STATT Theater Stadtverordneten-Versammlung
Statt Theater gab es am Donnerstag, dem 15. 2. 2018 in der Stadthalle eine Vorführung durch die Stadtverordnetenversammlung.
Erster Akt
Zum Auftakt die Szene der Selbstentmachtung. Der Magistrat hatte zu den zu beschließenden drei Bebauungsplänen nicht die Stellungnahmen der Träger öffentlichen Belange vorgelegt, wie es das Gesetz vorschreibt. Der Bürgermeister entschied selbst, dass das nicht notwendig sei. Der Stadtverordnetenvorsteher ließ darüber abstimmen, ob die Tagesordnungspunkte deswegen abgesetzt werden sollen. Die Mehrheit der Stadtverordneten stimmten dafür, nicht selbst nach Recht und Gesetz zu entscheiden. Wo sie zu kontrollieren verpflichtet sind, vertrauen sie lieber auf ihren Magistrat, das ist bequemer.
Zweiter Akt
Im zweiten Akt sollten die Stadtverordneten nach Wunsch des Bürgermeisters außerplanmäßigen Einnahmen und Ausgaben zustimmen. Dirk Pfalz (Bürgerliste) und Christian Utpadel (FWG) übernahmen die Rolle der Bösen, sie fragten "Wofür?" Wofür sollen 148.000 Euro genehmigt werden? Was steht in dem Förderantrag, der angeblich zur Bewilligung eingereicht werden musste? Utpatel beantragte die Projektbeschreibung aus dem Antrag vorzulegen.
Die Mehrheit der Stadtverordneten beschließen aber, dem Bürgermeister einen Freibrief auszustellen, ohne zu wissen, was damit geplant werden soll und welche Folgekosten aus der Planung folgen. Selbstentmachtung Nr. 2.
Dritten Akt
Im dritten Akt wurde es leidenschaftlich. Es ging um den Entwurf der Baumschutzsatzung. Natürlich sind alle für den Erhalt der Bäume, aber doch keine Satzung, so wie sie in vielen deutschen Städten besteht! Stefan Gerlach (SPD) spricht von einer Strafsatzung, damit würde man keine Bäume schützen. Auch die Todesstrafe verhindert keinen Mord. Die SPD hatte selbst 2014 eine Baumschutzsatzung beantragt und danach ruhen lassen.
Dietmar Groß (FWG) hält auch nichts von einer Satzung, pädagogisch und medial müsse in der Bevölkerung das Verständnis für die Natur geweckt werden. Das Förderprogramm "Stadtgrün" mit 136.000 Euro weist den richtigen Weg. Von Vorbildfunktion wurde gesprochen. Die Bürger dürften nicht gegängelt werden.
Jetzt kam Fahrt in die grünen Stadtverordneten Höse und Bölling. Leidenschaftlich verwiesen sie auf die über mehr als 30-jährige Diskussion für eine Baumschutzsatzung. Bölling forderte die Gegenseite auf, doch endlich zuzugeben, dass sie überhaupt keine Baumschutzsatzung haben wollen. So leidenschaftlich für die Satzung argumentiert wurde, so wenig überzeugten bisher die Taten. Wo die Bürger sich für den Erhalt der Rotbuchen auf dem Ulrich-Areal einsetzten, stimmten die Grünen für einen Bebauungsplan, für das Einkaufszentrum. Die Bäume mussten weichen.
Schluss
Gegen Ende der Vorführung verkündete Bürgermeister Dr. Ritz, dass die Stadt einen Investitionskredit aufgenommen habe. Die Stadtverordneten haben ihm mit dem Haushalt erlaubt, in diesem Jahr 6,4 Mio. Euro Kredit aufzunehmen. Jetzt braucht er niemand mehr fragen, so wie er es im Bauausschuss verkündet hatte.
Da fehlen offenbar JEDEM die Worte…
Das ist verstörend und deprimierend…
Herr Schnappauff, sie sind der böse, nicht die Stadtverordneten der etablierten Parteien! Was erlauben Sie sich so zu berichten?
Apropo
Kaum einer hat bemerkt, dass Frau Ulrich CDU als stv. Landtagskandidatin nominiert wurde. Eindeutig eine Aufwertung der Homberger CDU durch Herrn Siebert und Herrn Weinmeister. Vermutlich ob ihrer unkritischen Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung Zumal dann, wenn der Kandidat Staatssekretär wird. Schon hat Homberg eineeloquente Fürsprecherin direkt im Landtag. 🤡