Auf die lange Bank
Auf die lange Bank kommt alles, was dem Bürgermeister nicht gefällt. Die lange Bank hat auch einen Namen: „Liste der noch nicht abgearbeiteten Beschlüsse“. Sie hängt an jedem Protokoll der Stadtverordnetenversammlung an. Die Stadtverordneten beschließen Aufträge an den Magistrat, die zügig zu bearbeiten sind. Doch dem ist nicht so. Wenn die Aufträge nicht behagen, bleiben sie liegen, mitunter auch jahrelang.
Aktuelle Beispiele
1.Das Kinderförderungsgesetz:
Am 22. März beantragte die SPD-Fraktion das Stadtparlament möge den Gesetzentwurf der Landesregierung ablehnen.
Magistrat informiert im April 2013:
Der Sachverhalt soll in einer Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25. April 2013 beraten werden.
Tatsächlicher Sachstand: Das Thema steht nicht auf der Tagesordnung
2. Größere Räume für das heimatkundliche Archiv
Im September 2012 wurde auf Antrag der SPD der Magistrat beauftragt, einen möglichen Umzug des Archivs ins Wallensteinsche Stift zu untersuchen und finanziell bis maximal 8.000 Euro zu unterstützen.
Magistrat informiert im April 2013:
Die Prüfphase hat begonnen.
Tatsächlicher Sachstand:
Die vorgesehenen Räume sind von der Stadt anderweitig vermietet worden Das Archiv leidet weiterhin unter Raumnot. Weitere Initiativen der SPD sind nicht bekannt.
3: Barrierefreier Zugang zu der oberen Gehwegebene des Marktplatzes
Zu dem FWG-Antrag vom Januar 2012 gab es einen Ortstermin des Ausschusses an der die Behindertenbeauftragen teilnahmen. Eine Rampe entlang der Stützmauer des Fischrestaurants schien mit wenig Aufwand möglich zu sein.
Magistrat informiert im April 2013:
Verwaltung wird eine Beschlussvorlage erarbeiten. Im Zuge der Haushaltskonsolidierung wird der Haupt- und Finanzausschuss darüber beraten.
Tatsächlicher Sachstand:
Die Aussagen des Magistrats standen in genau diesem Wortlaut bereits am 1. November 2012 in der Liste der noch nicht abgearbeitet Beschlüsse. Schon im September 2012 wurde eine Vorlage für die Stadtverordnetenversammlung angekündigt. In diesem Jahr macht man sich nicht einmal mehr die Mühe eine neue Antwort zu formulieren.
Den Rekord hält ein Antrag der CDU-Fraktion von 2001 zum Stadtmarketing, er wurde 8 Jahre vor sich her geschoben.
