Wertgutachten: Verschleppungstaktik geht weiter
Seit April 2013 hat der Magistrat den Auftrag, den Verkauf von 3,5 ha Kasernengelände an den Stadtverordneten Althaus (CDU), seine Ehefrau und seinen Partner rückabzuwickeln.
Außerdem bekam der Magistrat den Auftrag, den Eintrag ins Grundbuch zu verhindern. Beide Aufträge hat der Magistrat bis heute nicht erfüllt.
Die Hoffnung auf eine Lösung ist enttäuscht worden
Hoffnung keimte auf, als der neue Bürgermeister ein Wertgutachten über die Immobilie in Auftrag gab. Im ersten Quartal 2015 sollte das Gutachten vorliegen.
In der letzten Stadtverordnetenversammlung im Juni 2015 informierte Dr. Ritz in einer Tischvorlage über den aktuellen Stand.
"Das Wertgutachten zur Vorprüfung einer möglichen Rückabwicklung des Grundstückskaufvertrages "Hucke/Althaus" konnte noch nicht erstellt werden. Dem Gutachterausschuss liegt noch nicht die schriftliche Einverständniserklärung aller Grundstückseigentümer über die Erstellung des Verkehrswertgutachtens und das Betretungsrecht der Grundstücke und Gebäude vor. Erst dann ist der Ausschuss bereit, das Gutachten zu erstellen."
Gutachter können zum Beispiel bei Zwangsversteigerungen ebenfalls in rund 50 Prozent der Fälle das Grundstück und das Gebäude nicht betreten. Trotzdem erstellen sie ein Gutachten.
Vor einem Jahr hofften viele Homberger mit Dr. Ritz würde es zu einer Lösung kommen. Heute muss man erkennen, Dr. Ritz ist nicht Teil der Lösung, er ist Teil des Problems. Indem er den Bürgern die Geschichte von dem fehlenden Betretungsrecht auftischt, trägt er zur weiteren Verschleppung bei. Er setzt die Politik seines Vorgängers und der Hessischen Landgesellschaft (HLG) fort.
Keine Messe, kein Elektroauto
Seit Herbst 2012 ist auf dem Grundstück noch kein Auto auf Elektroantrieb umgerüstet worden, hat noch keine Messeveranstaltung stattgefunden – wenn man von der illegalen Abifete absieht. Neue Arbeitsplätze sucht man auch vergeblich. All das war einmal versprochen worden.
Warum wurde das Grundstück wohl gekauft?
Grundstücksspekulation dürfte auch ausgeschlossen werden, auch wenn mit dem Bebauungsplan eine gute bauliche Grundstücksausnutzung möglich geworden ist. Ein Bedarf ist nicht zu erkennen.
Welches Geschäftsmodell?
Es mehren sich die Hinweise, die noch weiter überprüft werden müssen, dass es sich bei dem Grundstücksgeschäft um ein ganz anderes Projekt handelt, das Ex-Bürgermeister Wagner langfristig eingefädelt hat. Das Althaus-Gelände wäre darin ein Baustein. Irgendwann wird die Wahrheit ans Licht kommen.
Der Generalstaatsanwalt schrieb am 20.5.2015:
"Im Übrigen geht die Staatsanwaltschaft Kassel den im Zusammenhang mit diesen Grundstücksveräußerungen erhobenen Vorwürfen in gesonderten Ermittlungsverfahren nach, die unter den Aktenzeichen […] anhängig sin
Nachtrag: 18:23 Uhr, vollständige Tischvorlage
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Ob ich als Privatperson nach einem Grundstückskauf und der Eintragung ins Grundbuch der Erstellung eines Wertgutachtens zustimmen würde, will ich einmal dahingestellt lassen…
Erst recht, sollte ich ein "Schnäppchen" gemacht haben.
Von einem gewählten Stadtverordneten erwarte ich aber im Interesse einer sauberen Politik, dass er sich den erhobenen Vorwürfen stellt und sich der Erstellung eines Wertgutachtens nicht widersetzt.
Aus dem Bericht von DMS geht jedoch nicht hervor, ob Herr Stadtverordneter Althaus bisher die Einverständniserklärung nicht gab oder die/ein Miteigentümer.
Ein Rechtsanwalt/Notar könnte wieder einmal zur Aufklärung beitragen.
Müssen alle Eigentümer zustimmen oder nur die Mehrheit?
zu 1: Herr Althaus hat zugestimmt, der Partner nicht.
Die Tischvorlage zu diesem Punkt ist jetzt als Nachtrag zum Beitrag angefügt und kann vollständig gelesen werden.
Was ist denn mit den §§ 192 – 199 des BauGB ?
Da bleibt dann die Frage: Wie aktiv war man denn, um ein Zugangsrecht zu erhalten?
@ DMS
Wenn jetzt der Stadtverordnete Althaus in einer eidesstattlichen Versicherung erklärt, dass keine Absprachen zwischen den Eigentümern erfolgten, wäre dies für die politische Kultur in Homberg erfreulich!
