FWG: Energiepolitik in Homberg
Einladung: "Energiepolitik in Homberg"
Die Freien Wähler Homberg laden für den kommenden Mittwoch, 5. 9. 20 Uhr in den "Freiraum" in der Untergasse ein, zum hochbrisanten Thema "Energiepolitik in Homberg".
Die Kommunen sollen aktiv an der Gestaltung der Energiewende teilnehmen.
Bürgerenergiegenossenschaften sollen dazu beitragen, dass die Wertschöpfung vor Ort bleibt und so eine möglichst hohe Akzeptanz für erneuerbare Energien in der Bevölkerung erreicht wird.
Das ist die Theorie, die von Berlin über Wiesbaden verbreitet wird.
Wie sieht die politische Praxis in Homberg aus?
__ Das Parlament beschließt bereits im November 11 einstimmig die Erarbeitung eines Energiekonzepts. Der Bürgermeister verschleppt es bis zum heutigen Tag.
__ Die Parlamentsmehrheit beschließt, dass nur Teilflächen des Bundeswehrgeländes gekauft werden sollen, für die es eine wirtschaftliche Verwertungsmöglichkeit gibt (PV-Flächen). Der Bürgermeister "zaubert" ein "Technologieparkkonzept" mit dem Schwerpunkt erneuerbare Energien aus dem Hut, über das im Parlament nie diskutiert wurde und "überzeugt" damit die Parlamentsmehrheit zum Kauf des gesamten Kasernengeländes.
__ Die Parlamentsmehrheit beschließt, dass der strittige PV-Park mehrheitlich als Bürgersolarpark gebaut wird. Der Bürgermeister sorgt dafür, dass alle Hindernisse für einen chinesischen Investor aus dem Weg geräumt werden.
Dieter Rucht ist Soziologie-Professor und Poltikwissenschaftler:
Es ist schon eine ziemlich arrogante Haltung, rein formal zu argumentieren und Veränderungen an dem Projekt auszuschließen, weil es einmal so beschlossen wurde. Demokratie ist ein Prozess. Und es werden doch ständig Entscheidungen revidiert oder verändert: der Transrapid, Hartz IV. Und dass sich die Bürger in ihre Belange einmischen und mitreden wollen ist doch urdemokratisch!
Im Grundgesetz steht: Die Parteien wirken an der Willensbildung des Volkes mit.
Da steht nicht: Die Parteien haben das Monopol auf die Willensbildung.
die dann auch noch von Gutachtern wie BIL, die keinerlei Vorortprospektion und Sachforschung betreiben, sondern sich durch den Auftraggeber die Informationen geben lassen die sie schreiben.
Leicht verdientes Geld mit wenig Arbeit verbunden.
Betrug ?
Hier sollten die Initiatoren des Bürgerbegehrens gleich noch durch ein Gericht dieses Gutachten auf die Zulässigkeit in einem EEG Verfahren prüfen lassen.
Nicht nur das:
Der Auftraggeber die Stadt Homberg vertreten durch ihren Bürgermeister, sollte gezwungen werden offen zu legen, woher sie ihre Informationen nimmt um von einer vorbelasteten Fläche zu sprechen.
Dazu könnte jetzt auch der Untersuchungsausschuss dienen, der uns hoffentlich endlich mal für Bürger verständlich, klare zusammengefasste Zahlen und Fakten liefert.
Was sagt denn die KBG dazu ?
Hier der Beschluss der Stadtverordneten.
Da kann sich dann jeder ein Bild machen wie der Bürgermeister seine Pflichten die er im Auftrag der Stadtverordneten zu erfüllen hat, nachkommt.
https://www.homberger-hingucker.de/?p=5608
Er ist nicht allein – die meisten Beschlüsse dürften Magistratsbeschlüsse sein.
Un im Magistrat werkeln ebenso wie in der Stadtverordnetenversammlung seitens CDU, FDP und SPD auch schon seit Jahren die selben Personen.
siehe auf der Homepage der Stadt die Namen der Mitglieder:
https://www.homberg-efze.eu/politik-verwaltung/rathaus/magistrat/
zu 1.
Hoimar von Ditfurth (1921-1989) war Professor für Psychiatrie und Neurologie in Würzburg und Heidelberg, sowie freier Wissenschaftspublizist
Zitat Anfang: „…Von einem Politiker erwarten seine Anhänger (einschließlich der Wähler) Standfestigkeit, Durchsetzungsvermögen, „Prinzipientreue“ und Widerstandskraft gegenüber jeglicher Opposition sowie, unter anderem, die Fähigkeit, die eigene Position allen denkbaren Einwänden gegenüber unbeirrbar und überzeugend verteidigen zu können. Wer die dazu notwendige Konstitution und „Härte“ nicht aufbringt, wird „ausgelesen“: von den Parteigremien nicht mehr aufgestellt, vom Wähler nicht gewählt. Wenn ein solcher Mann den nach diesen und vergleichbaren Gesichtspunkten wertenden Selektionsprozeß seiner Karriere aufgrund entsprechender Anlagen jedoch erfolgreich überstanden hat, ist er, objektiv betrachtet, in gewissem Sinne fehl am Platze. Denn die Aufgaben, denen er sich, am Ziel angekommen, gegenübersieht, erfordern jetzt eigentlich die Bereitschaft zum Zuhören, zur Abwägung (nicht „Abschmetterung“) den eigenen Standpunkt in Frage stellender Gegenargumente, Lernfähigkeit (einschließlich der Fähigkeit und Bereitschaft, den eigenen Standpunkt gegebenenfalls zu korrigieren) und eine hinreichende Sensibilität allen „in der Luft liegenden“ Veränderungen gegenüber. Alle derartigen Eigenschaften werden aber durch die typische Politikerkarriere konsquent (negativ) ausgelesen: Die Eigenschaften, die ein Politiker haben muß, um Karriere zu machen, haben mit den Eigenschaften, die er braucht, um als Inhaber der politischen Macht nutzbringend tätig werden zu können, zu unser aller Schaden offensichtlich herzich wenig zu tun“.“ Zitat Ende
Quelle: Ditfurth, Hoimar von; So laßt uns denn ein Apfelbäumchen pflanzen; 1985; Rasch und Röhring Verlag Hamburg, Vollständige Taschenbuchausgabe 1988; Droemersche Verlagsanstalt Th. Knaur, München; Seite 413
Was vor 27 Jahren treffender nicht formuliert werden konnte, wurde jetzt in Homberg einmal mehr neu unter Beweis gestellt.
Eines gebe ich zu B-denken:
Der Riss, der nun durch Homberg geht, ist nicht durch Parteizugehörigkeiten abgegrenzt, die Fassungslosigkeit, Wut und vielleicht auch Scham verlaufen kreuz und quer durch Parteien und Gruppen, Freundeskreise und Familien.
Mit Abstand betrachtet, bildet dieser Riss eine schwimmende Insel, die nur für sehr wenige Platz hat, auf der jeder Kapitän, Steuermann und Ausguck zu gleich sein will.
Diejenigen, die sich am vergangenen Donnerstag auf dieses „Narrenschiff“, diesen „Fliegenden Holländer“ gerettet haben, werden mit ihm endlos umhertreiben.
Eine Gesellschaft wird nur zeitweilig von Funktionären getragen, aber immer von ihren Bürgern.