Beschluss nur zur Hälfte umgesetzt
Die Tourismussaison hat angefangen, doch nur am Busbahnhof sind zwei neue Wohnmobilsparkplätze eingerichtet worden. Die Stadtverordneten hatten zwei weiter Parkplätze in der Hans-Staden-Allee beschlossen, die der Bürgermeister aber nicht umgesetzt hat. Eigenmächtig setzt er sich über die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung hinweg.
Ein Jahr lang konnte der Antrag der FWG vom Februar 2012 verschleppt werden. Der CDU-Stadtverordnete Axel Althaus tat sich besonders hervor, gegen die verschiedenen Plätze zu argumentieren. Der Bürgermeister unterstüzte dabei, indem er sich einmischte und Wohnmobilplätze unterhalb der Feuerwehr einrichten wollte – ohne die Feuerwehr vorher zu fragen. Die Feuerwehr braucht den Platz und am Ende wurde ein parteiübergreifender Beschluss gefasst, der dem Bürgermeister wohl nicht gefällt und der ihn deshalb nicht zügig umsetzt.
:: DOKUMENTATION ::
Beschluss zu Wohnmobilparkplätze, 25. April 2013
(Auszug aus dem Protokoll der Stadtverordnetenversammlung)
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, am ZOB in der Wallstraße und in der Hans-Staden-Allee (unterer Alleebereich) je zwei Wohnmobilparkplätze mit der entsprechenden Beschilderung anzulegen.
Abstimmung: Bei 28 anwesenden Stadtverordneten 28 Ja-Stimmen
Wohnmobilpark Silbersee GbR
Frank und Klaus Althaus
Elisabethweg 7 34576 Homberg (Efze)
Telefon : 0172 7230666
E-Mail : info@wohnmobilpark-silbersee.de
Steuernummer : 024 301 60066
Die verschleppte Umsetzung des Beschlusses ist kein Wunder, man wird sich doch selbst keien Konkurrenz machen wollen. Herr althaus hätte aus Befangenheitsgründen garnicht beteiligt werden dürfen. So etwas nennt man Filz von Homberg.
Zu @ 1.: Was soll denn das? Wird jetzt nach dem "Homberg-Fan-Landrecht" – Sippenhaft – ausgerufen?
(PS an DMS: Wenn besagter Kommentar entfernt wird – kann dieser auch entfernt werden.)
Herr Althaus ist doch selber Schuld, dass hier über ihn geschrieben wird.
Wenn er in Ruhe sein Geld verdienen will, hätte ich ihm Zwei Vorschläge zu machen.
Erster Vorschlag: Sich vorher bei den Stadtverordneten zu offenbaren, dass er dies oder jenes Geschäft tätigt, was heute auf dem Punkteplan steht. Oder ganz einfach noch, er meldet sich für diesen Tag krank. Dann kann er auch nicht bei der Abstimmung versehentlich anwesend sein.
Zweiter Vorschlag: Das für seine ganze Familie gut wäre, weil dann alle aus der Schußlinie sind, von den Menschen die gegen Ihn sind. Er tritt zurück und überläßt seinen Platz einem Nachrücker. Das wäre wirklich der Beste Tip.
Es ist doch egal mit was sie Herr Althaus ihre Brötchen verdienen. Doch wenn man dann bei den Sitzungen dabei ist, und es nicht vorher unter den Stadtverordneten bekannt gibt, dass man hier selbst betroffen ist, dann brauchen sie sich auch nicht zu wundern, wenn sich dann einige Personen aus dem Parlament und in der Bevölkerung als verarscht vorkommen.
Sie Schaden mit ihrem Verhalten dem Ansehen ihrer Familie und dem Ansehen ihrer Partei. Denn das Internet ist ein offenes Buch. Sobald man einmal in der Presse war oder irgend wo in den Medien erwähnt wurde, wird man immer wieder gefunden. Da muß man nicht einmal selber einen Computer oder Internet besitzen.
@2 Ich möchte Sie auf geltendes Recht hinweisen.
Dies gilt auch noch unter der jetzigen Landesregierung. Ob es eingehalten wird ist eine andere Sache. nur der wähler muss es erwarten von den Mandatsträgern. Mit Landrecht hat das wenig zu tun, es ist geltendes Landesrecht.
§ 25 Hessischer Gemeindeordnung
Widerstreit der Interessen
(1) Niemand darf in haupt- oder ehrenamtlicher Tätigkeit in einer Angelegenheit beratend oder entscheidend mitwirken, wenn er
1.
durch die Entscheidung in der Angelegenheit einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann,
2.
Angehöriger einer Person ist, die zu dem in Nr. 1 bezeichneten Personenkreis gehört,
3.
eine natürliche oder juristische Person nach Nr. 1 kraft Gesetzes oder in der betreffenden Angelegenheit kraft Vollmacht vertritt (Einzel- oder Gesamtvertretung),
4.
bei einer natürlichen oder juristischen Person oder Vereinigung nach Nr. 1 gegen Entgelt beschäftigt ist, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dadurch Befangenheit gegeben ist,
5.
bei einer juristischen Person oder Vereinigung nach Nr. 1 als Mitglied des Vorstands, des Aufsichtsrats oder eines gleichartigen Organs tätig ist, es sei denn, dass er diesem Organ als Vertreter oder auf Vorschlag der Gemeinde angehört,
6.
in anderer als öffentlicher Eigenschaft in der Angelegenheit tätig geworden ist.
