Falsche Angaben zur Finanzierung der Infrastruktur in dem ehemaligen Kasernengelände
Um das Kasernengelände zu nutzen, muss die Infrastrukur angepasst und erneuert werden.
Dafür hat die Stadt im Oktober 2012 Fördermittel beantragt. In dem Antrag über 7,8 Mio. Euro sind rund 6 Mio. Eigenmittel angegeben worden, wovon 3,1 Mio. Euro als Kredit aufgenommen werden soll.
Bleiben 2.952.800,00 Euro Eigenmittel, die im Haushalt zu finden sein müssten. Deshalb wurde der Magistrat gebeten die Fragen zu beantworten.
1. Wo sind die „Eigenmittel des Trägers“, also der Stadt, im Haushaltsplan ausgewiesen?
Antwort des Magistrats
Die Erschließungsmaßnahmen erfolgen im Auftrag der Hessischen Landgesellschaft Kassel im Rahmen einer Bodenbevorratungsmaßnahme.
Eigenmittel der Stadt Homberg (Efze) sind nicht im Haushaltsplan der Stadt Homberg (Efze) enthalten und vorgesehen. Bei Bedarf müssen diese nach Abschluss der Bodenbevorratungsmaßnahme zu einem späteren Zeitpunkt eingestellt werden.
Die Antwort ist verwirrend und nicht klärend.
Im Förderantrag wird als Projektträger die Stadt genannt. Der Bürgermeister und der 1. Stadtrat haben diesen Antrag unterschrieben und die Richtigkeit und Vollständigkeit bestätigt.
Die Stadt hat am Ende auch alle Kosten zu tragen. Die Hessische Landgesellschaft (HLG) wird nur im Auftrag der Stadt tätig, sie trägt kein Risiko, das verbleibt bei der Stadt.
Die Antwort des Magistrats ist somit falsch. Die HLG finanziert die Maßnahmen der Stadt außerhalb des Haushaltsplans, die Stadt geht damit weitere Zahlungsverpflichtungen ein, die nach 10 Jahren auf die Stadt zukommen, wenn die HLG abrechnet. Diese Kreditfinanzierung geht an der Stadtverordnetenversammlung vorbei. Die Landesregierung fordert einerseits strikte Sparsamkeit anderseits fördert sie die weitere Verschuldung der Kommunen. Die HLG ist ein Instrument dazu. Am Ende sind die Bürger die Dummen, sie müssen zahlen oder Leistungseinschränkungen hinnehmen.
Vor dem Kauf des Kasernengeländes bestätigte Bürgermeister Martin Wagner noch, dass die Stadt nur 0,750 Mio. Euro zu zahlen habe, Im Antrag auf Fördermittel nennt der Magistrat 6 Mio Euro Eigenmittel des Trägers.
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:: DOKUMENTATION ::
Auszug aus dem Protokoll: AG Konversion: 2. Sitzung, 26. Januar 2012
Herr Stadtverordneter B. Hassenpflug stellt die Frage nach dem Finanzplan bis 2015.
Ist die Summe von 750.000,00 € der Eigenanteil der Stadt für die Erschließung?
Herr Bürgermeister Wagner bejaht dies.
Die Erschließung und Sanierung soll jedoch erst Schritt für Schritt, je nach Erfordernis, erfolgen.
Wichtig sei, zuerst zu kaufen, dann Teilflächen zu verkaufen.
Vom Erlös könne in Abschnitten saniert werden.
Das Kaufangebot von 500.000,00 € biete Sicherheit.
Die Flächen bieten Entwicklungspotential, auch die Ansiedlung neuer Techniken ist denkbar.