„Die Veranstaltung ist nicht öffentlich!“
Der Stadtverordnetenvorsteher Heinz Marx lädt die Stadtverordneten und die Mitglieder des Magistrats zu einer nicht öffentlichen Informationsveranstaltung mit Vertretern der Hessische Landgesellschaft (HLG) ein. Thema ist eine weitere Information über die Entwicklung der ehemaligen Kasernenflächen – bereits im September 2014 stellte die HLG dazu eine Präsentation vor.
(Grafik aus der Präsentation der HLG vom 11.9.2014. Zum vergrößern, anklicken.)
Gespräche hinter verschlossenen Türen
Da die Veranstaltung nicht öffentlich ist, dürfen die Stadtverordneten später die Bürger auch nicht darüber informieren.
Welchen Sinn hat diese Veranstaltung?
Die HLG hat das Vertrauen der Bürger verspielt
# Die Bürger wollen unter anderen wissen, welche Zahlungsverpflichtungen der Stadt bei der HLG aufgelaufen sind.
# Zu den Geschäftsvorgängen der HLG wurde 2013 ein Akteneinsichtsausschuss eingerichtet, den der Vorsitzende Stefan Gerlach (SPD) seit längerem ruhen lässt.
# Die HLG hat ein Kasernengrundstück an den Stadtverordneten Axel Althaus (CDU) weit unter Wert verkauft.
# Wegen dieses Geschäfts liegen bei der Staatsanwaltschaft zwei Anzeigen vor.
# Die HLG hat nach der Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren eine Umgehungsstrategie mit entwickelt, um den Solarpark schnell bauen zu können. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in der Sache wegen falscher Deklaration der Fläche zum zum Zweck, höhere Einspeisevergütung zu erlangen.
# Die HLG hat seit Dezember 2012 ein Versteckspiel um den Interessenten für die Panzerverschrottung mitgespielt. Am Ende zeigte sich, dass die Panzerverschrottung nur eine Deckmantel für ein undurchsichtiges Geschäft war, das andere Personen tätigen wollten – was die Beteiligten dann aber nicht finanzieren konnten.
Stadtverordnete, die die Bürger zu vertreten haben, sollten mit Vertretern eines solchen Unternehmens keine vertraulichen Gespräche führen. Solche Gespräche könnten als heimliche Kumpanei angesehen werden.
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