Pachteinnahmen aus Solarpark ?
Die Pachteinnahmen steigen von 2014 zu 2015 kräftig an. Im Haushaltsplan findet sich das Stichwort:
"Verpachtung Solarpark und Burgberg-Gaststätte, Erlöse Wohnmobilstellplatz,
Haushaltsansatz 2015 106.150 Euro
Haushaltsansatz 2014 31.640 Euro
Ergebnis vorläufig 2013 27.831 Euro"
In den Haushaltsplänen waren 2013 und 2012 jeweils 25.640 Euro angesetzt.
(Teilergebnishaushalt Amt 260, S. 172 Haushalt 2015)
Differenz zu 2014 = 74.510 Euro
Differenz zu 2013 = 78.319 Euro
Dieser Anstieg um rund 75.000 Euro entspräche den 75.000 Euro, die aus der Pacht des Solarparks in die Haushaltskasse fließen sollten. 2012 wurde gegen das Bürgerbegehren argumentiert, die zu erwartenden Pachteinnahmen wären nicht berücksichtigt worden.
Bisher sind diese 75.000 Euro nicht im Haushalt zu finden. Das konnte auch nicht sein:
1. Die Hessische Landgesellschaft (HLG) ist als Eigentümerin des Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Die Pacht würde deshalb nur bei der HLG verbucht.
2. Die Staatsanwaltschaft ermittelt , ob für den Solarpark überhaupt erhöhte Preise nach dem Erneuerbaren Energie Gesetz gezahlt werden dürfen. Nach den bisherigen Informationen soll der Netzbetreiber den Strom nicht bezahlt haben, also konnte auch keine Pacht bezahlt werden. 2013 hatte die Staatsanwaltschaft im Zuge ihrer Ermittlungen das Homberger Rathaus durchsucht.
Hat die Stadt das Gelände von der HLG gekauft?
Wenn jetzt Pachteinnahmen im Haushalt ausgewiesen werden, müsste die Stadt das Grundstück des Solarparks von der HLG gekauft haben. Die Stadt hätte an die HLG eine Zahlung leisten müssen. Davon ist nichts bekannt.
Wenn der Netzbetreiber wegen der noch nicht abgeschlossenen Ermittlungen keine Pacht zahlt, kann es für die Stadt auch keine Einnahmen geben. Dann ist im Haushaltsplan lediglich eine Forderung verbucht, von der offen ist, ob und wann sie erfüllt wird.
Diese Fragen wurden in der Haushaltsberatung gestellt. Der Bürgermeister antwortete darauf nicht.
Auch keine Gewerbesteuer für Homberg aus dem Solarpark
Achim Jäger (FWG) wies in seiner Haushaltsrede darauf hin, dass in Homberg durch den Solarpark auch keine Gewerbesteuer eingenommen werden kann, weil es keine Geschäftsstelle des Solarparkbetreibers in Homberg gibt, wie vorher versprochen wurde.
Luftnummern
Die höheren Einnahmen im Haushalt scheinen nur Luftnummern zu sein. Schon Ex-Bürgermeister Wagner hatte "gespart" indem er 400.000 Euro Pacht aus Windparks eingerechnet hatte.
Gegen die Bezeichnung "Luftnummern" verwahrte sich Bürgermeister Dr. Ritz ohne sachlich aufzuklären, wie die Einnahmen zustande kommen.
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Die Pachteinnahmen sollten der Tilgung von Krediten und Zinden sowie Kosten bei der HLG dienen.
20.9.2013
Pachtzahlungen gehen an die Hessische Landgesellschaft (HLG), die diese Einnahmen mit den Kreditkosten, den Zinsen und ihren Dienstleistungskosten verrechnet. Die Zinssätze der HLG liegen zur Zeit um das dreifache über den aktuellen Zinsen, weil die HLG eine Mischkalkulation anstellt, in die auch die früheren, teureren, langfristigen Kreditzinsen mit einfließen.
https://www.homberger-hingucker.de/?p=10061
Denken wir mal ganz verquer:
Auf einmal tauchen die Zinseinnahmen für 2015 im Haushalt auf.
Da könnte doch gelten:
Die HLG zahlt der Stadt die Pachtkosten und dafür werden eben die o. a. Verbindlichkeiten bei der HLG nicht bedient. Ferner werden die Pachtkosten die nicht fließen, durch eine Bürgschaft seitens der Stadt abgesichert. Bei der HLG werden diese Pachtzahlungen, sofern sie nicht eintreten, als zukünftige Verbindlichkeit geführt und aufsummiert. Samt Kosten und Zinsen.
Folge: Die Schuldsumme der Stadt bei der HLG steigt zwar, wird jedoch dem städt. Haushalt nicht zugerechnet, weil es eine Bürgschaft ist. Und erst in 20 Jahren wird abgerechnet.
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Schon 2012 und 2013 haben die Stadtverordneten nicht kontrolliert und alles durchgewunken. Und wollen seit Ende 2014 feststellen, sie seien "hintergangen " worden.
12.9.2013 45 400 € Planungskosten für 2 nie gebaute Solarparks
https://www.homberger-hingucker.de/?m=20130912
24. Juni 2014
CDU verspricht …. schon in 2012 bei ihrer Mobilmachung gegen das Bürgerbegehren:
Bürgersolarpark?
zukunftsweisende Technologie?
100 neue Arbeitsplätze?
700 000 € Soforterlöse
2 Millionen Pachteinnahmen
Wo ist die erste Pachtzahlung über 75.000,00 Euro im Homberger Haushaltsplan zu finden?
2 Mio. Euro Pacht sollten in 27 Jahren an die Stadt fließen, jährlich 75.000,00 Euro. Der Solarpark ging Ende 2012 ans Netz, das erste Produktionsjahr müsste inzwischen abgerechnet und im Haushalt verbucht sein. Dort ist nichts zu finden.
https://www.homberger-hingucker.de/?p=13051
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Der Homberger Michel blickt doch schon lange nicht mehr durch. Dies ist vermutlich auch so gewollt.
Von einer starken Opposition erwarte ich, dass sie berechtigte Fragen aufwirft und diese über die örtlichen Presseorgane den Einwohnern zugänglich macht.
Spricht DMS in seinen Beiträgen unwahre Behauptungen aus? Das glaube ich einfach nicht, weil seine Fakten nachvollziehbar sind und für sich sprechen.
Frau Yüce von der HNA könnte jeden Woche Anregungen für eine journalistische Aufarbeitung hier im Blog finden – aber größtenteils Fehlanzeige.
Achim Jäger, FWG Homberg:
"….keine Geschäftsstelle des Solarbetreibers in Homberg, wie es vorher besprochen wurde."
Ist es die Naivität der Handelnden, dass die Homberger Politik hinter`s Licht geführt wurde und keine Gewerbesteuer erzielt werden kann?