Alle Mittel sind recht – auch rechtswidrige…
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...wenn damit die Information der Öffentlichkeit behindert werden kann.
Um die Umstände der plötzlichen Schließung der städtischen Alten- und Krankenpflegestation aufzuklären, ist vom Stadtparlament ein Akteneinsichtsausschuss eingesetzt worden. Dieser Ausschuss soll auf Antrag der CDU nicht öffentlich sein. Dazu bedient man sich eines Tricks: Man beantragte die Vorlage der Personalakten der ehemaligen Mitarbeiterinnen, um sogleich aus Gründen des Datenschutz den Auschluss der Öffentlichkeit zu beschließen.
In der Zwischenzeit ist die rechtliche Situation geprüft worden.
Die Ausschussmitglieder dürfen die Personalakten gar nicht einsehen, es sei denn, die jeweilige Mitarbeiterin erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden. Das ist der Datenschutz, der die Mitarbeiter schützt.
Was in einer Personalakte steht, ist für die Aufklärung der Umstände, die zur Schließung der Station führten, auch gar nicht notwendig. In einer solchen Akte können sehr persönliche Dinge stehen, wie dienstliche Beurteilungen, Krankmeldungen, usw. All das trägt zur Aufklärung der Schließung nichts bei.
Das einzige, was von Belang ist, sind die Arbeitsverträge, die liegen aber auch auf der Seite der Verwaltung vor. Das ganze Mänover hat nur den einzigen Sinn, die Öffentlichkeit auszuschließen und damit zu verhindern, das die Hintergründe bekannt werden.
Der Antrag und Beschluss der CDU auf der letzten Sitzung ist rechtswidrig.
Der Ausschluss der Öffentlichkeit zur nächsten Sitzung ist rechtswidrig.
Darauf ist der Ausschussvorsitzende hingewiesen worden.
Es bleibt abzuwarten, ob die Einladung zur nächsten Sitzung abgeändert und zu einer öffentlichen Sitzung eingeladen wird.
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