Kein Mucks vom FDP-Vorsitzenden
Vom FDP-Fraktionsvorsitzenden ist bis gestern den 14. Februar 2010 hier kein Mucks zu vernehmen gewesen. Dabei hatte er in einem Kommentar am 2. Februar unter anderem aufgerufen „Fordern Sie doch Ihre Leser dazu auf, konstruktive Kritik zu leisten.“
Die konstruktive Kritik hatten die Leser schon häufig geäußert, sie wurde nur nicht gehört.
Die Homberger FDP hat sogar selbst auf ihrer Homepage den Internetauftritt der Stadt kritisiert. Die Kritik der Bürger und die Kritik der FDP ging in die gleiche Richtung. Jetzt brauchte es nur noch die Initiative zum Handeln. Doch dem Aufruf Taten folgen zu lassen und schon einmal bis zum Sonntag ein Zeichen zu geben, dazu hat es dann doch nicht mehr gereicht.
Schade.
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Warum soll eine Partei bzw. Fraktion in diesem Blog antworten? Öffentlichkeit wird in der Stadtverordnetenversammlung hergestellt. Herr Schnappauf, warum fragen Sie nicht in der Stadtverordnetenversammlung?
Die Exekutive kann und darf sich nicht von Internet-Blogs vorführen lassen. Nur weil hier geantwortet wurde heißt nicht, dass man den Blog akzeptiert.
Jeder Stadtverordnete kann Öffentlichkeit herstellen. Antworten auf Fragen fordern. Wenn es nicht reicht, nachhaken. Aber: nicht vergessen wer die Mehrheit hat (Zitat Michael Dippel (SPD). Deswegen keine Beschwerden im Anschluss. Nach der HGO muss informiert, aber nicht erklärt werden.
Haben Sie es als Stadtrat anders gehandhabt?
Haben Sie aus dem Magistrat und den Entscheidungswegen und -gründen berichtet und dadurch Öffentlichkeit hergestellt?
Bitte nicht die Verschwiegensheitspflicht als Ausrede benutzen. Die gilt auch für den derzeitigen Magistrat.
Zu 1:
Auf Fragen und Angebote in diesem Blog muss keine Partei oder Fraktion eingehen. Sie kann es aber und sollte es dann tun, wenn sie vorher mit großen Worten Behauptungen in den Raum stellt, die nicht wahr sind, zum Beispiel es gäbe keine konstruktive Kritik hier im Blog.
Gestatten, der Hinweis in der Stadtverordnetenversammlung zu fragen ist doch sehr naiv. Nach den vielen Erfahrungen gehe ich nicht mehr auf solche scheinheiligen Argumente ein.
___Ich habe gefragt was mit den den 6.600 Euro geschehen ist, die angeblich für die Küchenausstattung im Burgberg-Restaurant bezahlt wurde. Ich habe noch einmal an die Antwort erinnert und eine Frist gesetzt. Es ist keine Antwort gekommen.
__Ich habe nach den Gründen gefragt, warum im August zu dem einen Tagesordnungspunkt die Öffentlichkeit ausgeschlossen wurde. Ich habe auch hier bisher keine Antwort erhalten.
__Ich habe gefragt, warum bei der Auftragsvergabe der Bingelbrücke keine weiteren Angebote für die Aluminiumbrücke eingeholt wurde. Die Antwort war, es gäbe nur die eine Firma, die den Auftrag bekommen hat. Diese Antwort ist falsch.
Die Anregung: Fragen Sie in der Stadtverordnetenversammlung hat so wenig Wert wie die Aussage „Fragen Sie den Bürgermeister“ die Herr Pauli zu gebe pflegte. Die Verpflichtungen der HGO werden vom Bürgermeister und Magistrat ignoriert.
Bitte, was soll man tun, wenn auf Fragen nicht oder falsch geantwortet wird?
Werde ich wieder hören, „Warum soll eine Partei bzw. Fraktion in diesem Blog antworten?“
„Warum soll eine Partei bzw. Fraktion in diesem Blog antworten?“
Hier war nicht die Antwort einer Partei oder einer Fraktion gefordert :
Herr Ripke hatte sich geäußert und Herr Schnappauf hatte ein Angebot unterbreitet.
„Jeder Stadtverordnete kann Öffentlichkeit herstellen.“
Das macht Herr Schnappauf in diesem Blog. Übrigens als Einziger.
Alle anderen Stadtverordneten schweigen.
Im Internet wie in den Medien. es sei denn sie fühlen sich auf den Schlips getreten !
„Antworten auf Fragen fordern. Wenn es nicht reicht, nachhaken.“
Das Ergebnis von Fragen erlebt man doch seit 2 Jahren!
Da werden z.B. Bürger 7 Monate lang vorsätzlich belogen über den Abschluss eines Vertrages.
„Aber: nicht vergessen wer die Mehrheit hat (Zitat Michael Dippel (SPD). Deswegen keine Beschwerden im Anschluss. Nach der HGO muss informiert, aber nicht erklärt werden.“
Richtig: Es muss informiert werden. Wird aber nicht. Und schon gar nicht ohne Nachfrage, nicht vollständig und manchmal sogar falsch. Und nie, wenn es unangenehm wird.
