Ausschreibungen für Aufträge der Stadt
In der Hessischen Ausschreibungsdatenbank findet sich als letze abgeschlossene Ausschreibung eine des Hessentagsbüros vom 19. Feb. 2008.
Schon lange hat es ein Geschmäckle, wenn der größte Bauunternehmer der Stadt gleichzeitig Vorsitzender des Bauausschusses ist. Selbst wenn er diese Funktion nicht wahrnehmen würde, blieben seine Kontakte zu seinen Parteifreunden, es wäre nur nicht so offensichtlich.
Um keinen Selbstbedienungsladen daraus zu machen, schreibt die Hessische Gemeindeordnung vor, dass Verträge mit Stadtverordneten von der Stadtverordnetenversammlung genehmigt werden müssen. So stand auch auf der letzten Tagesordnung eine solche Genehmigungsantrag für Kanalbauarbeiten in Höhe von rund 2 Millionen Euro. Dieser Antrag wurde kurzfristig zurückgezogen. Offiziell hieß es: Die Anlieger der Baumaßnahme seien noch nicht informiert. Im Haupt- und Finanzausschuss wurde die Absetzung anders erklärt: Ein anderer Anbieter hätte gegen die Vergabe Widerspruch eingelegt. Welche Gründe wird er wohl anführen?
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Dokumentation
Hessische Gemeindeordnung HGO
§ 77
Ansprüche gegen Mitglieder des Gemeindevorstands, Verträge mit ihnen und mit Gemeindevertretern
(1) Ansprüche der Gemeinde gegen Bürgermeister und Beigeordnete werden von derGemeindevertretung geltend gemacht.
(2) Verträge der Gemeinde mit Mitgliedern des Gemeindevorstands und mit Gemeindevertretern bedürfen der Genehmigung der Gemeindevertretung, es sei denn, daß es sichum Verträge nach feststehendem Tarif oder um Geschäfte der laufenden Verwaltunghandelt, die für die Gemeinde unerheblich sind.