HOMBERGER HINGUCKER

Online-Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze), Schwalm-Eder-Kreis, Nord-HESSEN

Wieder Grundstückskauf ohne vollständige Informationen?

Foto: Grundstück am Pommernweg, links die Großsporthalle, im Hintergrund das Haus der Kreishandwerkerschaft.

Abbildungen:   Oben: Lage des Grundstücks am Pommernweg
Unten: Gültiger Bebauungsplan mit den eingetragenen Versorgungstrassen, die bei der Bebauung frei gehalten werden müssen, die Bebaubarkeit ist damit erheblich eingeschränkt.
 

Im Haupt- und Finanzausschuss stand am 11.6.2019 der Notarvertrag eines Grundstückskaufs auf der Tagesordnung. Bürgermeister Dr. Ritz erläuterte, die Eigentümerin – eine alte Dame aus Braunschweig – wolle das Grundstück verkaufen.  Es wäre geeignet für das Kreiskirchenamt, eine Erweiterung der Kreishandwerkschaft oder für einen Kindergarten.

Was der Bürgermeister nicht sagte – vielleicht hat er sich vorher nicht kundig gemacht – über das Gelände laufen zwei Trassen für Versorgung, die nicht überbaut werden dürfen. Die Leitungen müssen erreichbar sein, wenn Reparaturen oder Erneuerungen notwendig sind. Das schränkt die Nutzbarkeit der Fläche als Baufläche erheblich ein.

Die Trasse für die 20 kV-Leitung ist knapp 17 Meter breit, die für den Kanal 6 Meter.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Notarvertrag in der Sitzung am 13. Juni 2019 zu bestätigen.

Ein unüberlegter Schnellschuss.

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Ein Kommentar zu “Wieder Grundstückskauf ohne vollständige Informationen?”

  1. Dr. Klaus Lambrecht

    Ich frage mich, ist diese Vorgehensweise und Information der Stadtverordneten Absicht oder Verdummung nach dem Motto, ihr versteht es ja sowieso nicht. Der Magistrat an der Spitze der Bürgermeister In jeder Bauleitplanung stellt der Planer in Grafiken des Festsetzungen des Regional- des Homberger Flächennutzungs- oder wenn vorhanden auch des jeweiligen Bauplanes mit seinen geltenden Festsetzungen da. So etwas ist auch in einer Vorlage für die Stadtverordnetenversammlung zu erwarten. Selbst unter Bürgermeister Wagner war so etwas üblich.  In der Sitzung des HAFI scheint keinem der Ausschussmitglieder, dies aufgefallen zu sein. Es fällt noch etwas auf: Beim Verkauf von Grundstücken in der Kaserne rechnet man den Verkaufspreis von Flächen zum Schaden der Stadt gering, in dem man die potentiellen Flächennutzungen der zu verkaufenden Fläche schön rechnet. Wie gesagt zum Schaden der Stadt wird zwischen Gebäude- bzw. bebaubare bzw.  bebaute Fläche,  Grünfläche bebaubar, Fläche Dienstbarkeiten  (Leitungen)und Grünflächen nicht bebaubar unterschieden. So wird für den Käufer ein äußert günstiger Preis errechnet, wie gesagt zu Ungunsten der Stadt. Auch die Staffelung der Nachzahlungen bei  einer späteren Bebauung in der bebaubaren Fläche ist kaum kontrollierbar und führt bei Übertragung auf den allgemeinen Verkauf von Bauflächen zu einem wahrlosen Durcheinander und erhöhtem – nicht zu leistendem Verwaltungsaufwand.
    Im Umkehrschluss müsste die Fläche am Pommerweg genauso bewertet und ein adäquater Preis ermittelt werden. Die Flächen müssten differenziert bewertet werden.
    Die ist jedoch  bei dem Erwerb von Baugrundstücken nicht üblich, dies würde dazu führen, dass jeder Bauwillige andere einen anderen Quadratmeterpreis zu zahlen  hätte, ebenso müsste jede Änderung in der bebaubaren Fläche  zu einer Nachberechnung des Quadratmeterpreises führen.
    Man bezahlt darüber hinaus auch die Grundsteuer nach der Grundstücksgröße und auch die Straßenbeiträge etc. errechnet sich nach der Grundstücksgröße.
    Ferner fehlen in der Vorlage die Haushaltsstelle, die verfügbaren Haushaltsmittel oder die Aussage, dass die Fläche über die HLG gekauft werden soll.
    Woran liegt es, dass jetzt nach der Vorstellung des Baues des Wohnmobilplatzes in der HNA wiederholt eine nicht schlüssige, unvollständige oder falsche Vorlage durch den Magistrat vorgelegt wird? Arbeitet die Verwaltung in Folge des Stellenabbaus, der Überlastung  oder der Stellenumbesetzung nur noch fehlerhaft?  Man muss sich auf Aussagen des Bürgermeister verlassen können oder?
     

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