Haushalt 2016: Noch mehr Schulden, und kein Abbau in Sicht
In einer Pressemitteilung weist die FWG auf wachsende Schulden im Haushalt 2016 hin, dort heißt es:
80 Millionen Euro – das ist der Schuldenstand für Homberg nach dem Haushaltsplan, der am vergangenen Donnerstag von der Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde. Für 5,3 Millionen werden dafür Kredite neu aufgenommen. "Damit haben die städtischen Verbindlichkeiten eine Besorgnis erregende Höhe erreicht", so der Fraktionssprecher der Freien Wähler, Achim Jäger, in seiner Rede vor der Stadtverordnetenversammlung. Vor allem aber kommt das Thema "Schuldenabbau" im neuen Haushalt nicht vor – Grund genug für die FWG, sich gegen den Haushalt auszusprechen.
In seiner Rede wies Achim Jäger im Detail auf die Gefahren der von Bürgermeister Dr. Nico Ritz vorgelegten Planung hin. Zwar seien "nur" rund 60 Millionen Euro Schulden im Haushalt ausgewiesen, man müsse aber für eine realistische Einschätzung der Lage auch die Verbindlichkeiten aus der Bodenbevorratung gegenüber der HLG, Verpflichtungen gegenüber Zweckverbänden und Gruppenwasserwerk sowie die Darlehen aus dem Sofortprogramm Abwasser berücksichtigen.
Die Einhaltung der Ziele des Schutzschirmvertrages und die Ausweisung eines Überschusses funktionieren nur dadurch, dass eine um 3,5 Millionen Euro höhere Schlüsselzuweisung des Landes erwartet wird. "Dies kann nicht der richtige Weg sein", so Jäger: "Unser Schuldendienst für Zins und Tilgung beträgt 2016 mehr als 4,3 Millionen Euro und das bei extrem niedrigen Zinsen." Es könne nur gehofft werden, dass die Zinsen so niedrig bleiben, ebenso wie nur gehofft werden könne, dass die fest eingeplante Zuweisung des Landes Hessen tatsächlich so hoch ausfällt wie vorgesehen: "Sollten die Einnahmen vom Land nicht in vorausgesagter Höhe zufließen, würde unser Haushalt wie ein Kartenhaus zusammenbrechen."
Die Leidtragenden der Haushaltspolitik sind und werden immer mehr die Bürger. Die bereits mehrfach erhöhte Grundsteuer sowie die erheblich gestiegenen Abwassergebühren sind eine direkte Auswirkung dieser Politik. In der Debatte der Stadtverordnetenversammlung wiesen die Freien Wähler auch darauf hin, dass immerhin 41% der Bevölkerung nicht in der Kernstadt, sondern in den 20 Stadtteilen wohnen. "Die FWG stellt heute die Frage, ob diese 41 Prozent in der vorliegenden Haushaltssatzung angemessen berücksichtigt wurden", so der Fraktionssprecher der Freien Wähler. Höhere Grundsteuern und höhere Abwassergebühren träfen auch die Einwohner der Stadtteile erheblich. Zugleich dürfe die dörfliche Infrastruktur nicht weiter zerstört werden. Beispiele seien die Diskussionen über den Erhalt der Dorfgemeinschaftshäuser, welche eine wichtige Rolle für die Qualität des ländlichen Raums spielen. Auch die sinnlose Beseitigung örtlicher Einrichtungen wie etwa der Abriss des Minigolfplatzes in Hülsa gegen den Beschluss des Ortsbeirates sind abzulehnen. Und wohin der planlose Verkauf städtischer Immobilien führe, zeige sich gerade in Lützelwig, wo ebenfalls gegen den Willen des Ortsbeirats für kleines Geld das Feuerwehrhaus verkauft wurde, so dass nun erhebliche Mehrkosten für den Neubau einer Mastsirene anfallen. "Das mutet wie ein schlechter Witz an", so die FWG.
Ein Lob hatte die FWG allerdings für die Art und Weise, in der dieser Haushalt von der Verwaltung erarbeitet wurde. So habe der Haushaltsplan schon durch einen ausführlichen Vorbericht und die gegebenen Erläuterungen deutlich an Qualität gewonnen. Dadurch sei den Parlamentariern in diesem Jahr das mühselige Erfragen einzelner Zahlen erspart geblieben. "Dies ist ein Schritt zu mehr Transparenz", lobte die FWG. Nun müsse Offenheit und Transparenz auch weiterhin ein wesentliches Kriterium der städtischen Politik sein. Als Beispiele nannte Jäger das Einkaufszentrum Drehscheibe, die Innenstadtentwicklung und den Neubau eines Kindergartens. "Die Homberger Bürgerinnen und Bürger müssen informiert und beteiligt werden", meint die FWG: "Nur so kann verloren gegangenes Vertrauen langsam zurückgewonnen werden."
