Was der Bürgermeister in seiner Leistungsbilanz vergessen hat
Die Leistungsbilanz von Bürgermeister Martin Wagner, die er in der Öffentlichkeit in verschiedenen Medien verbreitet, sollte genauer gelesen und vor allem auch ergänzt werden.
Nordumgehung
Die Nordumgehung geht nicht auf sein Konto, diese wurde von seinem Vorgänger geplant. Wagner war durch den Amtswechsel lediglich zur Einweihung dabei.
Marktplatz
Die Nordumgehung war Voraussetzung, um vor allem den Schwerverkehr aus der Stadt herauszuhalten. Erst damit gab es die Möglichkeit den Kanal in der Innenstadt zu erneuern und in diesem Zuge den Marktplatz neu anzulegen. Dazu wurde vom Stadtparlament eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die dann vom Bürgermeister ignoriert wurde. Schon in den ersten Amtsjahren setzte sich Wagner über die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung hinweg und machte seine Alleingänge. Sparvorschläge für die Marktplatzumgestaltung ignorierte er, wie auch CDU und FDP.
Wallstraße
Die Umgestaltung der Wallstraße geht auf das Parkraumkonzept vom Februar 2001 zurück, das von der Uni Kassel unter seinem Amtsvorgänger erarbeitet wurde.
Efzewiesen
In den Efzewiesen kann man seit Jahren eine Kunststoff-Sportfläche sehen, die menschenleer ist. Nebenan auf der Wiese spielen die Jugendlichen mit dem Ball.
Programm Soziale Stadt
Das Programm wurde von SPD und Grünen vorbereitet und in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Die CDU verließ unter Protest den Saal. Danach beantragten CDU und FDP das Programm. Wagner genehmigte sich aus der Vereinskasse einen Mitarbeiter für sich im Rathaus – das ist der Tatbestand des Fördermittelmissbrauchs. Die gerichtliche Klärung steht auch nach fünf Jahren noch aus.
Vom Amtsgericht zum Ärztehaus
Auf Anfrage gesteht der Magistrat ein, dass es seit zwei Jahren noch keine Bauabnahme und kein abschließendes Brandschutzkonzept gibt, von den fehlenden Stellplätzen für die Patienten ganz zu schweigen, ebenso von den Kosten die auf die Stadt zukommen. Das obere Stockwerk im Anbau ist seit Monaten eine ruhende Baustelle. Alle Praxen waren auch vorher in Homberg ansässig, eine Verbesserung der medizinischen Versorgung gibt es nicht.
Vom Gaswerk zum Jugendzentrum
Gerade hat sich die Heizung des Jugenszentrums durch Erdwärme als Flop herausgestellt. Statt Erhalt einnes Industriedenkmals wurde es gestalterisch verhunzt, entgegen den Plänen, die den Stadtverordneten vorgelegt wurden.
Stärkung der Stadtteile
Jüngst setzte sich der Magistrat über das Votum von Lützelwig hinweg und verkaufte gegen deren Willen und Protest das ehemalige Feuerwehrgerätehaus.
Umnutzung der Kasernen
Welche Visonen wurden in den letzten Jahren als Zukunftstechnologie verkauft: Altreifen-Pyrolyse, Algenzucht, alle aus der Feder von Herrn Gontermann. Was auf dem ehemaligen Kasernengelände passieren wird, weiß niemand. Unbekannten wurden in dier Ostpreußenkaserne große Flächen verkauft, ohne dass bekannt war, was damit geschehen soll. Parteifreund Althaus will in einem großen 3,5 ha Gelände Autos auf Elektoantrieb umrüsten, so eine Märchenerzählung.
Solarpark
Der Solarpark wirft keine Pachtzahlung für die Stadt ab. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, denn die Flächen erfüllen nicht die Voraussetzungen für die höher Einspeisevergütung nach dem EEG. Die Flächen sind vom Magistrat falsch deklariert worden, obwohl der Magistrat frühzeitig auf den wahren Sachverhalt hingewiesen wurde.
Weitere Solarparkflächen wurden beplant, die zukünftigen Betreiber sollten die Planungkosten tragen. Alles ruht, die Bürger zahlen.
Infrastruktur im Kasernengelände
Die Ertüchtigung des Kanal- und Leitungssystems kostet nicht 1,8 Mio. Euro sondern 7,8 Mio. Euro. Im Förderantrag wurden zudem falsche Angaben zu den Eigenmitteln gemacht. Die EU ermittelt bereits.
Quartier Marktplatz Ost
Erst eine teuere Studie zur Kaufkraft die zeigte, Homberg ist gut versorgt, weitere Verkaufsflächen bringen nichts. Dann der Modellentwurf von Gontermann, als Hessisches Modell hochgejubelt und in der Versenkung verschwunden. Der angebliche Investor wollte am Ende nur anfangen, wenn er von der Stadt 4,5 Mio. Euro für die "unrentierlichen Kosten" erhält.
Dank für die Unterstützung der Bürger
Eine verlogene Phrase des Bürgermeisters: Die Bürger waren zum Dialog bereit, sie wurden nur für Schauveranstaltung ohne Wirkung missbraucht. Die große Ideensammlung in der Stadthalle vor Jahren, Ergebnisse wurden von der Stadt nie veröffentlicht. Dann jetzt wieder die "Auftaktveranstaltung" zur Öffentlichkeitsarbeit. Auch dieses versprochenen Papier wurden nicht veröffentlicht.
