Kasernenkauf: Stadt schafft vollendete Tatsachen, obwohl die Fördermittel halbiert sind
Pressemitteilung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Noch bevor das Gericht über die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet und die Bürger damit möglicherweise die Gelegenheit haben, den Kauf der Kasernen zu verhindern, schafft Bürgermeister Wagner eilig vollendete Tatsachen. Wie er in der letzten Stadtverordnetenversammlung berichtete, wurde der Kauf im Rahmen der Bodenbevorratung durch die HLG vollzogen. Der Wunsch von 2.000 Bürgerinnen und Bürgern, selbst über diesen risikoreichen Kauf durch die überschuldete Stadt entscheiden zu können, wird von der Mehrheit im Magistrat schlicht ignoriert. Für Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist dies ein undemokratischer Akt, der die Entscheidungsfreiheit der Bürger einschränkt.
Sollte das Gericht den Bürgerentscheid zulassen und die Wähler kippen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, müsste der Kauf rückabgewickelt werden. Das kostet der Stadt weiteres Geld. Aber wahrscheinlich ist genau dies das Kalkül des Bürgermeisters: Den Bürgern soll vermittelt werden, eine Entscheidung gegen den Kauf sei nicht mehr möglich.
Dabei beruhte schon die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung auf falschen und fehlenden Informationen. Laut Bericht des Bürgermeisters in der Stadtverordnetenversammlung, stehen nur noch 1,75 Mio. Euro Fördermittel für Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung. Vor der Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung ist immer von 3,5 Mio. Euro Förderung aus Konversionsmitteln die Rede gewesen. Somit fehlt bereits die Hälfte der Förderung, die Stadt wird mit zusätzlichen Kosten von 1,75 Mio. Euro belastet, die an anderer Stelle wieder eingespart werden müssen.
Im Rahmen des kommunalen Schutzschirms müssen Steuern, Gebühren und Abgaben massiv erhöht werden, gleichzeitig werden freiwillige Leistungen der Stadt abgebaut. Die Risiken und zusätzlichen Kosten des Kasernenkaufs gehen damit voll zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. CDU und SPD haben den Kasernenkauf trotz fehlender seriöser Wirtschaftlichkeitsberechnung gegen den Willen vieler Bürgerinnen und Bürger durchgesetzt. Nun fehlen bereits die ersten Millionen und weitere Kosten werden unweigerlich auflaufen.
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