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Die Bürger wollten Ritz und müssen nun mit dem leben was er ihnen vorsetzt und dafür an €€€ kassiert, er trägt ja keine Verantwortung, geht Homberg unter dann fällt er immer weich
Wo kann ich als Bürger den Haushalt der Stadt einsehen?
Warum steht er nicht im Internet – verfügbar für ALLE die ihn sich zu Gemüte führen wollen. Da er sowieso auf dem Computer erstellt wurde, dort mit Sicherheit gespeichert sein sollte und alle Einzelposten aufgeführt sind, sollte das doch kein problem sein.
Ebenso eine 14 tägige Fortschreibung von Einnahmen und Ausgaben.
Das wäre dann : WIR – Gefühl – Offenheit und Transparenz.
In der Debatte der Stadtverordnetenversammlung wiesen die Freien Wähler auch darauf hin, dass immerhin 41% der Bevölkerung nicht in der Kernstadt, sondern in den 20 Stadtteilen wohnen. "Die FWG stellt heute die Frage, ob diese 41 Prozent in der vorliegenden Haushaltssatzung angemessen berücksichtigt wurden", so der Fraktionssprecher der Freien Wähler.
Leider irrt sich die FWG was die Zahl der Ortsteile und der Bürger in den Stadtteilen angeht.
ortsteile sind es 22.
Zum 31. März 2015 laut Hess. Statist. Landesamt 13 896 Bürger Homberg gesamt
https://www.statistik-hessen.de/themenauswahl/bevoelkerung-gebiet/regionaldaten/bevoelkerung-der-hessischen-gemeinden/index.html
In den Stadtteilen laut Homepage der Stadt ca. 6723 Einwohner
https://www.homberg-efze.eu/stadt-stadtteile/stadtteile/
Das sind rund 48, 5 % und nicht nur 41 % !
25. April 2015 Haushalt 2015
"Allerdings wurde bei der Haushaltsberatung in der Stadtverordnetensitzung am Donnerstag in der Homberger Stadthalle deutlich, dass man auch in den nächsten Jahren den Gürtel noch enger schnallen muss, um die Vorgaben des kommunalen Schutzschirms zu erfüllen."
https://www.hna.de/lokales/fritzlar-homberg/homberg-efze-ort305309/keine-luftschloesser-auch-naechsten-jahren-muss-homberg-gespart-werden-4941401
Einfach mal lesen.
Dann 2015 folgen Millionen schwere Investitionen in ehemaligen Militärflächen; Kauf eines Erdgeschosses für 180 000 €; Verlagerung der Stadtbücherei mit hohen Kosten und Folgekosten; Unaufgeklärt Mehrkosten Jugendzentrum und Ärztehaus; Krone, Schirnen, Trotz Auftrages bis heute keine Vorlage des Magistrates für verbesserte Kontrollen;
24. April 2014 Aus dem Wahlkampf des Dr. Ritz
“Homberger Sommernächte” Ob auf dem Burgberg oder auf dem Marktplatz: 8-10 Tage könnten dazu genutzt werden, Artisten, Gauklern, Kabarettisten, Musikern und Schauspielern, vielfältige Unterhaltung bieten, über die Stadtgrenzen Anziehungspunkt. Open-Air-Kino einbeziehen.
Dazu aus einem Kommentar
Gute Ideen !
Ringsum hat sich in den letzten Jahren viel bewegt.
Gudensberg, Fritzlar, Jesberg, ….
Der Wildpark Knüll in der Gemarkung Homberg ist nie im Blickfeld.
Das Musikschutzgebiet …
Und das Juwel Burgbergfestival hat man dem Anspruch immer Größer immer besser geopfert, statt klein und fein zu bleiben. Jetzt dümpelt es auf dem Stellberg vor sich hin.
in der HNA Antworten auf die 20 Fragen
Zu These 3
3. Mit genügend Geld…. würde ich als Bürgermeister zuerst… sehr überrascht sein, weil ich eine weitaus einfachere Aufgabe antreten würde als gedacht und dadurch viele Dinge, die sich unter den aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nur mit hohem persönlichen Engagement, mühsamer Detailarbeit und nachhaltiger Sanierungserfahrung erhalten oder realisieren lassen, viel einfacher organisiert werden können.
Tja. Dann gewinnen sie mal und zeigen das man aus These 5 was machen kann :
5. Der Rettungsschirm ist für Homberg… eine echte Chance, die Schulden der Stadt deutlich zu reduzieren und so wieder mehr Handlungsspielraum für die Zukunft zu gewinnen.
Sparsamkeit hat gefehlt. Jetzt gilt es erst mal ein Resümee zu ziehen und, wie sagten sie doch so durchaus richtig, ” erst mal unter jeden Stein zu blicken”.
Hombergs Verbindlichkeiten auf Heller und Pfennig feststellen und dann auf der Homepage als Schuldenuhren darstellen
Gesamtverbindlichkeiten
Haushalt
Kassenkredit
HLG ( 3fach getrennt nach Grundlast, abtrat, Zins )
Zweckverbände
https://zukunft-fuer-homberg.de/homberger-sommernaechte/
👿