Kosten für Gerichtsverfahren
Bürgermeister Martin Wagner gab unter dem Tagesordnungspunkt 'Information' in der letzten Stadtverordnetenversammlung folgendes bekannt:
"Im Verwaltungsstreitverfahren Bündnis 90 Die Grünen / Freie Wählergemeinschaft gegen die Stadtverordnetenversammlung sind mittlerweile jeweils 294,00 € allgemeine Verwaltungsgebühren an das Verwaltungsgericht gezahlt worden."
Warum gibt der Bürgermeister diese Informationen und nicht der Stadtverordnetenvorsteher?
In die Angelegenheiten der Stadtverordnetenversammlung hat sich der Bürgermeister nicht einzumischen. Wenn der Stadtverordnetenvorsteher solchen Übergriffen nicht den Riegel vorschiebt, wird das Parlament zunehmend zum Spielball des Bürgermeisters. Dann stehen die Verhältnisse auf den Kopf. Die Stadtverordneten haben den Magistrat zu beauftragen und zu kontrollieren.
Wenn der Bürgermeister sich schon zu Kosten aus Rechtsstreitigkeiten äußert, warum hat er den Stadtverordneten und den Bürgern nicht gesagt, dass allein für die Konstruktion eines Ablehnunggrundes des Bürgerbegehrens über 3.500 Euro Rechtsanwaltskosten entstanden sind und weitere aus dem noch anstehenden Klageverfahren auf die Stadt zukommen?
siehe auch: Kampf gegen die Bürger mit allen Mitteln
Und warum hinterfragt das Herr Bölling , andere Grüne oder die anderen Stadtverordneten nicht ?
Warum lässt sich der Stadtverordnetenvorsteher so vorführen ?