Konzessionsvertrag muss im Januar neu beschlossen werden
Zum Konzessionsvertrag mit der KBG gab es eine einheitliche Meinung in allen Parteien. Ein seltenes Ereignis bei einer solch gewichtigen Frage. Geht es doch darum, wer in den nächsten Jahren in Homberg das Stromnetz übernimmt.
Trotz dieser klaren Voraussetzung ignorierte der Bürgermeister wieder die rechtlichen Bestimmungen, obwohl er ausdrücklich darauf hingewiesen wurde. Der Vertrag ist somit nicht bis zum Jahresende unter Dach und Fach, wie das geplant war und von der KBG als notwendig erachtet wurde, um ausreichend Zeit für die Umstellung zu haben.
Wie schon berichtet lag der Vertrag den Stadtverordneten nicht vor, die Auswahl der Bewerber wurde nicht begründet und beschlossen. Zwingende gesetzliche Vorschriften, über die sich der Bürgermeister hinwegsetzte.
Die Kommunalaufsicht musste eingeschaltet werden.
Im ersten Schritt versuchte der Bürgermeister, die Panne durch eine Zustimmung durch die Fraktionsvorsitzenden zu beheben. Das geht aber nicht, es braucht einen Parlamentsbeschluss.
Also wird im Januar 2010 erneut ein Beschluss gefasst werden müssen.
Das ist nur ein handwerklicher Fehler, der öffentlich wurde. Von wieviel anderen erfährt die Öffentlichkeit nichts?
Nachtrag 29.12.2009:
Den Stadtverordneten wurde gestern der unterschriftsreife Vertrag zugestellt. Am 28. Januar soll er in der nächsten Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden.
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Schade, bislang wird noch unter den Tisch gekehrt, was laut gesagt werden muß. Die Mehrheitsfraktion hat einen Zustimmungsbeschluß zu einem nicht existenten Vertrag durchgesetzt. Oder lag er nicht doch schon vor?
Ich habe in der Sitzung auf die formalen Mängel der Beschlußvorlage hingewiesen, insbesondere auf die gesetzliche Vorgabe, daß der Beschluß zwingend und unverzichtbar eine zu veröffentlichenden Begründung bedarf, er somit rechtsfehlerhaft sei, wenn er gefaßt werde. Nun, ich war ja mal wieder der „Besserwisser“.
Nun wird der Vertrag zur Beschlußfassung vorgelegt und weiter auch eine zu veröffentlichende Begründung. BM und Mehrheitsfraktion tun so, als sei dies eine Kleinigkeit. Nein, hier wurde – mal wieder – rechtsfehlerhaft ein Parlamentsbeschluß gefaßt und nur, weil der BM es wollte und seine Mehrheit ihm folgen muß. Zuhören, nachschauen und sich vorher kundig machen, das ist ja so schwer.
Dann kann man nur hoffen das unter dem „neuen“ Fraktionsvorsitzenden der CDU die Mitglieder dieser Fraktion und der FDP Bürzel so langsam die Größe finden, die in Spangenberg ein Stadtverordneter fand. Nämlich den eigenen Stolz und die blinde Hörigkeit die man nach außen demonstriert überwindet und endlich das erreicht was vor 10 Jahren die Fraktionen Hombergs für 2010 vorhergesehen haben.
Schließlich hat sich so viel an personeller Veränderung im Spitzenbereich der Homberger Stadtpolitik nicht getan.
Oder glaubt einer z. B. das Herr Engelhardt in der FDP kein Gewicht mehr hat?
Wenn man jedoch die heutige erste Seite der Homberger Homepage betrachtet mit der Grußbotschaft zum neuen Jahr, kann man nur erkennen, dass der Stadtverordnetenvorsteher als höchster politischer Repräsentant der Stadt ohne Bild an zweiter Stelle steht, während ein Bürgermeister große Politik und Ehrenamt als einzige Pluspunkte aufführt.
SO ist er Steuermann bei dem was er selbst gesagt hat : Bei der Rutschfahrt der Stadt abwärts.
So bleibt nur die stille Hoffnung das “ Ein gutes neues Jahr“ nicht erneut zur hohlen Phrase wird.