HOMBERGER HINGUCKER

Online-Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze), Schwalm-Eder-Kreis, Nord-HESSEN

Verkehrte Verhältnisse: Magistrat kontrolliert Stadtverordnete

 

Karte: Fördergebiet für das Konzept "Lokale Ökonomie"

Nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) kontrollieren die Stadtverordneten den Magistrat, sie sind die Repräsentanten der Bürger. In Homberg ist es andersherum.

Die Stadtverordneten sollen im Ausschuss Stadtentwicklung und Kultur Beschlüsse zu dem Förderprogramm "Soziale Ökonomie" fassen, obwohl die vorgelegten Unterlagen dazu nicht ausreichen.

Ende Januar haben die Stadtverordneten einem "Integrierten Handlungskonzept" für das Programm zugestimmt, das danach vom Ministerium geprüft wurde. Aufgrund der Prüfung hat das beauftragte Planungsbüro akp die Änderungen eingearbeitet und gelb markiert, heißt es in der Erläuterung zu dem Tagesordnungspunkt.

Was vom Ministerium zu dem Plan geschrieben wurde, was das Ministerium für Änderungen verlangt hatte, ist nicht bekannt. Das Schreiben des Ministeriums wird den Stadtverordneten vom Magistrat vorenthalten. Das darf nicht sein.
 

Nicht beratungsfähig

Ohne diese Informationen ist der Punkt nicht beratungsfähig. Die Stadtverordneten sollen blind zustimmen. Das ist eine Behinderung des Mandats. Der Stadtverordnetenvorsteher hätte es solange nicht auf die Tagesordnung setzen dürfen, bis die detaillierten Änderungen vorgelegt werden. Aber wie bisher schützt der Stadtverordnetenvorsteher nicht die Mandatsträger, sondern er betreibt das Geschäft des Bürgermeisters.
 

Mehr Änderungen als markiert

Der überarbeitete  Planentwurf vom 18.02.2019 weicht vom Entwurf vom 29.01.2019 auch an Stellen ab, die nicht gelb hervorgehoben wurden. Sollen die Stadtverordneten die Änderungen "übersehen"?

Im Januar hieß es noch:

8.Gezielte Unterstützung der Vermarktung regionaler Produkte und Dienstleistungen

… zwei Schwerpunkte besonders in den Fokus gerückt werden: Vor dem Hintergrund der „Cittáslow“-Bewerbung und mit Blick auf die zahlreichen Produzenten regionaler Produkte rund um Homberg (von Gemüse über faire Smartphones bis hin zur Kreativwirtschaft) sollen Verkaufs-und Dienstleistungsangebote in der Altstadt besonders gefördert werden.

In der überarbeiten Fassung vom Februar:

8. Gezielte Ansprache von Eigentümer*innen und potentiell zukünftigen Gewerbetreibenden

Neben der Ansprache der ansässigen Gewerbetreibenden sollen auch –insbesondere bei Leerständen – die Eigentümer*innen auf das Förderprogramm hingewiesen werden. Dies wird Aufgabe der Koordinationsstelle sein, ebenso wie die Ansprache von potentiellen Gewerbetreibenden, sofern diese der Stadt bekannt sind.

Die Strategie unter Punkt 8 hat einen anderen Inhalt bekommen. Darauf werden die Stadtverordneten nicht aufmerksam gemacht, das ist nur zu erkennen, wenn beide Fassungen nebeneinander gelegt und Satz für Satz verglichen werden.

Bei diesem Beispiel ist interessant, dass die Bewerbung für Cittáslow entfernt wurde. Soll nicht erkennbar werden, dass auch die Cittáslow-Bewerbung nichts geworden ist?

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9 Kommentare zu “Verkehrte Verhältnisse: Magistrat kontrolliert Stadtverordnete”

  1. Phil Antrop

    "….ebenso wie die Ansprache von potentiellen Gewerbetreibenden, sofern diese der Stadt bekannt sind….."

    Das heißt für mich: Es findet keine aktive Aquisition statt.

    Der Satz ist auch Nonsens, weil man Unbekannte nicht ansprechen kann.

  2. Homberger Jeck

    Alles ist gut, Herr Schnappauf! Dank der Homberger Arge.

    Denn die legt im Voraus fest, welche Punkte auf die Tagesordnung kommen und wie abzustimmen ist. So zumindest ist es in der HNA nachzulesen.

    Ob die Opposition was davon weiß spielt doch keine Rolle, wenn die Entscheidung schon vorher feststeht.

