Täuschung statt Tatsachen
Offene Handwerkerrechnungen sollen bezahlt werden.
Beschlossen wurden aber auch:
— Nachträgliche Heilung der Verantwortungslosigkeit
— Gelder für den Weiterbau ohne vorherige Klärung
— Reserven für weitere Kostenüberschreitung
Auch unter dem neuen Bürgermeister Dr. Ritz ist es schwer herauszufinden, was Tatsache und was Täuschung ist.
Bei mehrere Bauvorhaben sind Aufträge vergeben worden, ohne dass das Geld bewilligt war.
Nicht nur offene Handwerkerrechnungen
In der Dezembersitzung der Stadtverordnetenversammlung sollten die Mehrkosten beschlossen werden, um offene Handwerkerrechnungen bezahlen zu können. Die Handwerker sollten nicht darunter leiden, dass die Verwaltung verantwortungslos Aufträge erteilt und die Kosten nicht unter Kontrolle hatte – darüber bestand Einigkeit.
Doch es ging nicht nur um die Handwerkerrechnungen.
Durch den Beschluss wurde das rechtswidrige Verhalten "geheilt", es wurde zu rechtmäßigem Verhalten.
Nicht nur die Bezahlung der offenen Rechnungen wurden beschlossen, sondern auch Gelder für Weiterbau bewilligt, sowie Kostenreserven. Damit haben die Stadtverordneten jegliches Druckmittel (erst Aufklärung dann Finanzierung) aus der Hand gegeben, um die Ursachen aufzuklären und die Kette der Verantwortung zu durchleuchten.
Aus diesem Grund hatte ich vorgeschlagen, nur die offenen Handwerkerrechnungen zu bezahlen. Im Protokoll wird dieser Zusammenhang verschwiegen, darin heißt es nur: ""Er schlägt vor, die Mittel nur begrenzt freizugeben."
Der Fraktionsvorsitzende Stefan Gerlach (SPD) meint, "die Mittel seien sowieso nur bis zur Höhe der vorliegenden Rechnung erforderlich". Dieser Aussage ist falsch.
Nur offene Rechnungen oder Vollfinanzierung des Projektes
Auch Bürgermeister Dr. Ritz versuchte diesen Eindruck zu erwecken, als er laut Protokoll zu Anfang der Diskussion sagte:
"Dann stellt er fest, es gehe heute darum, einen Rahmen zu schaffen, um die Mehrkosten an die Handwerker zahlen zu können. Danach müssen die Ursachen der Überschreitung ermittelt werden."
Entgegen der Behauptung von Dr. Ritz wurde durch den Beschluss ein "Freifahrtschein" ausgestellt. Freie Fahrt bis zur Fertigstellung des Jugendzentrum, egal zu welchen Kosten, auch das ist aus dem Protokoll deutlich zu erkennen.
Seit 11. Dezember bis heute ist nichts bekannt geworden, was man zur Klärung der Verantwortlichkeit unternommen hat.
Fördermittel in Gefahr
Dass die Fördermittel für das Jugendzentrum in Gefahr sind, wenn das Bauprojekt nicht abgeschlossen wird, ist ernst zu nehmen. Deswegen braucht der Bürgermeister doch aber nicht die Stadtverordneten zu täuschen, es ginge nur um die offenen Handwerkerrechnungen.
Wieder eine vertane Chance, Vertrauen durch Offenheit und Transparenz aufzubauen.
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