Überraschende Beschlüsse im Bauausschuss
Eine Tiefgarage unter dem ehemaligen Supermarkt hinter dem Haus Marktplatz 15 soll nicht geplant werden, empfahl der Bauausschuss in seiner Sitzung am 15. Oktober 2018.
Diese Entscheidung überrascht, weil bisher den Plänen des Bürgermeisters jedes Mal zugestimmt wurde.
Der Stadtverordnete Peter Dewald (CDU) gab zu bedenken: Die Kosten für die Stellplätze wären mit 42.000 Euro je Platz viel zu hoch.
Der Stadtverordnete Achim Jäger (FWG): Jährlich könnten 600 Euro Miete eingenommen werden, es würde 70 Jahre dauern, bis sich die Ausgaben amortisiert hätten.
Der Stadtverordnete Dirk Pfalz (Bürgerliste) sah keine Möglichkeit, über die Pläne abzustimmen, da sie auf Grundstücke zugreifen, die bisher der Stadt nicht gehören.
Die Stadt wollte gegen den Käufer von Marktplatz 14 und Holzhäuser Straße 1 das Vorkaugsrecht geltend machen, dagegen erhob der Käufer Widerspruch. Es fehlen die rechtlichen Grundlagen, die Stadt ist nicht berechtigt, ein Vorkaufsrecht geltend zu machen.
Jetzt wird erst einmal darüber beim Kreis ein Verfahren laufen. Erst danach kann das Verwaltungsgericht angerufen werden. Das wird alles viel Zeit kosten, die die Stadt nicht hat, da für die Fördermaßnahme das Multifunktionshaus bis 31. 12. 2020 in Betrieb sein muss. Falls das nicht erreicht wird, gibt es keine 2,7 Mio. Euro Fördermittel, dann muss die Stadt selbst alles zahlen.
Bei dem Kauf- und Bauwahn hatte ich schon fast die Hoffnung verloren (….)
Daher gebührt Herrn Peter Dewald und Herrn Achim Jäger mein Dank, dass sie die Kosten nicht gänzlich aus den Augen verlieren.
@ Wähler
Es ist schon erstaunlich, dass es schon soweit ist, dass die Wahnsinnigen unter den Größenwahnsinnigen hier positiv hervorgehoben werden und man ihnen Dank ausspricht.
Beide, sowohl Herr Jäger, als auch Herr Dewald haben (im übrigen geschlossen mit Ihren Fraktionen) dafür gestimmt, dass für die Löwenapotheke und das Haus Holzhäuser Str. 3 das Vorkaufsrecht ausgebübt wird. Also keiner von beiden bietet den Kauf- oder Bauwahn wirklich Einhalt.
Mit großem Erstaunen habe ich heute die Berichte über die letzte Stadtverordnetensitzung in der HNA gelesen. Es freut mich doch sehr, dass die Anwohner des Adam-Krafft- bzw. des Schmückebergsweges jetzt zur Ruhe kommen. Ich denke, dass die verschiedensten Bausteine dazu beigetragen haben, dass von diesem Projekt Abstand genommen wird.
Auch finde ich die Entscheidung sehr positiv, dass jetzt die Kosten für Straßenerneuerungsmaßnahmen nicht mehr von den Anliegern getragen werden müssen.
Ebenso ist meines Erachtens der andere Beschluss mit der Vertagung der Tiefbaugarage absolut sinnvoll.
Das Einrichten einer Streetworker-Stelle halte ich für durchaus angebracht.
In den vielen Jahren seitdem ich die Homberger Politik verfolge, ist es das erste Mal, dass ich mit den erfolgten Beschlüssen absolut einverstanden bin. Es wäre zu begrüßen, wenn auch in den zukünftigen Stadtverordnetensitzungen immer mehr Beschlüsse auf das Einverständnis bei den Bürgern stoßen würden.
So ganz kann ich aber den mir entstandenen Eindruck nicht vermeiden, dass u. a. die kommenden Landtagswahlen bei einigen Entscheidungen durchaus eine Rolle gespielt haben.
Meistens richten Bürgerinitativen nicht viel aus.
In diesem Fall ging die Rechnung komplett auf.
Das Ziel wurde uneingeschränkt erreicht.
Wo wird gefeiert? In der "Alten Scheune"? 🙂
Sehr geehrter Le Penseur,
ich sehe den Beschluss differenzierter. Es gab auch keine Aussprache über diese Thema. Im hessischen Wahlkampf hat nur die SPD das Thema problematisiert und eine Gesetzesinitiative angekündigt. Schwarz-Grün hat zwar die Erhebung der Straßenbeiträge in das Ermessen der Kommune gestellt aber unterstützt die Kommunen nicht. Hessen hat 423 Kommunen. Ich gehe davon aus, dass die Problematik fast überall gleich ist, im ländlichen Raum besteht noch die Problematik das die Grundstücke relativ groß sind.