    🤡

  3. Dr. Klaus Lambrecht

     

    Ohne die Vorlage und Erläuterung der Stellungnahme des Ministeriums kann man die Einfügungen nicht verstehen und einordnen. Es gibt sogar Widersprüche hinsichtlich der Verpflichtungen des Ministeriums. Denn dies fordert
    a)Gemäß Ziffer 2 der Richtlinie: Beschluss über die Verpflichtung während der Durchführung des Förderprogrammes Lokale Ökonomie bis zum 31.12.2023 städtebauliche Planungen und deren Umsetzungen zu unterlassen, die die Funktion der Kernstadt als Ort für innenstadtrelevanten Einzelhandel schwächen.
    Dies passiert aber gerade durch die Zulassung der Umsetzung der Planung des Einkaufszentrums. In den Erläuterungen stellt zwar der Planer auf den Rewe- und Discounter im EKZ ab, er unterschlägt jedoch die zahlreichen kleineren Flächen und deren beabsichtigten Gewerbe die durchaus auch in der Altsstadt angesiedelt werden könnten. Auf wie lange Zeit der Durchführungsvertrag mit der Firma Schoofs oder überhauptmit wem verlängert wurde, ist nicht bekannt.
    Es Bedarf auch einer Definition des Begriffs Kernstadt, der durchaus unterschiedlich definiert wird. Ist es die Altstadt oder ist damit die Stadt Homberg im Unterschied zu den Stadtteilen gemeint? Denn auch die Gewerbeflächen am Stadtrand schwächen die Altstadt bzw. das Fördergebiet.
    Insofern ist dieser Passus auch als Ohrfeige des Ministeriums zu sehen, die bescheinigt, dass in der Vergangenheit falsche Entscheidungen getroffen worden sind.

  4. Dr. Klaus Lambrecht

    Ergänzung zu meinem Kommentar
    Es muss in diesem Zusammenhang die Frage erlaubt sein, warum die Stadtverordnetenversammlung dem Bebauungsplan für das EKZ überhaupt zugestimmt hat. Dort sind zahlreiche kleinere Flächen für die Ansiedlung bzw. Umzug von Gewerbetrieben vorgesehen, die auch in der Innenstadt bzw. Altstadt untergebracht werden könnten wie: Friseur, Schmuckladen, Optiker, Cafe‘, Büro, Nagelstudio, Schuhladen, Modeladen. Nun soll mit Mitteln der öffentlichen Hand auch diese Fehlentscheidung wieder geheilt werden. Seit Jahren fordern Einzelne die Erstellung eines Leerstandskatasters, um die Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten in der Altstadt zu prüfen, gegebenenfalls durch Zusammenlegung von benachbarten Flächen etc.. 

    Homberg geht jedoch einen anderen Weg, man kauft Häuser auf, reißt teilweise ab, um dann unrentierliche Nutzungen zu etablieren. D.h., die Folgelasten bleiben bei uns den Bürgern.
     

  5. AnwaltsLiebling

    Dr. Lambrecht

    Ich nehme an, dass Ihre Kritik auch auf die Immobilie der Fam.Lambrecht in der Westheimer Str. abzielt. 

    Das ist auch legitim!

    Mit dem Efzecenter begann der Niedergang der Altstadt ( Westheimer Str., Untergasse und Marktplatz ). Wer will dies ernsthaft bestreiten?

    Das neue EKZ nur mit einem Discounter, einem REWE und einer überregional agierenden Drogerie wird auch nicht funktionieren. Das gibt es in der näheren Umgebung überall.

    Also versucht es der Projektentwickler mit ein paar Duftmarken….

    Mit Friseuren, Optikern und Nagelstudios ( Fußpflege ) sind wir ausreichend versorgt.

    Gut, zu einem ( funktionierenden ) EKZ gehört auch die Gastronomie, wie Cafe, Imbiss etc.

    Den Hombergern rufe ich an dieser Stelle zu:

    Halten sie den Geschäftsleuten in der Altstadt die Treue, ob Cafes, Schmuckladen oder sonstigen Dienstleistern.

    Die " Homberger Macher " mögen mir verzeihen:

    Ihre Politik kann ich bei allem Wohlwollen nicht mehr nachvollziehen.

    Ich vermisse jegliches Konzept.

