HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

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Die Stuhlreihen, die über die Hälfte des Rathaussaales füllten, waren zu Beginn bereits voll besetzt. Im Laufe des Abends gab es nur noch Stehplätze ringsherum an den Wänden. So groß war das Interesse an der Aufklärung in der Sache der Abgeordneten-Rückholung und den zahlreichen falschen Erklärungen des Bürgermeister.
Die Medien waren zahlreich vertreten, HR-Hörfunk, Zeitungsvertreter und das HR-Fernsehen, das live für die Hessenschau übertragen hat.

Die SPD hatte die Fakten in mehreren Punkten aufgeschrieben und sie als Minimalkonsens angeboten, bei dessen Zustimmung hätte man die Arbeit des Ausschusses abschließen können. Die CDU-Vertreter wollten darauf nicht eingehen, sie wollen den Ausschuss weiter hinauszögern, "ruhen lassen" wie sie es nannten, bis die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen abgeschlossen hat.

Die SPD hatte schon vor Wochen schriftlich das letzte Protokoll des Ausschusses gerügt, da es wesentliche Punkte nicht dargestellt hat. Der Ausschussvorsitzende ließ abstimmen und die CDU/FDP-Mehrheit lehnte die Richtigstellungen ab. Der Abgeordnete Althaus: Der Schriftführer entscheidet über den Inhalt. Das ist der leitende Beamte des Hauptamtes.

In einem weiteren Schreiben hatte die SPD ergänzende Unterlagen angefordert, die nur teilweise vorgelegt worden sind.

Aus dem Terminkalender des Bürgermeisters ging hervor, dass dort entgegen seiner bisherigen Behauptungen am 19. März nicht die Fahrt nach Karlskron vermerkt war. Der Stadtverordnete Pfalz wollte dazu vom Bürgermeister eine Stellungnahme. Doch der wolle sich wegen der laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft erst mit seinem Anwalt besprechen. In seiner Funktion als Bürgermeister wollte er erst nach diesem Gespräch antworten.

Der Ausschussvorsitzende gab eine Kopie der herausgerissenen Seite herum, die von der Polizei zur Verfügung gestellt worden war. Auch zu der dort eingetragenen Kurierfahrt nach Tirol wollte sich der Bürgermeister auf Befragung nicht äußern.

Trotz der erdrückenden Beweislage gab es von der CDU nur eine Stellungnahme des Magistratsmitglieds Volker Koch für das HR-Fernsehen mit folgenden Wortlaut:

HR: Glauben Sie denn, dass es eine Mehrheit auch im bürgerlichen Lager geben kann, den Bürgermeister abwählen zu lassen?

Stadtrat Koch (CDU) Ich denke das wird es nicht geben, ich sehe auch gar keinen Grund dafür, denn ich sage, so lange nichts bewiesen ist, kann man auch keinen Bürgermeister abwählen, und außerdem sind auch keine Mehrkosten entstanden, ich meine da sollte sich mal jeder SPD-Abgeordneten oder auch der Herr Gerlach überlegen, was da schon für Kosten angefallen sind für sich selbst und so weiter. Es ist ganz normal, dass Kosten anfallen und das jeder Stadtverordnete auch ein Recht hat aus dem Urlaub zu kommen. Wie das geschieht und ob das alles richtig war, das muss die andere Behörde klären. Und solange die andere Behörde nicht alles geklärt hat und wir nicht Bescheid wissen, können wir gar nichts sagen.

HR: Die andere Behörde ist die Staatsanwaltschaft. Glauben Sie denn persönlich, dass der Bürgermeister einen Fehler gemacht hat?

Stadtrat Koch (CDU) Das kann ich nicht sagen, ich kann nur sagen das Mathia… Herr Walter abgeholt werden konnte und ob das ein Fehler war, weiß ich nicht. Ich weiß nicht ob das die CDU beantragt hat oder nicht beantragt hat, ob das der Bürgermeister selbst gemacht hat, das können wir alles nicht wissen im Moment und deshalb müssen wir abwarten.