Stadtverordnete tagen am 1. November
Themen der nächsten
Stadtverordnetenversammlung:
1. Einbringung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Rechnungsjahr 2013
2. Neuregelung der Verkehrs- und Parksituation in der Homberger Innenstadt
3. Beratung und Beschlussfassung über den 2. BA Ärztehaus Homberg
4. Aufstellung einer Änderung Nr. 135 zum Flächennutzungsplan der Kreisstadt Homberg (Efze) zur Ausweisung einer Sonderbaufläche –Biogasanlage-;
hier: Aufstellungsbeschluss
5. Aufstellung einer Erweiterung Nr. 5 zum Bebauungsplan Nr. 21 für die Ausweisung eines Sondergebietes -Biogasanlage-;
hier: Aufstellungsbeschluss
6. Sachstandsbericht Konversion gemäß Beschluss Nr. 3 der Sitzung vom 12. Juni 2012
7. Anträge
a) Antrag der CDU-Fraktion vom 02. Oktober 2012
betr. Nichtzulassung von Fracking auf dem Gebiet der Kreisstadt Homberg (Efze)
b) Antrag der CDU-Fraktion vom 18. Oktober 2012
betr. Verkehrssicherheit an der Bushaltestelle Kasseler Straße
c) Antrag der CDU-Fraktion vom 18. Oktober 2012
betr. Schwimmbad am Erleborn
8. Sachstandsbericht über noch nicht abgearbeitete Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung
9. Informationen
10. Anfragen
10. Anregungen
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Meint denn einer, hier werde noch wirklich diskutiert ?
Wenn sich CDU und SPD Fraktionsvorsitz einig sind?
Wozu dann überhaupt noch das „Schamtuch“ Stadtverordnetenversammlung ?
Ist doch nur noch Show – Laufen für die Öffentlichkeit.
Noch eine Biogasanlage?
Wo sollen denn die Rohstoffe dafür noch herkommen?
Sollen überhaupt keine Lebensmittel mehr produziert werden?
Wer kann sich in Zukunft noch Lebensmittel leisten?
Wer soll leben, wer soll sterben?
Oder bekommen wir dann Soylent Green?
Soylent Green? : https://de.wikipedia.org/wiki/…Jahr_2022…_die_überleben_wollen
zu 1.
Diskutiert wird in den Stadtverordnetenversammlungen nur wenig.
Die meisten Themen werden in den vorhergehenden Ausschußsitzungen, die zwar meistens öffentlich sind, aber kaum besucht werden, diskutiert und auch schon größtenteils vorentschieden (bzw. eine Beschlußempfehlung formuliert).
Wie oft – und ob bei einigen Themen überhaupt – bei den Fraktionssitzungen, die immer nicht öffentlich sind und auch weitgehend geheim gehalten werden, diskutiert wird, sieht man leider nicht.
zu 4.
Dort geht es auch kaum anders zu.
Wenn es eine Beschlussempfehlung gibt wird sie manchmal ignoriert.
Wie am 27. September
Im Haupt- und Finanzausschuss bestand noch Einigkeit, dass der Beschluss verschoben werden sollte, bis die offenen Fragen geklärt sind. Darüber setzten sich die Fraktionen von CDU und SPD hinweg.
Inzwischen sind die Erläuterungen zur Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 01.10.2012 veröffentlicht:
https://www.homberg-efze.eu/uploads/media/Anlagen_Stavo-Einladung.pdf
Bei Tagesordnungspunkt drei geht es nicht um eine neue Biogasanlage. Es geht um die bereits bei Lützelwig erbaute Anlage, für die nachträglich Baurecht geschaffen werden soll. Der Betreiber möchte für seine Anlage Rechtssicherheit.
Was veranlasst ihn hierzu? Gibt es Klageandrohungen oder Beschwerden, weil die Anlage nach § 35 des Baugesetzbuches oder nach neuen, schärferen Bestimmungen des Bundesimmissionsshutzgesetzes nicht zulässig sein könnte?