Kasernenkauf und Bürgerbegehren heute in der Hessenschau
Wer nicht zur Stadtverordnetenversammlung kommen kann, hat die Gelegenheit wenigsten ab 19:30 Uhr den Beitrag "Streit um den Kasernenkauf" in der Hessenschau anzusehen. Der Beitrag wurde gestern produziert. Was sich bis heute eventuell an den Positionen der Parteien verändert hat oder nicht, wird man heute am 19:00 Uhr in der Stadthalle live miterleben können.
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Das Ergebnis der Abstimmung zum Bürgerbegehren für die Aufhebung des Kasernenankaufes dürfte mittlerweile bekannt sein; aber da spricht doch der Fraktionsvorsitzende der SPD tatsächlich von Recht und Gesetz in der Versammlung und vor der Stadthalle steht während der gesamten Zeit WI – CS 155 im absoluten Halteverbot. Zwar nur eine Ordnungswidrigkeit, aber wie heißt es so schön bei der Bundeswehr „Führen durch Vorbild“.
Ein Pfui gegen die Fraktionen von SPD und CDU, nicht wegen der Ablehnung des Bürgerbegehrens, sondern weil sogar die vom Stadtverordneten Bölling beantragte aufschiebende Wirkung bis ein Gerichtsurteil vorliegt, abgelehnt wurde.
Heute wurde der mündige Bürger in Homberg entmündigt.
Ruhig dazusitzen und sich diese geqirlte Sch……….. anzuhören war für blöde Kühe,dumme Schafe und auch unmündige Bürger ein Hochseilakt der Beherrschung.Vielen Dank das man erleben durfte wie Leidensfähig ein gut erzogener Mensch doch sein kann.
Und davor stand auf dem Fußweg der schwarze PKW mit dem Stern eines Bundesverdienstkreuzträgers.
Was soll ich noh sagen.
Alle Menschen sind gleich, manche sind gleicher.
Er soll sogar Schöffe sein?
Tja, hat man ja gesehen wie wir Bürger behandelt werden. Da muß ich ja dazu nichts mehr hinzufügen.
Recht so. Treudeutsch. Wir halten uns an Vorschriften und Fristen. Muss sein. Dafür leben wir. ALLE halten sich dran.
Naja, gibt es nich auch mal Ausnahmen, pro Bürger ? Nein.
Klitzekeine Ausnahme. Die Maastrichter Kriterien, von höchster europäischer Ebene festgelegt, sind mal leicht verbogen worden. Nicht schlimm. Aber Homberg ????? Geht nicht. Muss auch so sein.
zu 4.
Bürger von Bürgern !
Der wirkliche Skandal ist die Ablehnung des Antrags auf aufschiebende Wirkung. Dies entlarvt das Gesäusel um das Bedauern des Ablehnens und um die Versicherung, dass man ja eigentlich den Bürger beteiligen und ernst nehmen will als dreiste Lüge. Selten klaffen Beteuerung und Handeln so auseinander. Selten wurde so schamlos – insbesondere vom Vorsitzenden der SPD – und so offensichtlich gelogen.
Die SPD hätte das Begehren aus vermuteten Formfehlern – vielleicht sogar noch nachvollziehbar – ablehnen können, wenn sie aber dem Bürgerwillen eine Chance hätte geben wollen, hätte sie geschlossen für die Aufschiebung eintreten müssen. Das wäre glaubhaft gewesen. Alles andere entlarvt die schönen Worte als Lüge und Bürgerverdummung.
Das Abstimmverhalten lässt vermuten, dass der Vertrag in aller nächster Zeit abgeschlossen wird, eine rechtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Begehrens damit überholt ist, weil ja bereits Fakten geschaffen worden sind, über die man nicht mehr entscheiden kann. Insofern hätte auch die CDU wissentlich Bürger und Parlament belogen, in dem sie die Ablehnung mit der Chance, danach die rechtliche Prüfung durchführen zu können, rechtfertigte. Auch hier muss jeder gewusst haben, was auf dem Fahrplan der nächsten Tage steht.
Ein rabenschwarzer Tag für Homberg, ein rabenschwarzer Tag für die Demokratie.
Ich hoffe, keiner vergisst den bemerkenswerten Auftritt des ehrenwerten Herrn Gerlachs.
zu Buergerin66
ich bin genau ihrer Meinung und hatte Hoffnung,daß wenigstens der Antrag von Herrn Bölling bei der SPD auf offene Ohren stoßen würde. Das wäre fair gewesen abzuwarten bis das Gericht entschieden hat. Aber leider ist diese Chanse vertan worden. Herr Gerlach und dieSPD haben sich nicht mit Ruhm bekleckert,was ist nur aus einer streitbaren Partei geworden die einst den Bürgermeister anzeigte und jetzt mit ihm ins gleiche Horn stößt?
