Kurzbericht über Beschlüsse im Stadtparlament
Über die Kindergartenplanung soll erst in der nächsten Sitzung am 23. Mai 2013 entschieden werden.
Ein neuer Akteneinsichtsausschuss soll eingerichtet werden, der die Zusammenarbeit zwischen der Stadt und der Hessischen Landgesellschaft (HLG) untersuchen soll.
Der Grundstücksverkauf von der Stadt/HLG an die Messepark Homberg GmbH, in der der Stadtverordnete Axel Althaus zusammen mit seiner Frau zur Hälfte beteiligt ist soll rückgängig gemacht werden, ebenso die eingeräumeten Optionen auf weitere Grundstücke in der ehemaligen Dörnberg-Kaserne.
Den beiden Anträgen von SPD, FWG und Bündnis90/Die Grünen erhielten 13 JA-Stimmen, 5 NEIN-Stimmen (CDU) bei 6 Enthaltungen.
