CDU-Plakate für den Kasernenkauf
In der Innenstadt hat die CDU plakatiert. Sie reagiert damit auf die Unterschriftensammlung für einen Bürgerentscheid.
Die CDU spricht von Chancen, von den Risiken schweigt sie.
Die Stadt hat die Kasernen noch nicht gekauft, in der Stadtverordnetenver- sammlung wurde der Kauf lediglich beschlossen. Durch das Bürger- begehren ruht der Beschluss.
"Das ermöglicht …."
viele leere Behauptungen:
"Bürgersolarpark": Bereits im Mai wollte der "Investor" Geerken dazu eine Informations-Veranstaltung durchführen.
Der CDU-Fraktionsvorsitzenden wollte sich für eine Genossenschaftsgründung engagieren.
Die SPD wollte den Magistrat bitten eine Gründung zu prüfen. Bis heute ist nichts zu sehen.
"Zukunftsweisende Technologien" bestehen bisher als Schlagworte. Von Pyrolysetechnik und Algenzucht gelangen jetzt das erste Mal Informationen in die Öffentlichkeit. Ein Ingenieur hatte über seine Pilotanlage in Hoyerswerter in der Arbeitsgruppe Konversion berichtet.
"über 100 neue Arbeitsplätz": Ein aus der Luft gegriffene Behauptung ohne Nachweis. Da ist in der Vergangenheit schon viel angekündigt worden, was sich als Luftnummer herausgestellt hat.
"über 2 Mio. € Pachteinnahmen": Wer zahlt 2 Mio. Euro Pacht in welchem Zeitraum? Seriöse, glaubwürdige Information sieht anders aus.
"von 700.000,- € Soforterlösen": Absichtserklärungen von Homberger Unternehmern. Vorverträge sind unverbindlich und nicht einklagbar. Grundstückskäufe werden erst beim notariellen Kauf verbindlich.
"Unser Vorteil: Die Stadt ist Entscheider – nicht der Bund." Egal wer Eigentümer der Flächen ist, die Stadt hat immer das Planungsrecht und kann damit gestalten – wenn sie sie wirklich nutzen würde.
Schade, was wie eine Informationsoffensive aussehen soll, entpuppt sich als Täsuchungsmanöver, das schafft kein Vertrauen.
Diese nebulösen Behauptungen bestärken nur die Notwendigkeit eines Bürgerentscheids.
In einem Bürgerentscheid wird sichtbar welcher Argumentation die Bürger mehr vertrauen.
