100.000 Euro Planungskosten für Parkdeck vergeudet. Wer trägt die Verantwortung und die Kosten? /1
Zu den 100.000 Euro Planungskosten für das Parkdeck in der Holzhäuser Straße sind noch viel Fragen offen.
1. Wer ist für die Planung verantwortlich? Bürgermeister Wagner oder der Zweckverband Schwalm-Eder Mitte? Als die Kosten entstanden, war der Zweckverband zu diesen Aufgaben gar nicht befugt gewesen.
2. Wie können 100.000 Euro Planungskosten entstehen, wo doch die Architekten für die Baunebenkosten nur 84.000 Euro veranschlagt hatten? In den Baunebenkosten sind auch die Leistungen für die Bauleitung und Abrechnung enthalten. Doch diese Kosten sind noch gar nicht angefallen.
3. Bürgermeister Wagner meint, durch den Beschluss der Mehrheitsfraktion in der Stadtverordnetenversammlung vom 16. Nov. 2006 eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Planung erhalten zu haben. Bereits 6 Wochen später waren bereits knapp 100.000 Euro Kosten entstanden. Das ist praktisch nicht zu leisten, wenn man bedenkt: Leistungen ausschreiben, Auftrag vergeben, Auftrag bearbeiten.
Zur Klärung dieser Fragen gab es eine Anfrage an den Magistrat. Die Antwort von Bürgermeister Wagner fiel knapp aus. Er verwies auf den Zweckverband, der sei zuständig, nicht er.