Bei einer Aussprache wäre der Wahlkampf auch im Stadtparlament eingezogen, SPD gegen CDU und Grüne, da machte man lieber auf Einigkeit. Man darf gespannt sein, ob die neue Regierung dies Thema anfasst. Auch der Stadtverordnetenvorsteher fügte nach dem Beschluss nachdenkliche Worte an, wir werden den Strassenbau finanzieren müssen. Ich gehe davon aus, dass wir die Grundsteuer in ein paar Jahren erneut erhöhen müssen.
Zu dem Thema gibt es einen interessanten Link:
https://kommunal.de/strassenbeitraege-entscheidung-der-kommunen
Der Hessische Städte- und Gemeindebund hat sich für die Beibehaltung der umstrittenen Beiträge ausgesprochen. Nach der Einschätzung kommunaler Spitzenverbände würde es sonst zu deutlichen Einnahmeausfällen für die Städte und Gemeinden kommen.
Ich verbuche diesen Beschluss unter Wahlkampfgetöse, in ein paar Jahren werden wir uns wiedersprechen oder nach Ausgang der Wahl.
Schenkelklopfer
Mit dem zweiten Absatz Ihres Beitrages haben Sie natürlich recht.
Kleine Fortschritte können einzelne erfreuen …. 🙂
Auch ist der Beschluss, den rückwärtigen Gebäudeteil der Gebäude Obertor 1 abzureißen, ein übereilt und sogar riskant. Der Umzug der Verwaltung ist möglich. Der Abriss hat jedoch Zeit,
Man greift der Planungswerkstatt vor. Gleichzeitig hat man die Erneuerung der Dächer des Bestandsgebäudes beschlossen. Mit keinem Wort wurde letzteres angesprochen.
Warum ist überhaupt Eile geboten. Die Synergieeffekte beim Abriss mit Holzhäuserstr. 3 oder Marktplatz 15 Anbau ist fadenscheinig genauso wie, wir müssen bauen, um die Anwohner vor Baulärm und Schmutz zu schützen, das hatten wir bei dem Scheiderbau als Argument auch gehört.
Warum wurde nicht darüber diskutiert, dass Dachgeschoss auszubauen, wenn man schon das Dach erneuert. Was wird, wenn die beiden Obergeschosse des Gebäudes den neuen Anforderungen an das Bestandsgebäude aus der „Planungswerkstatt“ nicht gewachsen sind? Eventuell wird ja auch der Abriss des Gebäudes bis auf das neu errichtete Treppenhaus empfohlen, weil es dann zukünftigen Anforderungen entspricht. Das 2. Obergeschoss ist in einem desolaten Zustand, die Obergeschosse haben Holzdecken. Bis heute gibt es auch für das Gebäude keine Zustandsbewertung. Aber selbst Herr Gerlach kam zu dem Schluss ein Neubau ist preisgünstiger, damit hatte er ja auch den Neubau an das Rathaus begründet. Unüberlegte Planungen und Schnellschüsse haben wir doch genug in Homberg erlebt.
Zu 05) Dr. Lambrecht
Herr Dr. Lambrecht, ich teile Ihre Einschätzung, die das Vorhaben der entsprechenden Parteien so kurz vor der Landtagswahl auf Plakaten und in Werbespots zum Ausdruck bringt. Der Wähler, sofern er denn mehrere Wahlen bereits hinter sich hat, weiß von daher, dass es für ihn immer ein Stückchen Kuchen gibt von der großen Torte, das ihm einladend für sein Wahlkreuzchen an gegebener Stelle für die kommende Legislaturperiode versprochen wird.
Das war fast durchgängig von Wahl zu Wahl so; es war oftmals der Kampf um die letzten entscheidenden Prozentpunkte, die mehrmals das Zünglein an der Waage gewesen sind, es war der Kampf u.a. um die „Nichtwähler“, die Wechselwähler usw. Wie gesagt, es war…
Heute ist die Situation anders; die großen Parteien, die einst noch so etwas wie eine Leitfigur auch des Vertrauens hatten, haben sie nicht mehr und fallen ins Mittelmaß und teilweise noch weiter zurück.
Wenn der Bürger sich nicht mehr verstanden fühlt, wenn ihm das Vertrauen in die Politik abhandengekommen ist, dann können sich diejenigen Parteien freuen, die eher klein aufgestellt waren und beharrlich ihren Weg gingen. Die Kreise der Nicht- bzw. Wechselwähler werden größer und sprechen diesbezüglich ihren Unmut aus.
Politische Aussagen können vielmals verbogen werden, was heute noch ein „JA“ zum Inhalt hat, kann schon morgen zu einem „NEIN“ werden. Ein Bestandschutz für Häuslebesitzer ist bei der Erhebung von Straßenbeiträgen nicht gegeben. Die Bedienermentalität des Sorglos-Staates wird immer weiter zurückgeschraubt. Irgendwann, und da haben Sie völlig recht, Herr Dr. Lambrecht wird sich das Schwert der Straßenbeiträge von klammen Kommunen über die Straßenanrainer senken.
Und dann…?
…bekommt mancher verdiente Lebensabend einen jähen Riss…
Zu 7 und 8.: Eine sachliche Einschätzung der Gesamtsituation, die ich uneingeschränkt teile.