Aber es sind ja dann auch mal wieder Wahlen und ich hoffe , daß von den Bürgern nichts vergessen wird und heimgezahlt wird was die Parteien angerichtet haben.
ich bin sehr wütend und enttäuscht,daß wir Bürger wieder mal außen vor geblieben sind.
Die Demokratie die unsere Vorväter und natürlich auch Mütter so schwer erkämpfen mußten ist buchstäblich in den Dreck gezogen worden. Es ist einfach ein großer Schaden für Homberg entstanden.
Auch ich halte die Ablehnung des Antrags auf Aufschiebung für den eigentlichen Skandal des gestrigen Abends.
Dieses Abstimmungsverhalten straft die hohlen Worte des Herrn Gerlach vom Bedauern über das „Ablehnenmüssen“ des Bürgerbegehrens Lügen.
zu 1. und 3.
In Kassel kostet so was mindestens 25 €.
https://www.hna.de/nachrichten/stadt-kassel/kassel/gehweg-parkstreifen-benutzt-2482565.html
Aber die Herren mit den schwarzen Anzügen meinen ja immer gerne sie wären etwas Besonderes.
Sind sie.
Besonderes im Sinne von „Wie benehme ich ich mich als schlechtes Beispiel“ !
Fehlt nur noch, dass der diese Fahrt auch noch als Dienstfahrt abrechnet.
@ Bud Cort
Ich hoffe es wurde ein Foto gemacht von diesem Auto mit WI-CS 155 und eine Anzeige bei der Polizei, so etwas darf man nicht durchgehen lassen. Egal ob er Gerlach heißt oder sonst ein anderer Politiker von Auswärts.
@ Demokrat
Für mich ist kein Stadtverordneter mehr ein Bürger sondern ein Politiker und die haben anscheinend des lesen verlernt, besonders die eigenen Paragraphen. Falls sie diese nicht verstehen, hätten sie eben vielleicht mal einen Rechtskundigen fragen sollen, was die Paragraphen bedeuten und wie sie angewandt werden müssen.
Was das Verhalten des Herrn Gerlach betrifft, habe ich von einigen Mitgliedern erfahren, dass er mit Mitgliedern die nicht nach seinem Gedankengut streben, nicht mehr in der Partei gewollt sind. Entweder bekommen sie keine Gehör oder sie müssen am Katzentisch platz nehmen oder sie werden einfach nicht mehr zu Sitzungen eingeladen. Die Folge diese Mitglieder kehren dieser Partei den Rücken zu und treten aus. Diese Mitglieder werden wiederum dann danach lächerlich gemacht, und es wird herum erzählt, dass man keinen Grund wüsste, warum sie sich nicht in der Partei eingebracht hätten, man sei doch offen für jede Stellungnahme. Da sollten sich die Damen und Herren vielleicht selber mal fragen, wieso das so ist. Diese Partei hat sich in den letzten Jahren sehr in Richtung CDU orientiert, ich möchte sagen seit Herr Gerlach Fraktionsvorsitzender ist. Denn mit Sozialdemokratie hat dieses Gedankengut nichts mehr zu tun.
Was sagt der Stadtverbandsvorsitzende W. Vaupel denn dazu ?
Der schweigt seit der Kommunalwahl 2011 !
Ein bisher eigentlich hochgeachteter Homberger !
zu 12:
Winfried Vaupel (SPD) hat sich als Einziger in der SPD enthalten .
Winfried ich danke Dir für Deine Courage.
Wie ich gehört habe, legts du Dein Amt nieder.
