Ohne Jahresabschlüsse keine Transparenz – Was sind die Homberger Investitionen noch wert?
Der Homberger Magistrat hat schon lange fällige Jahresabschlüsse noch nicht vorgelegt aber trotzdem weitere Ausgaben geplant, ohne dass die finanziellen Handlungsspielräume bekannt sind.
Dieses Verhalten rügt auch der Rechnungshof.
Nur auf der Basis aktueller Jahresabschlüsse lassen sich Leistungsfähigkeit und finanzieller Handlungsspielraum erkennen. Verlässliche Aussagen zur Haushalts- und Finanzlage in den jeweiligen Kommunen sind ohne Jahresabschluss kaum möglich.
[5]Sächsischer Rechnungshof, Band II Kommunalfinanzen, Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung, Kapitel Umstellung auf kommunale Doppik (pdf-Format, 8 Seiten)
In Homberg haben die Stadtverordneten keinen Einblick in die Leistungsfähigkeit und den finanziellen Spielraum, trotzdem sind weitere Haushalte verabschiedet worden. Dabei schreibt die Hessische Gemeindeordnung verbindlich Jahresabschlüsse vor. Sie sollen innerhalb von vier Monaten vom Magistrat vorgelegt werden.
§ 112 Jahresabschluss
(1) Die Gemeinde hat für den Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen. Er ist nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung aufzustellen und muss klar und übersichtlich sein. Er hat sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten, Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen zu enthalten, soweit durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes nichts anderes bestimmt ist. Der Jahresabschluss hat die tatsächliche Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gemeinde darzustellen.
Aktuell berichtet die HNA über die VR Bank Bad Salzungen Schmalkalden, die mit der Raiffeisenbank Borken-Nordhessen fusioniert wurde. Die Bank ist überschuldet. Das kann auch dadurch geschehen, dass der Wert der Immobilien und Investition viel zu hoch als Eigenkapital angesetzt wird, aber nicht werthaltig ist.
Der tatsächliche Wert einer sich im Eigentum der Bank befindlichen Immobilie ist niedriger als in der Bilanz ausgewiesen. Das muss korrigiert werden – und das wirkt sich negativ aufs Betriebsergebnis aus.
Wie werthaltig sind die Homberger Investitionen?
Gerade die Immobilien der Stadt könnten viel zu hoch bewertet sein. Zum Beispiel das Ärztehaus, in dem über 586 qm Bürofläche leer stehen. Der Umbau des ehemaligen Amtsgerichts zum Ärztehaus, das nur eingeschränkt nutzbar ist, hat fünf bis sechs Millionen Euro gekostet. Dieser Betrag ließe sich bei einem Verkauf nicht erzielen.
Oder die Engelapotheke, deren Sanierung vor Jahren über 4 Millionen Euro gekostet hat. Würde man sie verkaufen, würde dieser Wert nicht erzielt werden können. Zum Vergleich kann das historische Damenstift mit 600 qm Wohnfläche herangezogen werden, das vom Raumvolumen vergleichbar ist und das für 75.000 Euro von der Stadt an die Kraftstrombezugsgenossenschaft verkauft wurde.
Der Sanierungsfall der VR Bank Bad Salzungen Schmalkalden ist noch aus einem anderen Blickwinkel bemerkenswert: Wieso fusionierte sie gerade mit der VR Bank Borken, die 100 km entfernt liegt? Welche personalen Verbindungen spielen dabei wohl eine Rolle? Der langjährige Homberger Stadtverordnete Fröhlich-Abrecht war und ist lange Geschäftsführer der Thüringer VR-Bank. Er saß auch im Kreistag des Schwalm-Eder-Kreises. Nach einer seriösen Quelle soll auch der Ex-Bürgermeister Wagner für die Bad Salzunger Bank als freier Immobilienberater tätig gewesen sein, das konnte aber bisher noch nicht geprüft werden.
