HOMBERGER HINGUCKER

Die Stadt muss keine Kasernengelände kaufen. Wie in NRW zu sehen ist, geht es auch anders.
Die Außenanlagen gelten nicht als Konversionsanlagen.

Am Abend des 24. Januar 2012 ehielten die Stadtverordneten die Einladung zur nächsten Statdverordnetensitzung am 2. Februar mit folgender Tagesordnung. 1. Bericht des Stadtbrandinspektors 2. Erneute Beratung und Beschlussfassung über einen möglichen Ausbau der Trasse der sogenannten Kanonenbahn, von Schwalmstadt über Homberg, Melsungen nach Waldkappel zu einem Radweg 3. Ernennung eines neuen Schiedsmannes für den [...]

Eine Zustimmung zu dem Exklusivvertrag zu dem Einkaufszentrum und zu einem Kaufvertrag des Kasernengländes war wohl nicht zu erreichen. Beide Themen stehen nicht auf der Tagesordnung für den 2. Februar, wie es der Bürgermeister gerne gehabt hätte.

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.. in den nächsten Monaten in Homberg, um die laufenden Verpflichtungen zu bezahlen. Dieses Geld fehlt zusätzlich zu den Schulden der Stadt die mit 53 Millionen im Haushalt aufgezeichnet sind. Die Nachricht von den fehlenden 17 Millionen steht in der Einladung zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am 2. Februar in Tagesordnungspunkt 5, der da ganz harmlos klingt: [...]

So schön ein solches Museum in Melsungen auch wäre, die Kosten seien der FDP mit 200 000 Euro pro Jahr zu hoch, sagte der ehemalige Firmenchef Braun zu den Plänen eines Karikaturenmuseum in Melsungen.
In Homberg fanden so nüchterne Überlegung kein Gehör, in Homberg träumte man von einem solchen Museum und jetzt neuerdings von einem Haus der Reformation.

Die Staatsanwaltschaft hat ermittel und Anklage vor dem Landgericht erhoben. Über den Antrag wird normalerweise in drei bis vier Monaten entschieden. Im Fall Wagner wird es auf die lange Bank geschoben. Warum das so ist wollen jetzt SPD-Landtagsabgeordnete von der Landesregierung wissen.

20.000 Euro Mieteinnahmen rechnet der Bürgermeister in seine Berechnng des Kasernengeländes ein, mit denen er den Kauf zu begründen sucht.

Das ist nur ein leicht nachprüfbarer Posten in der Rechnung.

Mit Umdefinieren und mit Rechentricks versucht Bürgermeister Wagner ehemaliges Ackerland zu Konversionsflächen und damit zu Sonderflächen für Freiflächen-Solaranlagen zu machen.
Ob das das Verwaltungsgericht auch so sieht?

Homberg gehört mit zu den am höchsten verschuldeten Kommunen, sie dürfen unter den hessischen kommunalen Rettungsschirm, wenn die Stadt es will.
Die Kehrzeite wird für alle Homberger hart werden. Dann ist Schluss mit lustigen Geldausgeben.

Statt 30 Millionen Euro hat Homberg 47 Milionne Euro Schulden. Zusätzlich 6,5 Millionen Euro bei den Zweckverbänden und einen unbekannten Betrag im Schattenhaushalt der Hessischen Landgesellschaft.

Mit dem Kauf des Kasrnengeländes wäre die Stadt für alle Altlasten verantwortlich, die nur sehr teuer zu beseitigen sind. Dafür soll auch noch dem Bund 500.000 Euro gezahlt werden für die Flächen innerhalb des Zaunes. Für Freiflächen oberhalb der Bahn soll 2,50 Euro/qm bezahlt werden. Das liegt über den Preisen für Ackerland.

Der Bürgermeister will einen Exklusivertrag durchsetzen, bei dem die Stadt verpflichtet wird die Lasten zu tragen, ohne dass diese definiert noch überschaubar sind. Es wäre grob Fahrlässig, wenn die Stadtverordneten einen solchen Vertrag unterschrieben.