Protokoll
Lange Zeit erhielten die Stadtverordneten Unterlagen für Sitzungen und Protokolle in Form von pdf-Dateien, die nach Stichworten schnell durchsuchbar waren, und aus denen Passagen herauskopiert werden konnten. Das erleichterte die Arbeit.
In der der Amtszeit von Bürgermeister Dr. Ritz wurde die Arbeit der Stadtverordneten erheblich erschwert. Die Datenfülle konnte nicht mehr nach Stichworten durchsucht werden. Textpassagen konnten nicht mehr markiert oder kopiert werden. Äußerlich waren es weiterhin die pdf- Dateien, jetzt aber waren es nur noch Bilder der Textseiten.
Um den Zugang zu den Texten so zu erschweren, ist ein weiterer Arbeitsgang in der Verwaltung notwendig: Ein Textdokument muss in eine Bildform umgewandelt werden. Einfacher ist es, den geschriebenenText als pdf-Datei abzuspeichern und dann zu verteilen.
Um die Arbeit der ehrenamtlich tätigen Stadtverordneten zu erleichtern, hat die Bürgeriliste in der letzten Stadtverordnetenversammlung beantragt, dass der Magistrat wieder durchsuchbare pdf-Datein in Umlauf setzt. Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen. Damit ist der Magistrat verpflichtet, den Beschluss umzusetzen.
Und was macht der Magistrat?
Er macht weiter wie bisher. Das Protokoll mit einem Beschluss wurde wieder als nicht bearbeitbare Datei verteilt. Das ist rechtswidrig. Der Magistrat hat die Beschlüsse der Stadtverordneten umzusetzen.
Indem der Magistrat den Beschluss ignoriert, kann es als bewusste und zielgerichtete Behinderung der Stadtverordneten verstanden werden. Hier erhebt sich die Arroganz der Macht über das demokratische Prinzip. Recht und Gesetz werden ausgehebelt. Der Magistrat kann das fortführen, da er recht sicher sein kann, dass die Aufsichtsbehörden nicht einschreiten.
