CDU will noch nicht Schluss machen
<< voriger Beitrag | | Dossier/Medienspiegel zum Thema | | nächster Beitrag >>
SPD-Ausschussmitglied Dirk Pfalz verteilte noch vor Sitzungsbeginn des Akteneinsichtsausschusse am 24. August einen Entwurf für einen knappen Schlussbericht an den Ausschussvorsitzenden und die Mitglieder der anderen Parteien mit der Bitte und Frage:
Können wir uns auf diese Fakten verständigen?
Bitte lassen sie uns damit heute den Ausschuss abschließen.
In 6 Punkten wurden die feststehenden Fakten beschrieben. Für die Opposition wäre dieser Abschlussbericht ausreichend, da die unstrittigen und belegten Kern-Sachverhalte beschrieben sind.
Die CDU/FDP-Vertreter fanden sich dazu nicht bereit, sie wollen weitere Unterlagen abwarten, die eventuell von der Staatsanwaltschaft noch kommen könnten.
Sicherlich: auch in dieser Sitzung waren wieder nicht alle angeforderten Unterlagen durch den Bürgermeister vorgelegt worden. Das was vorgelegt wurde, belegte noch einmal die Falschaussagen von Herrn Martin Wagner, die in er in seiner Rolle als Bürgermeister der Stadt getätigt hat.
Auszüge aus dem Terminkalender des Bürgermeisters zeigten, an den besagten Tagen, an denen er im Fahrtenbuch Fahrten nach Karlskron und Celle unterschrieben hat, hatte er ganz andere Termine wahrgenommen.
Die angeforderten Tankquittungen, Spesenabrechnungen und Verbuchungen von Kostenübernahmen fehlten zwar, sie hätten nur zur weiteren Absicherung der feststehenden Fakten gedient.
Herr Pfalz wies am Ende der Sitzung darauf hin, dass nun auch weiter in die Details gegangen werden muss (z.B. Versicherungsfragen, Arbeitszeitfragen), die auch die anderen am Rande beteiligten Mitarbeiter der Verwaltung berührt. Diese habe man nicht ins Verfahren mit einziehen wollen, durch die Entscheidung von CDU/FDP müssen jetzt auch diese weiteren Fragen untersucht werden.
Dokumentation
SPD-Entwurf für einen Schlussbericht
Druckansicht