Kann man doch auf der miserablen Homepage der Stadt tagtäglich sehen und erleben.
„Haben Sie es als Stadtrat anders gehandhabt?
Haben Sie aus dem Magistrat und den Entscheidungswegen und -gründen berichtet und dadurch Öffentlichkeit hergestellt?
Bitte nicht die Verschwiegensheitspflicht als Ausrede benutzen. Die gilt auch für den derzeitigen Magistrat.“
Man sollte das Fehlverhalten der derzeitigen Mehrheit nicht damit entschuldigen, andere hätten es in der Vergangenheit auch nicht besser gemacht. KEINER ist gezwungen falsche Verhaltensweisen anzunehmen.
Was die Informationen aus dem Magistrat angeht:
Es steht dem Magistrat frei, Sitzungen und Inhalte öffentlich zu machen.
Die HGO verbietet das nicht. es setzt aber die Mehrheit voraus, und die zeigt durchgängig von Ausschüssen über Stadtverordnetenversammlung bis hin zum Magitrat nicht den Willen, sie wolle so weit wie es überhaupt geht, die Bürger informieren.
Wäre Herr Schnappauf nicht, der vermutlich nur an der Oberfläche des Eisberges kratzt, würde man manches nie erfahren.
Nicht ohne Grund ist man Wahlmüde: Die Politiker haben alle Glaubwürdigkeit schon lange verspielt. Auf allen Ebenen und in allen Bereichen.
Erinnert sei doch an Ehrenworte eines Kanzlers, an den brutalst möglichen Aufklärer, einen verurteilten Herr Kanther, einen geschassten und später belohnten Herr Jung, der zum Verteidigungsminister / Arbeitsminister ernannten.
Herr Möllemann, oder neuerdings Herr Hoff.
An Bundestagsabgeordneten die Einkünfte verschweigen, Füller für 170 kaufen ( was bestimmt nicht mit der von uns allen geforderten Sparsamkeit übereinstimmt) mangelt es auch nicht.
Und hier im Kreis sei nur auf die taktisch kluge Erhöhung der Aufwandsentschädigung der Kreistagsmitglieder im Juli 2009 auf das 4 fache erinnert. Einstimmig haben das alle Parteien gewünscht.
Und gleichzeitig festgestellt: Für Schülertransporte fehle es an Geld.
Schlussendlich sei hier im Blog an ( vor allen Dingen Nr 4 und 5 ) erinnert :
https://www.homberger-hingucker.de/?p=2560#comment-8183
P. S:.
Was sagst du zu Herrn Volker Koch ?
FDP Hompage, Stand 11.03.2010
Folgendes kann man dort lesen:
eGovernment
Homberg bringt Elektronisches Rathaus auf den Weg
Homepage Stadt Homberg
Wir begrüßen, dass die Stadtverwaltung unserer Forderung nachgekommen ist, das elektronische Rathaus in Homberg auf den Weg zu bringen. Der Antrag für die Einrichtung des eGovernments war bereits für die nächste Sitzung der Stadtverordnetensitzung formuliert worden.
Unabhängig davon hatten wir Bürgermeister Martin Wagner an seine Zusage erinnert, das elektronische Rathaus für Homberg auf den Weg zubringen. Dies hatten wir auch durch Veröffentlichung auf unserer Internetseite im November letzten Jahres öffentlich gemacht.
In einem ersten Schritt hat die Stadtverwaltung die Satzungen unserer Kreisstadt auf ihrer Internetseite eingestellt. Wie auf Nachfrage bei Bürgermeister Martin Wagner zu erfahren war, folgt in einem zweiten Schritt ein Formularcenter.
Damit sorgt die Stadt Homberg mit diesem lange erwarteten Schritt für mehr Transparenz und macht den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt den rechtlichen Rahmen des Verwaltungshandelns zugänglich.
😀
‚Unsere Forderungen‘
Gefordert wurde eine neue Homepage, bzw. eine Verbesserung erst seid Ende Dezember, wenn ich mich recht erinnere. Die Homepage ist aber schon seid dem Weihnachtsmarkt, Anfang Dez. ’09 online. 😀
Na ja.
Ein Anfang ist gemacht.
Aber das man für Satzungen bei Rathaus suchen muss und für Gebührensatzungen bei Wohnen und Leben ist schon so was für sich.
Es gibt auch keinen Link zwischen den jeweiligen Satzungen und Gebühren und umgekehrt.
Wichtig ist auf einer Homepage die aktuelle Satzung – dazu die Möglichkeit sich die zeitlichen Veränderungen zusätzlich zu erschließen.
Und nicht wie hier beispielsweise:
Zur Abwassersatzung sind alle möglichen Änderungen aufgeführt – man muss also die Grundsatzung lesen und dann Änderung für Änderung „durchklicken“ um sich die derzeit Gültige selbst zu erarbeiten.
Dazu ist die 5. Änderung auch noch vor der 4. eingestellt.