Der Bürgermeister in der Opferrolle
In dem HNA-Interview spielt er das arme Opfer, dem übel mitgespielt wurde. Kein Wort zu den fortgesetzten Falschinformation, zu gefälschten Protokollen, den diversen Täuschungen und Tricksereien. Wer das Spiel aufdeckt gilt in seinen Augen als Übeltäter, der ihm nur Böses will. In dieser Rolle wird er von zahlreichen Parteimitgliedern unterstützt.
Kein Wort zur Altenpflegestation
Ohne Beschluss schloss er die erfolgreiche Alten- und Krankenpflegestation. So sieht die soziale Verantwortung aus. Mit falschen Informationen wurde noch versucht, das Ganze zu verschleiern.
100.000 Euro für ein Parkdeck
Für ein Parkdeck das nie gebaut wurde. Für 28 neue Stellplätze beantragte der Magistrat Fördermittel für 56 Plätze. Nachdem das auffiel, erzählte man den Bürgern, die Stahlpreise seien gerade gestiegen, deswegen könne man es nicht mehr bauen.
Das ist nur eine kleine spontane Beispielsammlung von den Geschichten, die sich der Bürgermeister geleistet hat.
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Ganz aktuell:
Ende Mai / Anfang Juni sollte das Burgbergrestaurant seine Pforten mit einem neuen Betreiber öffnen.
"Umnutzung der Kasernen
Welche Visonen wurden in den letzten Jahren als Zukunftstechnologie verkauft: Altreifen-Pyrolyse, Algenzucht, alle aus der Feder des Herrn Gontermann. Was auf dem ehemaligen Kasernengelände passieren wird, weiß niemand. Unbekannten wurden in dier Ostpreußenkaserne große Flächen verkauft, ohne dass bekannt war, was damit geschehen soll. Parteifreund Althaus will in einem großen 3,5 ha Gelände Autos auf Elektoantrieb umrüsten, so seine Märchenerzählung."
Soviel ich weiß ist dies nicht Herr Althaus, sondern sein Teilhaber der Herr Hucke.
Stadtbus
Wie war das denn mit dem Stadtbus. Der BM wollte der Firma Grau nicht entgegenkommen. Hat Termine verstreichen lassen, bis alles zu spät war. Jetzt müßen die älteren Bürger und Jugendlichen schauen wie sie in die Innenstadt kommen.
Dieses Thema wird auch vergessen, was in seine Regierungszeit fällt.
Diese Anmerkung hätte ich auch zur "Einführung des neuen Bürgermeisters" schreiben können:
Nun ist es soweit: Mit seinemn Amtsantritt erhält der neue Bürgermeister auch eine neue EDV. Sie wird auf ihn als Vertreter der Stadt Homberg umgestellt. Und böse ist, wer sagt, dass damit auch alle "Spuren" des bisherigen BM in den gespeicherten Programmen gelöscht werden. Bestimmt wird der PC im Büro des BM durch Austausch der Festplatte neu ausgestattet. Was soll den BM Ritz auch das inzteressieren, was sein Amtsvorgänger dort in irgendeinem Ordner abgelegt hat. Aber eigentlich ist auf der BM-Festplatte und der des PCs des Büroleiters ja nichts gespeichert. In den Akten, die die Akteneinsichtsausschüsse eingesehen haben, stand ja schon nichts. Aber vielleicht ist und war das gewollt. Alles Wichtige ist nur im PC des BM abgespeichert. Wer ließt denn diese Festplatte nun aus? Privates kann sie ja nicht enthalten, obwohl…. Also ein Lob dem BM: Die EDV-Umstellung hat er gut getimt.
Die Selbstdarstellung des heute noch BM in "Homberg aktuell" sollten sich jeder Stadtverordnete und jedes Magistratsmitglied gut durchlesen. Nichtr sie haben in den letzten 12 Jahren Homberg voran gebracht, es war nur der BM. Er hat umgesetzt, Und nennt dann auch noch Projekte, an denen er gar nicht beteiligt war und nicht beteiligt sein wird.
Wie man mit diesem Demokratieverständnis des BM umzugehen hat, ist eine Frage, auf die es keine Antwort mehr bedarf. Festzustellen ist aber, der politische und sicher auch der finanzielle Schaden, den er der Stadt und ihren Bürgern zugefügt hat, ist groß und wird noch lange Nachwirkungen zeigen.
Wie schreibt der BM doch: Ich wollte gemeinsam gestalten. Hätte er doch einmal die Wahrheit gesagt, geschrieben hat es sie ja: Ich habe gemacht, was ich wollte (und ihr Bürger müßt es bezahlen).
Auch hat Wagner seine Bemühungen -gestärkt durch die Kirche- nicht erwähnt, dass er als Homberger Bürgermeister es als Ziel für Homberg angesehen hat zunächst weitere zusätzliche 450 Asylbewerber die hier im Homberg untergebracht werden sollten, durch Stadtführungen in Homberg zu integrieren . Dies sollte als Beweisdienen dass wir den Titel soziale Stadt verdienen.
Unerwähnt bleiben soll nicht dass die Hausaufgabenhilfe für Homberger Schüler ,übrigens Schüler aller Nationalitäten eingeschlossen, oftmals um 100 Euro Zuschuss betteln musste.
zu 4:
Können Sie mir, einem Bürger dieser Stadt, der mit den kommunalpolitischen Abläufen nicht vertraut ist, erklären, ob nicht auch der Magistrat und die Stadtverordneten (Mehrheitsfraktionen) eine gewisse Mitschuld am finanziellen Zustand der Stadt tragen? Wäre es nicht deren Aufgabe gewesen, den Bürgermeister bei kostenintensiven Investitionen zu bremsen?
Möge Dr. Ritz unsere Stadt in eine gute Zukunft führen. An den Altlasten wird er noch zu schwer zu Tragen haben.