  6. Dr. Klaus Lambrecht

    @AnwaltsLiebling
    Aufgrund der Erfahrung, die ich mit unseren Immobilien im Verhältnis zum Magistrat , sammeln musste, kann ich auch etwas zu der Misere sagen.
    Der Einzige der sich noch ernsthaft um die Gestaltung und Umbau unseres Ladenlokales in der Westheimer Str. bemühte war Bürgermeister Gunkel, der die Freilegungsarbeiten begleitete.
    Nur noch zum Hessentag gab es zur Fassadenerneuerung einen kleinen Zuschuss, dabei muss man Feststellen, dass der Betrag im Verhältnis zu den Kosten gering war. Ebenfalls muss man sagen, dass der Hessentag eher potemkintische Fassaden schafft.
    Bereits beim Bau des Efzecenters wies ich in einem Leserbrief auf die Folgen für die Altstadt hin. Bürgermeister Blau verbot mir telefonisch, in der ihm eigenen Art, jegliche Einmischung.
    Unter Bürgermeister Wagner wurde es noch toller. Das Planungsbüro Unger und der Magistrat hielten es nicht für nötig, sich mit uns über die Arbeiten an unserem Haus im Zuge des Ausbaus der Westheimer Str. abzustimmen, ähnlich ging es Apotheker Rieger. Selbst auf telefonischen Einspruch bei dem Büro Unger, wurde mir mitgeteilt, dass nicht an unserem Haus gearbeitet würde. Die zugesagte Beweissicherung der Gebäude erfolgte nicht.
    Dann erfolgte die Diskussion Fußgängerzone ja oder nein, Poller hoch oder runter und bis heute das ungeklärte Problem der Parkzeiten und Zonen.
    Es fehlt seit Jahren ein Leitbild sowie Stadtentwicklungs- und Gestaltungsplan, vollkommen ungeordnet werden die Gewerbeansiedlungen und Maßnahmen zugelassen mit den Folgen, dass die Altstadt weder ein einheitliches gestaltetes Bild abgibt und an Attraktivität verliert und zunehmend verödet.  Das bereits unter Bgm. Wagner immer wieder angemahnte Leerstandskataster wurde bis heute nicht umgesetzt. Das jetzt bei ISEK zu erarbeitende Kataster beschränkt sich auch nur auf das Fördergebiet und nicht auf Altstadt und Freiheit insgesamt. In beiden Gebieten gibt es Leerstände und großen Handlungsbedarf. Durch Wegzug der potentiellen Erbfolger wird sich in den nächsten Jahren die Situation noch verschlimmern. Hier gibt es immensen Handlungsbedarf, aber unsere Politiker hängen Träumen wie in einer Großstadt nach.
    Abschließend gestatte ich mir die Feststellung, dass viele Bürger sich von Politik Magistrat und den Verantwortlichen im Stich gelassen fühlen. Was den Bürger beschäftigt, interessiert nicht. Die Schwerpunkte, die die Politik in Homberg setzt, gegen an der Realität vorbei.

  7. AnwaltsLiebling

    Zu Herrn Gunkel:

    Ein SPD'ler von altem Schrot und Korn. Vor vielen, vielen Jahren war ich bei der Einweihung eines Feuerwehrhauses in einem Dorf zugegen. Seine Rede ließ mich fast ratlos zurück.

    Sprach da ein Mann der SPD oder der CDU, eigentlich der CSU. In bewegenden Worten hob er die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr hervor. Noch heute denke ich gern an diese Rede zurück, weil sie mich beeindruckte.

    Georg (Schorsch )  Leber oder der frühere hessische Innenminister Günther hätten diese Rede auch halten können.

    Was soll's. Damals war die SPD noch eine Volkspartei und heute?

    Bürgermeister Blau

    Eines rechne ich ihm bis heute hoch an: Er verlor nie das Machbare des städtischen Haushaltes aus den Augen. Seine Kritiker werden einwenden, dass manche erforderliche Investition zurückgestellt wurde. Auch da mag etwas dran sein.

    Trotzdem sollten sich die m. E. allzu ausgabenfreudigen Politiker in Homberg eine Scheibe von ihm abschneiden.

    Vielleicht meldet sich mal eine Stimme aus der ersten Reihe der Homberger SPD zu Wort!

    Herr Herbold, jun.und sen., Herr Gerlach, wie wäre es?

     

      

  8. Dirk-H. Pfalz

    Meine Fragen hierzu im Ausschuss für Stadtmarketing und Kultur:

    Was verstehe ich bezogen auf Homberg unter Stadtkern, Stadtrand, Stadtzentrum, Kernstadt, Gesamtstadt, Innenstadt, Altstadt, südlich der Altstadt, südlicher Bereich der Altstadt, historische Altstadt, Teilgebiet Altstadt  und Homberger Altstadt?

    Die Antwort von Klaus Bölling: Es geht um das Fördergebiet, dessen Grenzen wir festgelegt haben.

    Was bedeuten Pop-up-Stores, Cowworking Space und "Business Improvement District" (BID)?

    Die einzige gegebene Antwort, die von Klaus Bölling kam, möchte ich nicht wiedergeben.

    Wie gehe ich mit nachweislich falschen Aussagen im Konzept um? Die Antwort war Schweigen und Zustimmung zum Konzept.

     

  9. Phil Antrop

    Hallo Martin !

    Hier wäre so scheint mir, das mit dem "d"- Wort hinsichtlich der Antworten wohl eher angebracht.

     

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