In der Tischvorlage liest sich das aber anders. Kein Wort davon dass Herr Althaus zugestimmt hat.
An Herrn Althaus seiner Stelle würde ich auch keinen Zutritt gewähren, das hätten sich die Homberger Stadtverordneten vorher überlegen sollen…
@ Comment
Ihe Einlassung ist nicht ganz von der Hand zu weisen.
Normalerweise ist der ausgehandelte Preis eine Sache zwischen Käufer und Verkäufer.
Im vorliegenden Fall steht jedoch eine Vermischung von persönlichen Interessen unter Ausnutzung eines politischen Amtes im Raum. Daher wäre eine saubere Aufarbeitung im Interesse der Beteiligten ( Herr u. Frau Althaus, Herr Hucke / Stadt Homberg) wünschenswert.
Dies sah unser Bürgermeister, Herr Dr. Ritz, nach seinem Amtsantritt wohl auch so.
Zum derzeitigen Zeitpunkt ist auch nicht ausgeschlossen, dass die Käufer nach der Erstellung eines Wertgutachtens entlastet werden. Andernfalls müssen folgerichtig Konsequenzen gezogen werden.
Rückblick auf den Ablauf des Geschäftes
https://www.homberger-hingucker.de/?p=10810
Frage:
Hat Herr Althaus bei einer Abstimmung zum Verkauf selbst mit abgestimmt?
Wo findet man die Protokolle des Konversionsausschusses und wer war / ist Mitglied des Ausschusses?
Mal so ganz aus der Distanz:
Ich glaube nicht daran, dass die eine Partei nachgibt, und von daher ein Betreten ihres Grundstückes für eine gutachterliche Schätzung erlaubt. Indes glaube ich auch nicht, dass die andere Seite mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln versucht, eine Rückabwicklung des damaligen Kaufvertrags zu bewirken. Die ganze Geschichte ist mehr oder weniger anrüchig; es werden sich wohl bald die Rechtsanwälte unterhalten, mit im Ergebnis offenem Ende.
Ich denke mal, die Streitigkeiten zwischen diesen Parteien gehen letztendlich aus wie das „Hornberger Schießen“…
@comment. Ich habe die Schwierigkeit, Ihren Beitrag sachlich einzuordnen. Was hätten sich denn die Stadtverordneten vorher überlegen sollen?Wie in all den Beiträgen von DMS und der Öffentlichkeit zugänglichen Protokollen zu lesen waren, wurde der Verkauf an einen CDU Stadtverordneten nie objektiv benannt. Erst durch den Akteneinsichausschuss und die agriebische Arbeit des FWG Stadtverordneten Eckbert Siebert kamen die "verschleierten" und aus meiner persönlichen Ansicht bewusste Täuschung des Parlamentes genannten Verkäufe an Privatpersonen und Mandatsträger an die Öffentlichkeit. Ich gebe Ihnen die Empfehlung, sich einmal die Protokolle und die Presseerklärungen der letzten Monate in einer ruhigen Minute zur Gemüte zu führen. Ich als aktiver Christ bin aber davon überzeugt, dass Sie über mehr Informationen verfügen, als Sie uns in Ihrem Beitrag zu überzeugen versuchen. Seelig sind, die reinen Herzen sind, denn sie werden Gott schauen.
zu 1: zeigen Siemir einen EHRLICHEN Politiker…..gerade in Homberg scheint es immer noch sehr viele Geschäfte unter dem Tisch zu geben… Eine Hand wäscht die andere… oder eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus…. man könnte auch noch deutlicher werden…..
Guten Morgen Herr Schnappauf!
Meine Tageszeitung hole ich gegen 7.00 Uhr aus dem Briefkasten.
Es ist jetzt 09.00 Uhr und Sie haben die neuesten Kommentare noch nicht freigegeben.
100 Klicks sind schon erfolgt. Sie spannen die Leser auf die Folter…
🙂 🙂
Scherzbold
Morgenstund hat Gold im Mund und der frühe Vogel fängt den Wurm.
Gönnen sie Herrn Schnappauf doch auch mal ein wenig Atempause. Stadt und Politiker einschl. der Kommunalen Aufsichtsorgane, der RP in Kassel und die Gerichte in Kassel, dazu bundesweit die Rechtsanwälte beschäftigen ihn doch mehr als genug.
😈
P. S. Wollen sie etwa behaupten, sie hätten in einer Stunde die HNA gelesen? Welchen Schnellesekurs haben sie den besucht? 😎
@ Bürger 2014
"Zeigen Sie mir einen ehrlichen Politiker….."
Na, da fallen mir sogar in Homberg einige Mandatsträger ein, die sich für die Interessen ihrer Wähler und der Homberger insgesamt in vorbildlicher Weise einsetzen.
Ob deren Stimme aber in der Stadtverordnetenversammlung ein verdientes Gehör finden, steht wiederum auf einem anderen Blatt.
Ich bin immer vorsichtig, wenn jemand als überzeugter Christ argumentiert… Ehrlich anständig sollte der Mensch sein, das dürfte genügen.