Beurteilung des Haushalts 2007
Die letzte Rechnungsprüfung fand für den städtischen Haushalts 2007 statt. Der Schlussbericht des Rechnungs-prüfungsamtes war im Mai 2009 auf der Tagesordnung, wurde aber vom Bürgermeister wieder abgesetzt.
In der Gesamtbeurteilung des Fachbereichs Rechnungsprüfung beim Kreis heißt es nach eineinhalb Seiten mit einzelnen Zahlen-
darstellungen allgemein zusammenfassend:
"Aufgrund der weiterhin defizitären Haushaltslage und der Tatsache, dass die derzeitige Haushaltsplanung weiter von Haushaltsfehlbeträgen ausgeht, wird man auch weiterhin schmerzliche Eingriffe in das gute Leistungsangebot der Stadt vornehmen müssen.
Es wird daher Aufgabe der städtischen Gremien sein, immer wieder erneut zu prüfen, ob die geleisteten Ausgaben für die städtischen Einrichtungen und Angebote an die Bürger in der bisherigen Weise aufrecht erhalten werden können und sollen. Hierzu gehört auch erneut zu überdenken, ob die Einnahmeseite unter Anhebung der Gebühren und Steuern nicht weiter verbessert werden kann.
Insbesondere auch bei den Investitionen sollten die vorgesehenen umfangreichen Maßnahmen der nächsten Jahre nochmals auf den Prüfstand gestellt werden, damit nach Möglichkeit eine Neuverschuldung vermieden werden kann oder sogar eine Reduzierung der Schulden anzustreben, um dadurch den Haushalt zu entlasten.
Ferner sind die Investitionen stets vor Beschlussfassung auf ihre Folgekosten, die den Verwaltungshaushalt bzw. künftig die Ergebnisrechnung mit den Folgekosten und der Abschreibung belasten werden, zu untersuchen (§ 12 GemHVO-Doppik).
Weiterhin weise ich auf die Bestimmungen des § 103 Absatz 2 GemHVO 1974 hin, wonach die Genehmigung der Kreditaufnahme in der Regel zu versagen ist, wenn festgestellt wird, dass die Kreditverpflichtungen nicht mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Kommune im Einklang stehen.
Weiterhin wird auf den Erlass des Hessischen Ministers des Inneren und für Sport hinsichtlich der Leitlinie zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte und Handhabung der kommunalen Finanzaufsicht über Landkreise, kreisfreie Städte und kreisangehörige Gemeinden vom 03.August 2005 hingewiesen.
Nur wenn deutliche Ausgabeeinschränkungen verwirklicht und Einnahmepotenziale ausgeschöpft werden sowie letztlich ein Haushaltssicherungskonzept umgesetzt wird, das der defizitären Haushaltslage gerecht wird, kann die Stadt Homberg wieder Handlungsspielräume erlangen und die Aufgaben der Daseinsfür- und Vorsorge, wenn auch sicherlich in einem reduzierten Umfang, künftig erfüllen.
Letztlich werden jedoch auch weiterhin die gesamtwirtschaftlichen Rahmen-bedingungen die Finanzkraft der Kommunen entscheidend beeinflussen.
Die endgültige Beurteilung des vorliegenden Abschlussergebnisses und der praktizierten Haushalts- und Finanzwirtschaft bleibt allerdings der Stadtverordnetenversammlung vorbehalten." (Fettdruck im Original)
Grafik aus der Haushaltssatzung 2011, Seite 22,
Bis 2010 sind es Ist-Beträge, 2011 wahrscheinlicher Stand zum Jahresende.
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