. Denn es ist wahrscheinlich nicht zu erwarten, dass Martin Wagner die politische Größe aufbringt, diese und weitere Affären durch den eigenen Rücktritt zu beenden.
Klaus Bölling, Fraktionsvorsitzender"
Die lieben Grünen :-)))))))
motzen statt meckern!!
tust du was oder meckerst du noch????
@Qualle1978
Wenn du etwas erreichen willst sei sachlich und produktiv.Solche Statements schaden eher der CDU, FDP und Herrn Wagner.
Solche „Mitläufer“ hat selbst Herr Wagner nicht verdient.
Zur Sache:
Welcher Homberge Politiker zeigt endlich auch mal der Staatsanwaltschaft in Kassel die Grenzen ihres Vorgehens auf.
Selbst bei politischen Weisungen ist die Staatsanwaltschaft in Kassel nicht ganz frei Straftatbestände einfach zu ignorieren. Sie kann sie lediglich anders bewerten.
Dazu kommt, dass sie meiner Meinung nach in grob fahrlässiger Weise Kosten der Ermittlung verursacht hat, ohne das diese notwendig waren.
Hier liegt also klar die Frage der Untreue auf dem Tisch.
Wenn sich also hier Politiker öffentlich beschweren, sollten sie auch das zu recht geforderte Verantwortungsbewusstsein besitzen und die rechtlichen Schritte konsequent einleiten.
Nur mit mehr oder weniger gelungenen Statements allein ist es nicht getan.
Oder hat man in Reihen der Opposition Angst vor dem „Spießrutenlauf“ in Hombergs Alltag?
Also
Ad arma – Zu den Waffen !
So wie es klar erkennbar Homberger Bürger haben, wenn Presse oder Fernsehen sie fragen!
Denn in diesen „Umfragen“ bleibt außen vor, wie viel Menschen man versucht hat zu befragen! Wie viel „nein“ sagten.
Und so entsteht öffentlich leicht ein falsches Bild, weil fast nur positive Statements uninformierter Bürger veröffentlicht werden.
Auch wenn die Medien schreiben“Nicht repräsentativ“ ist das mehr eine Farce wie eine Umfrage !
Dabei pfeifen es die Spatzen von den Dächern:
Das System Wagner ist nur nach außen noch vorhanden.
Innerlich quälen sich Bürger und Unternehmer nur noch mit „Cheese“ auf den Lippen durch Homberg.