Mit dem Dienstwagen abgeholt: Ausschuss hat begonnen
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Am 18. Juni 2009 tagte der Akteneinsichtsausschuss zum ersten Mal. Er stieß auf großes Interesse. Die Zuhörerplätze waren reichlich von CDU-Stadtverordneten besetzt.
Als Vorsitzender wurde Herr Krannich (CDU) und als Stellvertreter Herr Gerlach (SPD) gewählt. Schriftführer sind Herr Bottenhorn, Stellvertreter Herr Debus.
Die Vertreter der SPD, die den Ausschuss beantragt hatten, erläuterten welche Unterlagen vorzulegen sind, damit die Angelegenheit geprüft werden kann. Im Einzelnen sind das:
– Fahrtenbuch des benutzten städtichen Fahrzeuges
– Versicherungsunterlagen für dieses Fahrzeug
– Vereinbarung über die Privatnutzung des Fahrzeuges durch den Bürgermeister
– Urlaubsantrag des Mitarbeiters, der das Fahrzeug fuhr
– Fahrtenbücher der Stadtverwaltung
– Berechnung des Bürgermeisters, mit der er die Wirtschaftlichkeit der Fahrt ermittelt hat
– Dienstanweisung für die Gestattung für die Fahrt durch den Fahrer
– Nachweis der Finanzflüsse für Aufwandsentschädigung und die Ausgleichszahlung für die Fahrtkosten
Auf der nächsten Sitzung am Montag, 6. Juli (genaue Uhrzeit wird noch bekannt gegeben) sind diese Unterlagen vorzulegen.
Bisherige Berichte zu dem Vorgang:
3. Akteneinsichts-Ausschuss beantragt
145 Euro Mehrkosten werden als Sparen verkauft
Dienstwageneinsatz: Begriffsklärung
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Wer in Homberg viele Fragen stellt, bekommt entweder keine Antwort oder viele dumme Antworten. Auf die bin dann mal gespannt.