Es wird immer wieder vom Bürgermeister betont, dass sämtliche Zahlen vorliegen würden und bekannt seien. Welche Zahlen sind das eigentlich? In der Stadtverordnetensitzung in der der Kauf beschlossen wurde gab es m. W. lediglich eine Tischvorlage. Wohl mit einigen Zahlen. Die Stadtverordneten der CDU und SPD überblickten diese innerhalb kürzester Zeit und stimmten noch am gleichen Abend für den Kauf. Da normalerweise bei solchen Entscheidungen eine Wirtschaftlichkeitsberechnung über mehrere Jahre gefordert ist, muss das wohl eine sehr aussagekräftige, stichhaltige Übersicht gewesen sein, die sofort allen anwesenden Parlamentariern (außer FWG, Grüne) die finanziellen Auswirkungen aufzeigten. Denn kein Stadtverordneter der CDU und SPD stellte einen Antrag bzw. gab dem Antrag statt die Zahlen erst mal zu prüfen. Man könnte auch der Meinung sein, dass das einzelne Fraktionsmitglied kein Fachmann ist und sich auf die Empfehlungen des Magistrates, des Finanzausschusses verlassen muss. Aber nach all dem rauf und runter, den vermeintlichen Investoren, dann wieder nicht Investoren, den Falschinformationen (bei Kindern bezeichnet man das als Lügen), stellt sich die Frage, ob die einzelnen Magistratsmitglieder und der Finanzausschuss auch mit solch „ausführlichen“ Unterlagen bedacht wurden. Eine Empfehlung für den Kauf des Kasernengeländes wurde jedenfalls abgegeben. Der Finanzausschuss tagte glaube ich einen Tag vorher. Hoppla grad les ich`s es war am gleichen Tag, zwei Stunden früher. Die Fachleute darin (Karin Wilhelm, Vorsitzende, Verwaltungsangestellte, Bernd Herbold, Lehrer) konnten die Zahlen also genau so schnell interpretieren und die Chancen und Risiken erkennen.
Übrigens: Diese Tischvorlage war als „Vertraulich“ gekennzeichnet, das bedeutet, dass diese Zahlen auch nicht veröffentlicht werden dürfen. Auch nicht von den Initiatoren des Bürgerbegehrens. Meine Frage lautet dennoch was gab es überhaupt für eine Entscheidungsgrundlage. Welche Zahlen gibt es eigentlich außer diesen vagen Aussagen (vgl.Bild). (Hier wollte ich das Plakat der CDU gegen den Bürgerentscheid einfügen)
Vielleicht „Majestätsbeleidigung“ aber Narren und die besonders Dummen (die für ein Bürgerbegehren waren) haben „Narrenfreiheit“.
Hombergs Stadtverordnete sind nie vollständig und umfassen informiert worden.
So wurde während einer Bauausschusssitzung kurz vor der Entscheidung für alle ein !! Exemplar zum rumreichen durch den Vorsitzenden, CDU Mitglied und Bauunternehmer ausgehändigt.
Nach 10 Minuten in denen nicht alle Abgeordneten des Ausschusses sich das Zahlenwerk ansahen wurde darüber ob man die Baumassnahme durchführt.
Trotz Bedenkens seitens des damaligen Mitgliedes der Grünen wurde dann der Beschluss gefasst, der Stadtverordnetenversammlung die Baumassnahme zu empfehlen.
U. a. hieß es da ( fälschlicherweise es gäbe nur einen Anbieter und die Preise für ein Alternativmaterial seien zu hoch ).
Alternativen wurden nie untersucht.
Ach ja.
Und eine kleine Brücke barrierefrei zu gestalten sei eine sinnlose Massnahme.
Heute steht sie da und ist, auch angeblich weil man sie nicht anders bauen konnte , für Behinderte, ältere Menschen mit Rollator oder Einkaufswagen, ja Mütter mit Kinderwagen auf einer Seite eher einem Bergpfad ähnlich denn eine
Fussgängerbrücke. Die Bingelbrücke.
Jahrelang nicht richtig gewartet und gepflegt, dann auch durch den Magistrat / BM in einsamer Entscheidungsgröße zunächst durch eine Ampelanlage ersetzt, die nun wohl in Welferoe steht.
Alles nachzulesen im Hingucker.
Eines von vielen Beispielen der damaligen Mehrheiten unter CDU und FDP.
Die FDP übrigens, die der BM wohl erst als Instrument seiner Politik und Mehrheitsbringer nutzte und nun wohl fallen gelassen hat wie eine heiße Kartoffel.
Was die Militärflächen angeht.
Vor wenigen Tagen noch konnte man im Hingucker lesen, was Herr Kroeschell als Fraktionschef im März 2012 gesagt hat : “ hohes Risiko sei der Kauf“.
Dann aber stimmt er und all die risikobereiten „Glücksspieler“ allem zu, was der „Hütchenspieler“ da aus dem Hut zaubert.
Das Geld der Stadtverordneten ist es ja nicht, dass sie da in der Schlussbilanz wohl als Minus abliefern.
Glück und Erfolg für die Stadt, eine gute politische Kultur zum Nutzen der Gemeinschaft und fröhliche Menschen in er Verwaltung, sucht man auf seinen Fahnen eher vergeblich.
DAS sind dann Spuren die Homberg auch noch die nächsten Jahrzehnte prägen.
Von den netten Geldgeschenken die eine Sanierung der Innenstadt oder all der alten Häuser die die Stadt jetzt besitzt mal ganz zu schweigen.
Äußeres und lange sichtbares Symbol einer Periode!