HOMBERGER HINGUCKER

Online-Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze), Schwalm-Eder-Kreis, Nord-HESSEN

Vom Rüstzeitenheim zum Leiharbeiter-Wohnheim

Foto: Arbeiterwohnheim für Leiharbeiter der Firma Promota.de, ehemals evangelisches Rüstzeitenheim in Hülsa

Die Militärmission hat das evangelische Rüstzeitenheim 2015 an die Potsdamer Firma promota.de verkauft, die es seitdem als Arbeiterwohnheim nutzt. Dort sind junge, vorwiegend polnische Leiharbeiter untergebracht. Die Firma Promota und ihre beiden Tocherunternehmen setzen die Menschen als Einräumer in den Läden und Lagern des Einzelhandels ein, vorwiegend bei Rossmann, der einer der Haupteigentümer von Promota ist.

Der Stern hat bereits in der Vergangenheit mehrfach über die Arbeitsverhältnisse berichtet.
In dem aktuellen Bericht geht es wiederum um den Arbeitsdruck und schlechte Bezahlung:

In vielen Rossmann-Läden wie auch in manchen Supermärkten von Rewe und Penny schuften Mitarbeiter eines Subunternehmens als Einräumer für die Regale.

Der Arbeitgeber der Einräumer heißt Promota.de, Rossmann und seinen Söhnen gehört fast die Hälfte der Firmenanteile. An die 10.000 Menschen beschäftigt die Potsdamer Unternehmensgruppe. Mitarbeiter klagten dort über extremen Druck und schlechte Bezahlung.

Doch trotz Mindestlohn scheint Promota.de Schwierigkeiten zu haben, neue Mitarbeiter zu finden, wie aus internen Mails hervorgeht.

Peter Müller,  der frühere Teamkoordinator bei Impuls One, stellt folgende Diagnose: Die Mitarbeiter laufen definitiv weg. Das System funktioniert nicht mehr.“ 

 
Im November 2018 beantragte Promota.de die planungsrechtliche Änderung  für die Nutzung des Rüstzeitenheims als Arbeiterwohnheim. Das Thema wurde vertagt, der Magistrat wolle erst mit dem Eigentümer sprechen. Über dieses Gespräch gibt es keine Informationen, falls es stattgefunden hat. Der Bürgermeister erklärte nur, dass ein Sozialaudit des TÜV vorliegt, dass die Firma rechtskonform handele. Eine dünne Erklärung.

Im März 2019 stand das Thema wieder auf der Tagesordnung.

Frau Mittendorf [FWG] kritisiert und protestiert energisch gegen die Ausweisung eines Sondergebietes Beherbergungsbetrieb im beschleunigten Verfahren und äußert erhebliche Bedenken gegen das Geschäftsmodell und Gebaren der Firma Promota. Es kann nicht politischer Wille der Stadtverordnetenversammlung sein, eine derartige Geschäftsphilosophie dieses Unternehmens zu unterstützen und bezeichnet die Anstellung der meist aus osteuropäischen Ländern Beschäftigten als modernen Sklavenhandel.

Herr Bölling [Grüne] kritisiert die Ausführungen seiner Vorredner und sagt, dass man versuche, den sozialen Aspekt hinsichtlich dieser Thematik schön zu reden. Er sieht seitens der Stadtverordnetenversammlung keine Einwirkungsmöglichkeit wie der Betreiber nach der Ausweisung seinen Beherbergungsbetrieb betreibt und tritt für eine politische Entscheidung gegen die Aufstellung einer Änderung des Flächennutzungs- und Bebauungsplans ein.

CDU, SPD und die Mehrheit der FWG stützten sich auf "menschenwürdige" Unterbringung. Martin Herbold (SPD) formulierte es laut Protokoll so:

"dass man dafür Sorge trägt, dass die in Deutschland arbeitenden Menschen menschenwürdig untergebracht sind."

Menschenwürdige Arbeitsverhältnisse und menschenwürdige Bezahlung interessieren nicht weiter, wenn die Unterbringung menschenwürdig ist. Dabei ist nicht bekannt, wie viel den Leiharbeiter für die Unterbringung von ihrem Lohn abgezogen werden und wie sich das für deren Familienleben auswirkt.

Den Befürwortern ist deshalb der Bericht des Sterns zu empfehlen.
 

Die Rolle des Kreises

Im Protolkoll des Bauausschusses findet sich folgende Passage:

Herr Utpatel möchte wissen, welche Konsequenzen es haben würde, wenn die Bauleitplanung nicht eingeleitet wird. Bürgermeister Dr. Ritz antwortet, dass seitens des Schwalm-Eder-Kreises eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen würde.

Seit 2016 wird das Anwesen als Arbeiterwohnheim genutzt. Der Kreis hat dennoch keine "Nutzungsuntersagung" ausgesprochen. Der Kreis hat es schon lange geduldet, obwohl damit Menschen ungleich behandelt werden. Die Kreisverwaltung mit ihrer SPD-Mehrheit billigt und fördert diese unsozialen Arbeitsverhältnisse.

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Betretungsverbot im Stadtpark Alter Friedhof ab 20 Uhr

Foto: Beschilderung am Friedhof: Die Friedhöfe der Stadt sind im Sommer bis 21 Uhr geöffnet.   Auf Antrag der SPD beschloss die Mehrheit der Homberger Stadtverordneten ein Betretungsverbot des Stadtparks Alter Friedhof aber von 20 Uhr bis 6 Uhr – abweichend von der Regelung für Friedhöfe. Ganz Hessen wurde dank der Hessenschau darüber informiert, wie […]

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