Auf die lange Bank
Auf die lange Bank kommt alles, was dem Bürgermeister nicht gefällt. Die lange Bank hat auch einen Namen: „Liste der noch nicht abgearbeiteten Beschlüsse“. Sie hängt an jedem Protokoll der Stadtverordnetenversammlung an. Die Stadtverordneten beschließen Aufträge an den Magistrat, die zügig zu bearbeiten sind. Doch dem ist nicht so. Wenn die Aufträge nicht behagen, bleiben sie liegen, mitunter auch jahrelang.
Aktuelle Beispiele
1.Das Kinderförderungsgesetz:
Am 22. März beantragte die SPD-Fraktion das Stadtparlament möge den Gesetzentwurf der Landesregierung ablehnen.
Magistrat informiert im April 2013:
Der Sachverhalt soll in einer Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25. April 2013 beraten werden.
Tatsächlicher Sachstand: Das Thema steht nicht auf der Tagesordnung
2. Größere Räume für das heimatkundliche Archiv
Im September 2012 wurde auf Antrag der SPD der Magistrat beauftragt, einen möglichen Umzug des Archivs ins Wallensteinsche Stift zu untersuchen und finanziell bis maximal 8.000 Euro zu unterstützen.
Magistrat informiert im April 2013:
Die Prüfphase hat begonnen.
Tatsächlicher Sachstand:
Die vorgesehenen Räume sind von der Stadt anderweitig vermietet worden Das Archiv leidet weiterhin unter Raumnot. Weitere Initiativen der SPD sind nicht bekannt.
3: Barrierefreier Zugang zu der oberen Gehwegebene des Marktplatzes
Zu dem FWG-Antrag vom Januar 2012 gab es einen Ortstermin des Ausschusses an der die Behindertenbeauftragen teilnahmen. Eine Rampe entlang der Stützmauer des Fischrestaurants schien mit wenig Aufwand möglich zu sein.
Magistrat informiert im April 2013:
Verwaltung wird eine Beschlussvorlage erarbeiten. Im Zuge der Haushaltskonsolidierung wird der Haupt- und Finanzausschuss darüber beraten.
Tatsächlicher Sachstand:
Die Aussagen des Magistrats standen in genau diesem Wortlaut bereits am 1. November 2012 in der Liste der noch nicht abgearbeitet Beschlüsse. Schon im September 2012 wurde eine Vorlage für die Stadtverordnetenversammlung angekündigt. In diesem Jahr macht man sich nicht einmal mehr die Mühe eine neue Antwort zu formulieren.
Den Rekord hält ein Antrag der CDU-Fraktion von 2001 zum Stadtmarketing, er wurde 8 Jahre vor sich her geschoben.
Was macht eigentlich die Abrechnung der Haushalte 2009 bis 2012? Schreibt die HGO da nicht auch Fristen vor?
Gebührenerhöhung und Erinnerungslücke
Auch hier wird auf die Vergesslichkeit der Bürger vertraut !
Naja Recht hat er ja, als BGM entscheidet man ja nicht über Gebühren- und Steuererhöhungen, dies macht die Stadtverordnetenversammlung. War zwar ein recht leeres Versprechen aber so gesehen, hat ers gehalten.
Der Bürgermeister berichtet in jeder Stadtverordnetensitzung, was "abgearbeitet" wurde. Und was macht die Versammlung daraus? Nichts, die Mehrheit "vertraut in die gute und ordentliche ARbeit der Verwaltung" (fast O-Ton Ripke). Es gehört im Homberger Parlament auch "zum guten Ton" (fast O-Ton Pfeiffer) keine Aufforderungen an den Magistrat zu richten, sondern Ersuchen und Bitten.
Die Stadtverordneten müßten schon längst diese Vorgehensweise rügen und Zeitvorgaben machen. Aber das ist nicht Homberger Stil, was ich sehr früh als Parlamentarier und noch mehr als Fraktionsvorsitzender "lernen" mußte. Schließlich sind in allen Fraktionen die Magistratsmitglieder mit eingebunden. Und den Stadträten macht man doch keine Vorschriften (so fast O-Ton G. Fröde und J. Kreuzberg).
Die Hess. Gemeindeordnung und der Diensteid der Stadträte sehen das zwar anders. In anderen Kommunen wird das auch anders – gesetzmäßiger gehandhabt. Aber nicht in Homberg. Die "heilige Kuh" Magistrat greift man doch nicht an. Ihn "zwingt" man nicht zum Handeln. Ach so, hätte ich fast vergessen: Die Verwaltung hat uns das nicht vorgelegt (so O-Ton Christa Gerlach). In Homberg nimmt der Magistrat nichts selbst in die Hand. Er "verarbeitet" nur, was Verwaltung und Bürgermeister ihm vorlegt.
Das ist kein "Märchen" oder eine "Lügengeschichte". Gemachte Erfahrungen und Nachlesbares in Magistratsprotokollen, die ja "geheim" oder vertraulich sind, belegen meine Einschätzung