Zu 2@: Was hat das mit Sippenhaft zu tun, das ist eine ganz normale Information an welchen Geschäften/ Firmen ein Abgeordneter oder seine sehr nahe Verwandtschaft (Bruder) beteiligt ist. Sehr wichtiges Gut einer Demokratie um zu verstehen welche Interessen in Entscheidungen mit einfliessen (können !!!!! Bei moralisch gefestigten Charakteren muss das nicht sein).
Wenn ich mir die Verdienste von Herrn Althaus für die Stadt im Detail aber so ansehe, dann wird einem ganz warm ums Herz. Seine Aktivitäten als Stadtverordneter beim Privatisieren von Gemeinvermögen (Kasernenkauf), als auch die persönliche Intervention bei den Wohnmobilstellplätzen um den Umsatz des Wohnmobilparks Frielendorf zu schützen kann man getrost als Korruption bezeichnen (Vgl. Transparancy International).
Man muss wohl annehmen, dass Homberg beim Korruptionsindex in der Oberliga mitspielt und gerade versucht in die zweite Bundesliga aufzusteigen. Wenn die Tiefe der zu vermutenden Korruption (die immer ein Vielfaches dessen ist was allgemein bekannt wird) einmal mit der Grösse der Kommune in Relation gesetzt wird, dann muss man wohl aber annehmen, dass hier in der ersten Bundesliga um die Pokalplätze gekämpft wird. Aber was wird jetzt aus Herrn Althaus, den erfolgreichen Rechtsaussen, der die Dinger immer so schön eingelocht hat? Da muss man keine Angst haben, der ist gar nicht weg (unser altes Bundesverdienstkreuz am Bande wird das schon richten) und wenn doch dann er kommt bestimmt wieder. Direkt oder indirekt, da können wir uns drauf verlassen. Erstens hat sich aus den bisher aufgeflogenen Aktionen gezeigt, dass seine Gier nach privater Bereicherung unbändig zu sein scheint, zum zweiten hat er bestimmt auf seiner Homberg Family Card noch diverse Schulden für diese Aktionen aufgehäufelt, die er begleichen muss. Volker Pispers meinte mal so schön „Das ist wie Scheisse am Schuh, das wirst Du nicht los“.
Was hat denn die Stadt, also wir Bürger eigentlich von einem Stadtverordneten wie Herrn Althaus. Der Zeit die er ehrenamtlich für die Stadt geopfert hat um die Interessen der Bürger zu vertreten ist sicherlich auf der Habenseite zu verbuchen. Allerdings muss man hier wohl wie in jeder Buchhaltung auch wieder den privaten Anteil heraus rechnen. Bleiben also ca. noch so 10- 20 Prozent der aufgewendeten Zeit über, mehr kann man sich beim besten Willen nicht vorstellen. Auf der Soll Seite müssen wir jetzt den Schaden auflisten, den er so verursacht hat.
Nehmen wir das Beispiel Wohnmobile. Jeder Wohnmobiltourist wird, wenn er den stadtnahen Stellplatz nutzt, Geld in der Stadt lassen. Auf der Basis meiner privaten Urlaubsausgaben für einen Ferientag in der Stadt würde ich jetzt mal ganz, ganz vorsichtig 20 Euro pro Person annehmen. Das wäre noch nicht mal intensives Shopping. Pro Wohnmobil gehen wir von zwei Personen aus, und vier Stellplätze waren gefordert. Macht 160 Euro pro Tag Umsatz in der Stadt. Der Antrag wurde im Februar 2012 gestellt und danach dann ein Jahr verschleppt. Nehmen wir dieses Jahr und setzen dann eine Belegung von 75% an => 365 * 160 * 0,75 = 43.800 Euro entgangener Umsatz für unsere Innenstädtischen Gewerbetriebe. Also , ich finde das ist ein riesengrosses Dankeschön wert, einen besseren Beisitzer hätte das Stadtmarketing gar nicht finden können.
Zusammen mit dem Kauf des Kasernengrundstücks geht der Schaden auf jeden Fall in die zigtausende, wenn nicht sogar in den sechsstelligen Bereich. Einen primär seine eigenen finanziellen Interessen vertretenden (korrupt eben) Stadtverordneten wie Herrn Althaus braucht Homberg genauso wie meine Oma eine Berufsunfähigkeitsversicherung. Aber das sieht Herr Althaus bestimmt anders.
Nur nit drängeln. Der Bürgermeister ist eh schon im Rückstand – der ist so mit Investorensuche und Information an die Stadtverordneten beschäftigt da hat er doch für so Spielereien wie Linien für Wohnmobilplätze aufs Trottoir zu malen samt Schildern dazu aufzustellen; Spielgeräte aufzustellen oder die Attraktion der nickenden Pferde am Brunnen wieder rechtzeitig zu Beginn der Frühjahrs und Sommerperiode aufstellen zu lassen nun wirklich keine Zeit.
Der Arme leidet vermutlich unter Atemnot von alle dem rumgerenne.
Daher sei im aus Bügerkreisen zugerufen, auch für weitere Aktivitäten:" Eile mit Weile". Schließlich lauert ja auch schon wieder das Gespenst des Weinfestes im Stadtpark Alter Friedhof auf die fröhlichen Gesichter.