Sondersitzung der Stadtverordneten am 30. Mai
Die letzte Stadtverordnetenversammlung wurde zu später Stunde beendet, ohne dass alle Tagesordnungspunkte bearbeitet werden konnten. 'Der Stadtverordnetenvorsteher lädt deshalb zu einer Sondersitzung für den 30. Mai 2012 ein. Auf der Tagesordnung stehen die folgenden Themen:
1. a) Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Rechnungsjahr 2012 nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung
b) Beschlussfassung über das Haushaltssicherungskonzept 2012
2. Beratung und Beschlussfassung über den vom Rechnungsprüfungsamt des Schwalm-Eder-Kreises geprüften Jahresabschluss 2008 und Entscheidung über die Entlastung des Magistrats nach § 114 Absatz 1 HGO, in der Fassung vom 16. Dezember 2011
3. Beratung und evtl. Beschlussfassung über die Einrichtung eines Waldkindergartens
4. Aufstellung einer Änderung Nr. 113 zum Flächennutzungsplan der Kreisstadt Homberg (Efze) zur Ausweisung einer Sonderbaufläche (S) für Photovoltaikanlagen für eine Teilfläche südöstlich des Industriegebietes zwischen Bahnlinie und Vogelschutzgebiet/FFH-Gebiet;
hier: Abwägung über die während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und von Bürgern und endgültige Beschlussfassung
5. Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 61 zur Ausweisung eines Sondergebietes (SO) für Photovoltaikanlagen für eine Teilfläche südöstlich des Industriegebietes zwischen Bahnlinie und Vogelschutzgebiet/FFH-Gebiet;
hier: Abwägung über die während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und von Bürgern und Satzungsbeschluss
6. Erneute Beratung über die Folgenutzung des ehemaligen Amtsgerichts;
hier: Antrag der FWG-Fraktion vom 25.04.2012
7. Anträge
a) der SPD-Fraktion vom 26.04.2012 betr. Haltestelle in Berge
b) der SPD-Fraktion vom 26.04.2012 betr. Schutzschirm
c) der SPD-Fraktion vom 26.04.2012 betr. Genossenschaft
d) der FWG-Fraktion vom 26.04.2012 betr. Vorlage der Jahresabschlüsse 2009,2010 und 2011
8. Sachstandsbericht über noch nicht abgearbeitete Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung
9. Informationen
10. Anfragen
11. Anregungen
Die Sitzung ist öffentlich, Zuhörer sind eingeladen.
Liest man die vom BM am 21.05. unterzeichneten Erläuterungen zu dieser Sitzung, findet man nur Verweisungen, in der Sache aber nichts Neues. Nichts Neues ist ja auch, dass Magistratsbeschlüsse noch nicht vorliegen.
Ich frage mich, was außer einer damals und jetzt wieder vorhersehbare langen Sitzungsdauer bringt diese „zusätzliche“ Sitzung. Es sind dem BM und dem Magistrat Widersprüche zum Haushalt und zur Photovoltaik aufgezeigt worden. Gerade zum letzten Punkt bleibt jede Regung aus. Vielleicht kommen aber Vertragsentwürfe zur Sprache, oder wieder nicht?
Für mich steht nach dieser Einladung und den „Erläuterungen“ fest, der BM vertraut darauf, dass CDU, FDP und, wenn ja zu meinem Bedauern und Unverständnis, SPD es in seinem Sinn durch Zustimmung ohne Bedenken entscheiden werden. Das wäre eine „Niederlage“ der Vernunft und Logik.
Gibt es keine neuen erläuternden Unterlagen, wie sonst?
Die Erläuterungen sind knapp, da die meisten Tagesordnungspunkte bereits beim letzten Mal (10.5.2012) auf der Tagesordnung standen mit ausführlicheren Erläuterungen.
https://www.homberg-efze.eu/uploads/media/E_R_L_AE_U_T_E_R_U_N_G_E_N__10_05_2012.pdf
Anhänge hier:
https://www.homberg-efze.eu/uploads/media/Anlagen.pdf
Auf der städtischen Homepage fehlen die Stellungnahmen zu der Bauleitplanung für den Solarpark.
Erläuterungen für den 30. Mai 2012 finden sich hier:
https://www.homberg-efze.eu/uploads/media/Erlaeuterungen_Sitzung_30_05_2012.pdf
Danke DMS. Ich habe Wunders gedacht, was in den Unterlagen neues steht? Gibt es denn überhaupt eine geänderte Ausgangslage für die Beratungen?