„Mehrheit ist Mehrheit“ und was ist mit dem Recht?
"Mehrheit ist Mehrheit" werden wir von der HNA und den Grünen belehrt. Heißt es nicht auch "Recht ist Recht", an das sich jeder halten muss?
Gegen eigene Satzung verstoßen
Die Stadt hat an der Kasseler Straße sechs große Bäume gefällt, die im gültigen Bebauungsplan als zu erhaltender Bestand ausgewiesen sind. Die Stadt hat mit der Fällung der Bäume gegen ihre eigene Satzung verstoßen.
Über diesen Rechtsverstoß hat man weder etwas bei der HNA noch bei den Grünen gelesen.
Schadenersatz-Risiko
Die Grünen hat auch die rechtswidrige Veränderungssperre bei dem Weckessergelände nicht gestört.
Selbst nachdem Bürgermeister Dr. Ritz bewusst wurde, dass er damit die Gefahr hohe Schadenersatzzahlungen für die Stadt eingeht, hat er wider besserer Einsicht die Aufhebung der Veränderungssperre mit verhindert.
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Ein Gedankenspiel:
Investor A plant ein großes Einkaufszentrum. Plötzlich taucht Investor B auf und plant an anderer Stelle einen Einkaufsmarkt. Die baurechtlichen Voraussetzungen sind gegeben.
Investor A sieht sein Projekt in Gefahr, da er und zumindest einer seiner Ankermieter fürchten, dass die Kunden den zuvor fertiggestellten Markt von Investor B bevorzugen bzw. diesem dann die Treue halten.
Halt! So läuft das nicht, sagt sich Investor A und kontakiert den Bürgermeister.
Was können Sie machen, Herr Bürgermeister? Dieser berät sich mit den tatsächlichen Entscheidern dieser Stadt und verkündet Investor A:
Alles kein Problem, das kriegen wir hin.
Veränderungssperre heißt das Zauberwort.
Dann bekommt der Bürgermeister kalte Füße, da Investor B eine Klage in Erwägung zieht.
Es könnten erhebliche Kosten auf die Stadt zukommen, die er seinen Bürgern nur schwer vermitteln könnte.
Die Lösung kann nur lauten: Dann muss mit Investor A noch einmal Rücksprache gehalten werden.
Investor A: Aber Herr Bürgermeister, Sie haben uns geholfen, das kriegen wir schon hin.
Haben Sie schon einen Plan, fragt der Bürgermeister?
Investor A: Natürlich, was glauben Sie denn. Wir kaufen das vom Investor B vorgesehene Grundstück und alle Spatzen sind gefangen.
Der Bürgermeister: Na, dann ist alles O.K.
Investor A: Aber ein paar Bäume müssen noch weg (…)
Der Bürgermeister: Ich bitte Sie, über Kleinigkeiten streiten wir doch nicht.
P.S.: Ein frei erfundene Geschichte, die sich in einer Kleinstadt abspielte bzw. abspielen könnte.
@ 1
Ich glaube Sie verwechseln Investor A mit dem Investor C. Denn Investor A hat mit den Bäumen – wem immer die gehören – nichts zu tun. Wir sollten gerade im Bloq bei der Wahrheit bleiben, auch wenn wir Geschichten erfinden.
@ Mahner
Ich war in meiner fiktiven Geschichte der Zeit voraus und hatte eine Baumschutzsatzung im Kopf.
Die gibt es allerdings nicht in jeder Kleinstadt.
@3
Da haben Sie allerdings Recht. Und ich dachte dabei an die Bäume in der Kasseler Straße, die so unsicher waren, dass sie im Dezember gefällt werden mussten, weil im August eine Gefährdung festgestellt wurde.
Wenn man das als Sofortmaßnahme wertet, sind 4 Monate bischen lang.
Ich bin froh, dass die Homberger Feuerwehr schneller reagiert, als der Magistrat. Zum Glück sind die Bäume nicht bei den Herbststürmen anderen Investoren auf das Auto gefallen.
Ironie.
@ Mahner
LANG LEBEN DIE ROTBUCHEN! 🙂
Nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärkung des Rechts schützt die Interessen aller Staaten am besten.
(Hans-Dietrich Genscher)
Und in Homberg schaut auch noch nicht einmal Justizia nach dem Rechten.
Der heutige Leserbrief zum Thema bedarf keiner Kommentierung. Manche Menschen haben eine Rechtsauffassung als hätte es nie eine deutsche Geschichte gegeben. Aus den Fehlern nichts gelernt.
07) Mahner
Es gibt Menschen, die haben noch nicht erfasst, dass im Laufe der Jahrzehnte die demokratische Entwicklung in Deutschland mit mehr lebendigem Raum ausgefüllt worden ist. Es sind diejenigen, die in der Politik weiterhin das Recht des Stärkeren für sich proklamieren; die die Instrumente der direkten Demokratie in Deutschland auf kommunaler Ebene am liebsten gänzlich ausschalten wollen.
Sie folgen willfährig dem bereitwilligen politischen Arrangement anderer und führen dadurch teils vorgetragene berechtigte Kritiken in jedweder Form als absurdum.
Das Recht muß nie der Politik, wohl aber die Politik jederzeit dem Rechte angepaßt werden.
Alle Politik muß ihr Knie vor dem Rechte beugen.
Immanuel Kant