Suedlink-Trasse: Bürger und Volksvertreter
Am 28. 11. 2014 fand in der Homberger Stadthalle eine Protestveranstaltung gegen die Suedlink-Stromtrasse statt. Neben zwei Fachreferenten waren die beiden Bundestagsabgeordneten Edgar Franke (SPD) und Bernd Siebert (CDU) gekommen.
Erhellend sind bei solchen Veranstaltungen nicht so sehr die Aussagen der Politiker, sondern das, was sie „zwischen den Zeilen“ zum Ausdruck bringen.
Auf der Strecke bleiben wir alle.
Bürgermeister Dr. Ritz eröffnete als Hausherr die Veranstaltung. Er erzählte über sein erste Erfahrung. Gerade neu im Amt wurde er mit andern Bürgermeistern ins Regierungspräsidium zum Dialog zur Trassenplanung geladen. Es wurde referiert. Einen Dialog gab es nicht. Am Ende wurde festgestellt, dass die Planung jetzt an die Bundesnetzagentur geschickt wird – ohne Diskussion.
Dr. Ritz zu dieser ernüchternden Erfahrung: So kann es nicht gehen. Das Netzbeschleunigungs-Gesetz klingt nach Abbau von Bürokratie, doch wo beschleunigt wird, bleibt etwas auf der Strecke. Auf der Strecke bleiben wir alle, stellte Ritz fest.
Volksvertreter – Regierungsvertreter
Dr. Ritz würdigte, dass die beiden Volkvertreter in diese Veranstaltung kamen. Damit machte er deutlich, dass die Meinungen der Bürger und die der Politiker zur Stromtrasse gegensätzlich sind. Die Abgeordneten traten nicht als Vertreter der Bürger auf, sie sind Boten der Regierungsparteien, die den Bürgern die Politik der Koalitionsregierung von CDU und SPD schmachhaft machen sollen und wollen. Franke hoffte bereits zuvor, durch eine „offene Diskussion“ die Mitglieder in der Kreis-SPD vom Netzausbau zu überzeugen.
Siebert sieht nur 33 Bundestagsabgeordnete, die in ihren Wahlkreisen von der Stromtrassse berührt sind.
„Nur 33 der 650 Bundestagsabgeordneten sind von der geplanten Stromtrasse durch das Land betroffen.“
Volkvertreter von HNA unterstützt
Als Vertreter der Regierungsparteien haben die Bundestagsangehörigen die Aufgabe, die Widerstände gegen die Trassenplanung abzubauen. Sich in Berlin für die Interessen der Bürger aus dem Wahlkreis einzusetzen, sehen als aussichtslos an, da sie sich als Minderheit fühlen.
Mit der Auswahl der Überschrift „Kaum Chancen, Südlink zu verhindern“ unterstützt die HNA die Intention der Volksvertreter. Als Überschrift hätte die HNA auch schreiben können: „Bürger wollen Widerstand verstärken“ Eine solche Überschrift könnte als Ermutigung gelesen werden. Die Chancenlos-Überschrift soll dem Protest den Wind aus dem Segeln nehmen, nach dem Motto: Gebt Ruhe, denn ihr habt keine Chance.
Mit Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz gegen Bürgerwillen
Nach den Fachvorträgen bekamen die Abgeordneten Gelegenheit zu einer kurzen Darstellung. Bernd Herbold als Moderator der Veranstaltung richtete an die beiden Politiker die Frage, wie sie zu dem Netzausbau-Beschleunigugs-Gesetz stehen, das sie selbst mit beschlossen hatten.
Keine Antwort auf die Frage
Beide Abgeordnete redeten viel, eine Antwort bekamen die Bürger auf diese Frage nach der Beschleunigung des Netzausbaus nicht.
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Meine Hochachtung vor den Mitgliedern der Bürgerinitaiven gegen die Monster-Stromtrassen.
Nur: Die Sache ist längst gelaufen. Die regionalen Proteste waren in Berlin eingeplant und werden ausgesessen. Das alte Strickmuster…..
Das wissen auch die Herren Siebert und Franke. Jetzt ist nur noch von Bedeutung, welche Gemeinden im Schwalm-Eder-Kreis direkt betroffen sein werden. Dann kommen die Vorwürfe von Nachbargemeinden, dass andere lauter gebrüllt haben und deshalb verschont blieben. Für den sozialen Frieden in unserer Region nicht gerade dienlich.
Machen wir in ein paar Monaten den Faktenchek.
zu 1: Wenn es den Bundestagsabgeordneten gelungen sein sollte, den Bürgern glauben zu machen, die Sache sei längst gelaufen, dann haben die beiden Volksvertreter ihr Ziel erreicht.
Doch die Entscheidung ist letztlich noch nicht gefallen, es hängt von den Bürgern ab, ob sich die Regierung so sicher sein kann.
Man glaubte sich auch schon früher sicher, siehe Wyhl, Wackersdorf, Kalkar..